Rösler stellte sich der Diskussion bei der EWS GmbH & Co. KG, Handewitt



(Handewitt, 30. März 2012) Am letzten Freitag war der Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler beim Handewitter Solargroßhändler, der EWS GmbH & Co. KG, zu Gast. Dort nahm dieser zu dem am Vortag im Bundestag verabschiedeten umstrittenen Gesetz zur Solarstromförderung vor über 30 hochkarätigen Branchenvertreten zu kritischen Fragen Stellung. Der FDP Bundesvorsitzende ist Mitinitiator der Novelle zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Im Mittelpunkt der Kritik aus dem Teilnehmerkreis namhafter Solarhersteller sowie norddeutscher Installateurbetriebe standen dabei die empfindlichen Einschnitte bei der Vergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen, die die Branche vor große Herausforderungen stellt. Dr. Phillip Rösler verteidigte die Gesetzesinitiative wie erwartet, mit Hinweisen auf die Kosten der EEG-Umlage für die alle Stromkunden zahlen müssen, mit Ausnahme der energieintensiven Industriebetriebe. „Die Akzeptanz der Photovoltaik in der Gesellschaft ist größer als die jeder anderen Energiequelle“, erwiderte EWS Geschäftsführer Kai Lippert, der die Veranstaltung moderierte, “und volkswirtschaftlich ist Solarstrom vom eigenen Dach zukünftig in jedem Fall ein Gewinn.“ Jens Brieden von Bosch Solar verwies in diesem Zusammenhang auf die beeindruckende Lernkurve in der PV-Branche: „Im Durchschnitt hat sich der Zubau Jahr für Jahr verdoppelt während der Modulpreis um rund 21% pro Jahr sank. Damit ist dezentral erzeugter Solarstrom heute schon günstiger als der Strom aus der Steckdose.“

Stellvertretend für die Bosch Solar Energy AG forderte er, die ursprüngliche politische Zielsetzung des nationalen Ausbauplans für die Photovoltaik mit 52 GWp bis 2020 zu erhalten. Darüber hinaus wurden weitere kritische Teilaspekte der Novelle erörtert, insbesondere die bestehenden Unsicherheiten bei der konkreten Anwendung des Gesetzes betreffend. Axel Sörensen von der Fa. STN aus Schleswig mahnte schnelle Lösungen für ungeklärte Fragen an, da viele Aspekte dieses Gesetzes für Installationsbetriebe in der praktischen Umsetzung widersprüchlich sein. Hierzu verwies der Minister auf entsprechende Umsetzungsrichtlinien, die vom Umweltministerium erst dann herausgegeben werden können, wenn das Gesetz in Kraft getreten sei. Das wiederrum hängt jetzt an der grundsätzlichen Zustimmung im Bundesrat. Eine Einschätzung, ob es zur Einschaltung einen Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat kommen werde, wollte der Minister nicht abgeben. Da die Länder hierrüber erst in einer Sitzung im Mai rechtskräftig entscheiden werden, hofft die Branche jetzt auf ein klares Signal für einen Konsens. Einige Bundesländer sehen weiter die regionale Wertschöpfung sowie die durch die Solarbranche geschaffenen Arbeitsplätze gefährdet, wenn durch die massiven Kürzungen Unternehmen ihre Existenzgrundlage verlieren.

Stellvertretend für die Solarbranche bekundete Kai Lippert abschließend den Wunsch der Branche an die Politik nach mehr Offenheit für neue pragmatische Ansätze zur Stimulation der Marktentwicklung in der Photovoltaik. „Diese könnten zum Beispiel in ordnungspolitischen Weichenstellungen bestehen, die es Hausbesitzern ermöglichen, Ihren Stromzähler durch den auf ihrem Dach erzeugten Solarstrom einfach rückwärts laufen zu lassen. Im Nachbarland Dänemark entsteht so gerade eine sehr dynamische Nachfrage, da Solarstrom hier auch ohne Förderung äußerst wettbewerbsfähig ist“ sagte er.



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