Zerschlagt das Finanzkartell


In der Financial Times Deutschland vom 8.1.2012 kommentiert Prof. Ulrich Blum: Zerschlagt das Finanzkartell.Die Finanzkrise bedroht unsere Demokratie. Wie kann die Politik die Hoheit zurückgewinnen? Vorbild könnte der Kampf der USA gegen die Herrschaft der Ölbarone im 19. Jahrhundert sein.Blum fordert strenge Maastricht-Kriterien, eine künftig strengere Verschuldungsregel verbunden mit gemeinsamen Fiskalregeln sowie dem Wiedergewinnen des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Zentralbank, flankiert durch eine glaubhafte No-Bailout-Regel.
Der Ordnungsrahmen sollte noch darüber hinausgehen: Eine Art Sherman Act für die Finanzindustrie ist gefordert.


 


"Eine überbordende öffentliche Verschuldung kann durch Wachstum oder durch Bilanzverkürzung ausgeglichen werden, also durch Heranziehen öffentlichen oder privaten Vermögens. Die griechische Tragödie verdeutlicht, dass Gesundschrumpfen nicht funktioniert. Die Fähigkeit zu einer notwendigen Umsteuerung muss möglich sein, ohne dass die Therapie schlimmer als die Krankheit wird - sonst zerfällt die demokratische Legitimierung. Derzeit geht dies nicht, weil der Nationalstaat oder sogar die EU am Verhandlungstisch schwächer ist als die Finanzindustrie. Das zeigt, wie notwendig eine Verringerung der Systemik ist - dazu muss eine glaubhafte Gegenmacht erzeugt werden."




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