Grünes Licht für die Kommunalisierung der WEMAG AG
Die Landesregierung hatte bereits auf der Kabinettssitzung am 01.09.2009 dem Erwerb der Vattenfall-Anteile an der WEMAG AG durch den Kommunalen Anteilseignerverband zugestimmt. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu am heutigen Tag die Kreditgenehmigung erteilt, die zur Finanzierung des Kaufpreises durch den Verband benötigt wird. Damit ist landesseitig der Weg frei für die Übernahme der Mehrheitsanteile an der WEMAG durch rund 200 im Anteilseignerverband versammelten Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Die kommunale Ebene erhält durch die Übernahme mehr Einfluss auf den Energiesektor.
Vorausgegangen war eine Prüfung des Vorhabens durch das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde über den Zweckverband. Dieser hatte unmittelbar nach seiner Beschlussfassung am 22. Oktober 2009 dem Innenministerium die zur Bewertung der wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Innenminister Caffier: „Es hat sich gezeigt, dass die WEMAG AG ein solide geführtes Unternehmen ist, das auf Basis der gegenwärtig bekannten gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Energiesektor in der Lage sein wird, die zum Erwerb der Aktien aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten – wenn auch über einen längeren Zeitraum – zurückzuführen.“
Mit der Kommunalisierung der WEMAG AG wird auch in Mecklenburg-Vorpommern der bundesweite Trend fortgeführt, neben den großen Stromkonzernen ein kommunales Gegengewicht zu bilden. Der Minister ist zuversichtlich, dass der Verkauf für die Region einen volkswirtschaftlichen Gewinn bringt. „Mit der Übernahme der WEMAG AG durch den Kommunalen Anteilseignerverband wird ein starkes Wirtschaftsunternehmen mit 500 Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern fest verankert. In den nächsten 5 Jahren sollen ca. 300 Millionen Euro im Umland investiert werden. Hiervon wird die heimische Wirtschaft besonders profitieren“, so der Minister.
