Rezepte gegen die Krise / Der Glaubenskrieg


Kommentar zu:
Rezepte gegen die Krise / Der Glaubenskrieg
von Uwe Jean Heuser
(Quelle: ZEIT ONLINE, 08.01.2012)
"Wie kann der Westen die Krise überwinden – mit noch mehr Geld, wie es Amerika
will? Oder mit konsequentem Sparen, wie es die Euro-Staaten planen? Der Streit
zwischen Politikern und Publizisten eskaliert."(Siehe: http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-glaubenskrieg/6028492.html)In diesem Glaubenskrieg haben beide Wirtschaftsreligionen recht und gleichzeitig unrecht. Wie ist das möglich? Weil Wirtschaftsreligionen keine Wirtschaftswissenschaft sind. Das von Heuser gebrachte Zitat von Keynes »Die Ideen der Ökonomen und politischen Philosophen, seien sie richtig oder falsch, sind mächtiger, als man im Allgemeinen glaubt. Tatsächlich wird die Welt von wenig anderem beherrscht.« habe ich schon vor Jahrzehnten gelesen. Die Situation ist also ein Dauerzustand. Eine mögliche bessere Ökonomie hängt davon ab, ob dieser Zustand geändert werden kann. Wenn man nur mit dem Sparen das Problem lösen will, dann passiert das, was Gabor Steingart in dem Handelsblatt-Morningbriefing vom 11. 1.2012 schreibt:"Das Land spart sich immer tiefer in die Rezession - mit dem absehbaren Ergebnis, dass
keine einzige der IWF-Vorgaben zu Wirtschaftskraft, Steuereinnahmen und der Fähigkeit,
Schulden zu bedienen, erfüllt wird."Aber das was die US-Amerikaner machen, nämlich Milton Friedman in die Rumpelkammer
der Geschichte zu schieben – anstatt seine Unzulänglichkeiten zu beheben und John
Maynard Keynes aus ihr hervor zu holen – ebenfalls ohne seine Unzulänglichkeiten zu beheben
- und das Problem mit der schnelleren Gangart der Notenpresse zu lösen, führt genauso
in die Sackgasse, weil hierbei die Ökonomie durch die Verfälschung aller Wirtschaftsdaten
zerstört wird und letztendlich die Währung nicht mehr funktionsfähig sein wird – besonders dann nicht, wenn alle im US-Ausland zirkulierenden und gehorteten US- $ in den US-Binnenmarkt zurück strömen. Schauen wir zurück in die Anfangszeit der Sozialen Marktwirtschaft (die nie richtig ausformuliert, aber schon am Beginn verfälscht wurde.Der Bundestag des Freiwirtschaftsbundes von 1951 lief unter dem Motto "Mut zur sozialen Marktwirtschaft“. Eine „Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft" wurde gefordert (so auch der Titel des Protokolls). Das Protokoll des folgenden Bundestages, 1952, trägt für den Titel "Das Programm der Freiheit" In dieser Tagung wurde die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft gegründet und "Thesen für ein Grundgesetz der Wirtschaftsordnung" formuliert. Ludwig Erhard schickte am 23.1. 53 ein Telegramm: "Ich brauche wohl nicht eigens zu versichern, daß das von Ihnen in sieben Thesen zusammengefaßte Programm der Freiheit meine Zustimmung findet. ..." Und nun die Verknüpfung zu dem im Artikel von Uwe Jean Heuser geschilderten Glaubenskrieg unter Ökonomen, die mehr Priester von Lehrmeinungen sind als Wissenschaftler. Schon 1952 war erkennbar, daß mit den herkömmlichen Methoden der Notenbank kein dynamisches wirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen ist, schon lange nicht mit einer einfachen Geldvermehrung oder ein Zwangssparen wie in Griechenland. Man sollte die Protokolle mal lesen, damit man eine Vorstellung davon bekommt, was mit Sozialer Marktwirtschaft gemeint war - jedenfalls nicht Kapitalismus plus ein soziales Sicherungssystem, das der Zentralverwaltungswirtschaft zugeordnet werden muß.In seiner Schrift "FREIHEIT - ODER? 7 Notizen über die Geschichte der Freiwirtschaftsbewegung und ihren Beitrag zur "Sozialen Marktwirtschaft" von Ernst Winkler, 1980 (Nachdruck als Fragen der Freiheit Heft 273/4 2006 www.sffo.de), heißt es auf der Seite 108, auf der über die Tagung von 1952 berichtet wird, unter der Zwischenüberschrift 2.7 Geldwertstabilität und Kapitalmarktreform:"Währungspolitik (Aufgabe der Notenbank) Jedenfalls steht fest, daß eine Währungspolitik, die auf einen etwa gleich bleibenden Preisstand — über dessen Definition man sich noch unterhalten kann — ausgerichtet ist, ein dynamisches Gleichgewicht in der Wirtschaft bewahren und die Geldwertstabilität sichern kann. Überdies wird eine solche Politik sehr zur Beruhigung
der bisher noch stark wechselnden Kaufkraftströme beitragen, die sich in den vergangenen Jahren so störend bemerkbar machten.Es wäre indessen verfehlt, von dieser Politik zu erwarten, daß damit unter allen Umständen ein dynamisches Gleichgewicht gesichert werden kann. Wiederum hat Dr. Winkler in seinem Referat deutlich geklärt, daß eine Währungspolitik mit dem Ziel des Gleichgewichts und der Kaufkraftbeständigkeit niemals die Sicherheit einschließt, daß die von der Geldschöpfung abhängigen Nachfragemöglichkeiten auch stets wirksame Nachfrage sein werden. Wir haben in den letzten Jahren, 1949 zum Beispiel und gegenwärtig, beobachten können, daß Geldvermehrung allein nicht ausreicht, depressive Züge der Wirtschaft zu überwinden,
wenn das vorhandene Geld nicht als Nachfrage auftritt, sondern in Horten verschwindet, die Liquiditätsvorliebe das Gleichgewicht stört. Wenn wir diese Lücke schließen und die durch das Geld repräsentierte Nachfrage nach Warten immer als wirksame Nachfrage sehen wollen, dann ist es unerläßlich, auch die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes unter die Herrschaft der Notenbank zu bekommen, was unseres Erachtens mit der von uns vorgeschlagenen Umlaufsicherung des Geldes zuverlässig erreicht werden kann. Erst dann wird die Notenbank in der Lage sein, unter allen Umständen Gleichgewichtstörungen mit beinahe sofortiger Wirkung zu beseitigen."Als diese Aussage 1952 formuliert wurde, waren die Zusammenhänge schon rund ein halbes Jahrhundert bekannt. Nicht erst Keynes stellte fest, daß Saysche Theorem, daß sich die Produktion die eigene Nachfrage schafft bei sinkender Profitrate nicht mehr stimmt, weil das Einkommen aus der Produktion nicht mehr voll zur Nachfrage wird. Keynes verwies dabei auf Silvio Gesell, glaubte aber – aufgrund eines politischen Kalküls oder aus Eitelkeit – einen besseren Weg zur Lösung des Problems wie Gesell anbieten zu können. Letztlich hat er damit selber sein eigenes Werk torpediert und Friedman (und die Chicagoer Schule) auf den Plan gerufen, der wiederum die Konsequenzen der von Gesell begründeten Freiwirtschaftsschule – die durch Ignoranz und Böswilligkeit aus dem offiziellen Lehrbetrieb herausgehalten wurde – vermeiden wollte und somit auch scheitern mußte.Die Schicksalsfrage der Völker ist, ob ihre Ökonomen sich ihrer Glaubenshaltung bewußt werden und zu einer wissenschaftlich korrekten Arbeit – für die sie bezahlt werden –  durchringen. Die oben im wiedergegebenen Aussage von 1952 angeführte Umlaufsicherung des Geldes würde nicht nur die Notenbank in die Lage versetzen, eine Inflationsrate von Null Prozent zu realisieren, die Konjunktur auf Dauer auf Vollbeschäftigung zu stabilisieren, sondern auch besser als die Transaktionssteuer die übertriebene Spekulation an den Börsen – und zwar ohne Bürokratismus – eindämmen. Das ist so, weil die Umlaufsicherung des Geldes das sogenannte Giralgeld (= kurzfristiges Kapital), mit dem in der Hauptsache spekuliert wird, durch seine Verteuerung in die langfristige Anlage drängen würde und nicht mehr für die Spekulation zur Verfügung stehen würde. In dem von Garbor Steingart gezeichneten Morning-Briefing von heute heißt es auch: Die von Kanzlerin Angela Merkel den Franzosen zugesagte Finanztransaktionssteuer ist in der Berliner Regierungskoalition umstritten. Mit ihrem Vorstoß, die Steuer notfalls nur in der Euro-Zone einzuführen, wenn dies in der gesamten EU nicht möglich sei, breche Merkel den Koalitionsvertrag, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Aber warum regt sich der geschätzte Altmeister der FDP-Steuerpolitik so auf? Die Mehrwertsteuer, die wir klaglos auf alle Produkte von A wie Auto bis Z wie Zwieback zahlen, ist auch nichts anderes als eine Transaktionssteuer. Warum sollen Hedge-Fonds und Investmentbanken bevorzugt werden? Und selbst wenn das Solm´sche Argument richtig ist, dass am Ende die Kunden die neue Steuer zahlen, stellt sich die Frage immer noch mit gleicher Schlichtheit: Warum sollen die Kunden von Hedge-Fonds besser gestellt sein als die Käufer von Zwieback?
Die Steuern in Art und Umfang sind aber ein neues Thema. Ich streife das Thema aber nicht nur wegen der Transaktionssteuer, sondern auch weil schon im Protokoll „Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft“ von 1951 auf der Seite 51 zu lesen ist:Die Steuerpolitik ist heute ein bestimmender und entscheidender Faktor für die wirtschaftlichen Dispositionen geworden. Wir müssen uns klar madien, daß es wohl kaum noch einen  Unternehmer gibt, der nicht bei jedem größerem Geschäft, das er zu tätigen beabsichtigt, zuerst
die Frage stellt, wie dieses geplante Geschäft unter steuerpolitischen Gesichtspunkten aussieht. So bestimmt also die Steuerpolitik die Entscheidungen der Unternehmer und nicht die wirtschaftliche Situation. Damit ist eine weitgehende Verfälschung der Marktwirtschaft gegeben. Die Steuerpolitik ist wirtschaftspolitisch und konjunkturpolitisch nicht mehr neutral.von Tristan Abromeit
11. 01. 2012
www.tristan-abromeit.de



Ihre Sicherheit und Privatsphäre im Internet sind uns wichtig! Es werden mittels des Einsatzes von Cookies keinerlei persönliche Daten gespeichert oder mit Dritten getauscht. Dennoch verwendet diese Website Cookies zur Steigerung von Funktionalität und Leistungsfähigkeit. Falls Sie weiter lesen und unsere Website verwenden, stimmen Sie dem Gebrauch von Cookies zu.

Schließen