Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

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Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie umfasst die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie die sozialen, gesundheitlichen und generationspolitischen Angelegenheiten, insbesondere
• das Arbeitsrecht einschließlich der Heimarbeit,
• das Führen des Tarifregisters, die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträ¬gen und das Schlichtungswesen,
• die Arbeitsmarktpolitik (allgemeine, europäische und internationale) einschließlich diesbezüglicher Fragen der Konversion und des Europäischen Sozialfonds,
• die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ressorts besteht,
• die Heil- und Pflegeberufe,
• den sozialen, technischen und medizinischen Arbeitsschutz,
• die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung,
• die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung,
• die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung,
• die Seniorenpolitik und die Politik für Generationen,
• die Grundsatzfragen des demografischen Wandels,
• die Inklusion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts,
• die berufliche und die soziale Rehabilitation,
• das soziale Entschädigungsrecht,
• die oder der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen,
• die Maßnahmen gegen Drogen- und Rauschmittelmissbrauch und die Suchtkrankenhilfe,
• die Gesundheitspolitik einschließlich der Gesundheitsförderung, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Seuchenbekämpfung,
• die Gesundheitsökonomie und die Gesundheitsberichterstattung,
• das Krankenhausrecht, die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung,
• die psychiatrische Versorgung,
• das Arzneimittel- und Apothekenwesen,
• den Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen

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