Kommunales Windenergiemanagement



Es gibt offensichtlich Fälle, in denen ein Windenergieprojekt (z.B. Bürgerwindpark) nicht nur über eine Bank finanziert, sondern dies darüber hinaus über eine kommunale Bürgschaft (also auf Risiko des
Steuerzahlers) gesichert wird. Ich bin an Informationen über einschlägige Fälle interessiert.

Hinzu kommt, daß die Zahlenwerke offensichtlich nicht immer solide sind. In einem mir vorliegenden Fall aus Südhessen wird die von Gesetzes wegen (§35 Abs.5 BauGB, kompletter Rückbau, lt. Rechtsprechung incl. Fundament) abzusichernde Rückbausumme für eine 3 MW-Anlage auf 60.000 EUR angesetzt und deren Finanzierung erst für das letzte Betriebsjahr vorgesehen.

Daraus ergeben sich mindestens 2 ergänzende Fragen:

a) Wie wird der Rückbau finanziert, wenn die Anlage schon vorher, z.B. nach 10 statt nach prognostizierten Jahren, außer Betrieb geht (Totalschaden nach TowerCrash, finanzieller Zusammenbruch o.ä.)?

Das Problem stellt sich auch in vielen analogen Fällen, wenn man die Finanzierungspläne in den einschlägigen Beteiligungsprospekten analysiert, wonach z.B. vorgesehen ist, die Rückbausumme z.T. sukzessive mit 5% p.a. zusammenzusparen etc.

b) wie würden in einem frühzeitigen Rückbaueintrittsereignis die im o.g. Falle fehlenden 120.000 EUR finanziert? Denn da es nicht abwegig ist, die Rückbausumme in Anlehnung an den Windenergieerlass Brandenburg auf 4% der Investitionssumme zu schätzen und eine 3 MW-Anlage mindestens 4,5 Mio EUR kostet, die Rückbausicherheit also etwa 180.000 umfaßt, fehlen im o.g. Fall mindestens 120.000 EUR bzw. deren Absicherung ist nicht nachvollziehbar.

In einem ähnlichen Fall im Hohenlohekreis wurden für eine Anlage (E-82) von vss. 130.000 EUR Rückbaukosten vom Amtes wegen (!!!) gerade einmal 25.000 EUR gesichert. Diese Summe wurde auch im Beteiligungsprospekt angeführt. Vgl. auch http://www.windknast.igsz.de.

Sollten Ihnen ggf. einschlägige Informationen vor allem über die Thematik wie eingangs beschrieben vorliegen, wäre ich für Ihre Nachricht - ggf. auch hinsichtlich Anlaufstellen für weitere Info - sehr dankbar.

Es gibt keine vernünftigen Gründe, die Windenergienutzung grundsätzlich abzulehnen. Wohl aber gibt es anlässlich der Praxis Gründe, die Methoden kritisch zu begleiten, die stellenweise zur Durchsetzung der
Windenergienutzung angewandt werden.

Mit den besten Grüßen

Tilman Kluge

Gartenstrasse 4A
65812 Bad Soden Ts.
post(at)blackroot.net



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