BUNDESVERDIENSTKREUZ für Steuerfahnder?



Das hatten wir doch schon mal vor ein paar Jahren:
SPD und Grüne: BUNDESVERDIENSTKREUZ für 3 Steuerfahnder,
die in der Schweiz per Haftbefehl wegen Wirtschaftsspionage gesucht werden.

Dr. Claus-Dieter Klügel [tilando@t-online.de]
3. Februar 2010 An: 'redaktion@sueddeutsche.de';
Herrn Honorarprofessor Dr. H.Prantl persönlich.
Ihre Verteidigung staatlicher Maßnahmen, auch ohne rechtsstaatliche Mittel, Steuerhinterzieher zu fassen. Ihr TVBeitrag mit Herrn Klöppel-Weltwoche ch

Landolfshausen, d. 4. 2. 2010
Ich bin der Meinung von Herrn Döpfner und Herrn Klöppel.
„Der Staat darf Recht nicht brechen!“ BILD am 03.02.2010
von Mathias Döpfner u.a. Vorstandsvorsitzender von Axel Springer
Die Bundesregierung kauft zum zweiten Mal Hehlerware,
um Steuerhinterzieher zu enttarnen.
BILD findet das seit zwei Tagen gut. Ich finde das schlecht – ja, gefährlich. Der Staat, der den Rechtsrahmen setzt, darf ihn nicht brechen. Auch nicht für ein richtiges Ziel (und das Ziel ist richtig, Steuerbetrug gehört hart bestraft).
Daten-Diebstahl ist aber auch ein Delikt, das normalerweise empfindlich bestraft wird. Stattdessen gibt es jetzt wieder Millionen zur Belohnung. Da werden viele sagen, bei einer Bank Daten klauen ist lukrativer als bei einer Bank am Schalter arbeiten. Und dass die Absicht der Regierung gut ist, rechtfertigt gar nichts. Gute Absichten gibt es genug. Demnächst Untreue für die Umwelt, Klauen für das Klima? Wo ist die Grenze?
Der Staat ist zu besonderer Vorbildfunktion und Vorsicht verpflichtet im Umgang mit den eigenen Gesetzen. Was die Regierung derzeit macht, wirkt so, als wenn Eltern ihren Kindern Drogen verbieten und selbst jeden Abend einen Joint rauchen.
Ein deutsches Gericht hat - im Fall von Metzler - sogar einen Polizeibeamten schuldig gesprochen, der einen Entführer unter Druck setzte, um das Leben eines Kindes zu retten. Heißt das, der Staat darf Recht brechen, um an Steuergeld zu kommen, aber nicht, um Leben zu schützen?“

Sehr geehrter Herr Dr. Klügel, 29.03.10
Herr Prof. Dr. Prantl hat zur Kenntnis genommen, dass Sie grundsätzlich und vollständig anderer Meinung sind als er. Aber wie Sie ja schreiben - die Meinungsfreiheit ist durch das Grundgesetz gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen B. Schraut Red. Innenpolitik

Da gab es doch schon mal was Ähnliches, wo Recht mit mehrerlei Maß gemessen wurde. Dieser Vorwand reicht: „Ich tue es nur zum Wohle des Volkes.“
Dr. Helmut Kohl belog am 30.1.1991 den deutschen Bundestag damit, dass die Sowjet-Union unsere Wiedervereinigung verweigern würden, wenn die in der SBZ 1945 bis 1949 Enteigneten ihr Eigentum zurückerhielten. Gorbatschow widersprach dem am 1.3.1998 im ICC Berlin:“ Es ist absurd, wenn man mir das unterstellt.“ Ich habe nichts davon gehört, dass in dieser Sache staatsanwaltlich ermittelt worden wäre, selbst dann nicht, als der Richter am Niedersächsischen Finanzgericht Norbert Schlepp in Clean State 2009 die Hintergründe exakt beschrieb, so wie : … die Vorgänge um die Landenteignung sind so beschämend, dass mir die Worte dafür ausgehen…. Selbst die Ausführungen des Ministers Naumann im Kabinett Schröder fand weder bei Regierung noch beim BVerfG. Anlass zum Handeln:“ DIE ZEIT 29.01.2004: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge. Wie die Regierung Kohl aus Eigennutz die Enteignungen in Ostdeutschland legitimierte und die Verfassung verbog.“

Noch nicht einmal Volkszorn habe ich gespürt, obgleich das Kammergericht Berlin schon 2000 festgestellt hat, dass man diesen Staat ungestraft in dieser Sache als Hehlerstaat bezeichnen darf; vielleicht darum, weil die Meisten glaubten, sie seien Nutznießer vom Raubgut. Andere lassen sich so ein: Sie hätten es nicht gewusst. Die Deutschen, ein Volk von Pharisäern?
Was lerne ich daraus:
Was Gott tut, ich meine natürlich was Deutschland tut, das ist wohlgetan. Wenn nicht wir, wer denn sonst in Europa schafft Rechtsstaatlichkeit und Ordnung. Ich erinnere mich, wie mein Jahrgang 1928 im Jahre 1944 zu den Waffen gerufen wurde, um der Welt doch noch zu zeigen, wo es lang geht. Am Ende haben die Anderen uns gezeigt, wo es lang geht.

Dr. Claus-Dieter Klügel 37136 Landolfshausen, d.3.4.2012;
A.d.Suhla 6; Tel.: 05507 967911






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