Was kann und sollte ein Patientenrechtegesetz leisten?



Der erste Referentenentwurf des BMJ und des BMG zum Patientenrechtegesetz wurde im Januar 2012 vorgestellt. Der Bundestag will das Gesetz noch dieses Jahr auf den Weg bringen. Es soll am 01.01.2013 in Kraft treten. Aber das sollte es schon vor 10 Jahren.

In § 630c Abs. 2 BGB des Referentenentwurfes soll eine Informationspflicht über den Behandlungsfehler eingeführt werden. Die Regelung steht im Zivilrecht, hat aber strafrechtliche Relevanz. Jeder Behandler, der im zivilrechtlichen Sinne einen groben Behandlungsfehler begangen hat, ist typischer Weise strafrechtlich wegen fahrlässiger Körperverletzung nach
§ 229 StGB strafbar. Der Behandler würde durch eine Informationspflicht zum Behandlungsfehler Stellung zu nehmen, somit an seiner eigenen Strafbarkeit mitwirken. Es ist aber sein Grundrecht (sog. Nemo-tenetur-Grundsatz), dass niemand verpflichtet ist, aktiv an seiner Verurteilung mitzuwirken. Es ist daher zu diskutieren, ob diese Regelung verfassungswidrig ist.

Aus Patientenorganisationen hat es Forderungen nach einer prozessualen Beweislastumkehr gegeben. Diese sieht der Referentenentwurf nicht vor. Eine Provokation zur Defensivmedizin wird es nicht geben. Auch Beweismaßreduktion, Amtsermittlungen, Proportionalhaftung und Symptomtheorie werden Absagen erteilt. Das neue Patientenrechtegesetz lässt die Beweislast genauso, wie sie schon immer war: Bei „groben Behandlungsfehlern“ wird vermutet, dass Gesundheitsschäden, die ein Patient erleidet, Folge dieser Behandlungsfehler sind. Bei Behandlungsfehlern, die nicht als „grob“ gelten, bleibt es dabei: Der Patient muss nachweisen, dass ein gesundheitlicher Schaden tatsächlich Folge einer falschen Behandlung ist – und dass der Schaden auch sonst nicht eingetreten wäre.

Im Mittelpunkt des Referentenentwurfs steht die Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im BGB. Systematisch ist das Medizinrecht eine Querschnittsmaterie, so dass auch Neu-Regelungen im Bereich des Sozialrechts und sogar zum Strafrecht zu finden sein werden. Die §§ 630a BGB folgende des Referentenentwurfes sollen unter dem Titel „Behandlungsvertrag“ eingefügt werden. Im Großen und Ganzen bildet der Gesetzentwurf die über 30-jährige differenzierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Der Präsident der Bundesärztekammer hat im Januar 2012 der Ärztezeitung mitgeteilt „insgesamt sind die Eckpunkte des Gesetzes für Ärzte nicht schädlich“. Für Patienten können aber Risiken und Nebenwirkungen auftreten, bei denen sie den Gesetzgeber fragen müssen, warum er hinter bereits Erreichtem zurück bleibt.

Überraschend ist auch, dass der Entwurf des Patientenrechtegesetzes das Recht auf persönliche Aufklärung beschneidet. Er sieht eine Aufklärung ohne Arzt durch bloße Textform vor. In § 630e Abs. 2 BGB des Referentenentwurfs heißt es jetzt: „Es… kann die Aufklärung bei geringfügigen Eingriffen auch in Textform erfolgen.“. Auf das Gespräch von Arzt und Patient kann also verzichtet werden, wenn ein „geringfügiger Eingriff“ geplant ist und dem Patienten ein Formular oder ein Informationstext übergeben wird. Der Patient hat also immer weniger Kontakt zum Arzt, was kritisch zu sehen ist: Das wichtige Aufklärungsgespräch findet nicht mehr statt. Offen bleibt, wie ein „geringfügiger Eingriff“ definiert ist. Diese Regelung ist ein Tribut an den Massenverkehr im Krankenhausbetrieb. Statt die Patientenautonomie durch das Patientenrechtegesetz vor dem Wirtschaftlichkeitsprinzip zu schützen, kann der Patient diesem hier zum Opfer fallen.

Genauso wenig wie das Familienrecht den Liebesverkehr regeln kann, kann ein Patientenrechtegesetz den Behandlungsverkehr abschließend regeln. Es kommt auf einen besonderen praktischen Konsens in der Vertrauenssituation an. Letztlich ist die Frage der Umsetzung des Patientenrechtegesetzes nur durch eine selbstbewusste Berufsauffassung der Behandler zu beantworten.



Ihre Sicherheit und Privatsphäre im Internet sind uns wichtig! Es werden mittels des Einsatzes von Cookies keinerlei persönliche Daten gespeichert oder mit Dritten getauscht. Dennoch verwendet diese Website Cookies zur Steigerung von Funktionalität und Leistungsfähigkeit. Falls Sie weiter lesen und unsere Website verwenden, stimmen Sie dem Gebrauch von Cookies zu.

Schließen