Blogs / 2012 / Mai

„Die Beamten fressen den Staat.“ - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 18/35


Profiteure und Nutznießer

Am besten sorgt der Staat für seine unmittelbaren Untertanen, nutzen die Politiker den Staat als Selbstbedienungsladen und versüßen ihr eigenes Leben, und damit gibt es auch Profiteure, Nutznießer von staatlichen Privilegien und Subventionen. Was für manche Positionen in der Politik und Industrie gilt, findet sich auch im Bereich Forschung und Wissenschaft: „wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing“. Im Dezember 1974, also vor 36 Jahren, titelte der Spiegel: „Die Beamten fressen den Staat.“ Im Interview zeigte sich der damals amtierende Bundespräsident Gustav Heinemann ratlos, sprach von der Selbstbedienung derer, die drin sind und setzte hinzu, er fürchte, es werde bei der Unvernunft der Beteiligten ein bitteres Ende nehmen. Eine angemessene Reform sah die Regierung als ihr Ziel an, und diese konnte sich auch sehen lassen. Die Staatsdiener kamen schon 1973 auf ein durchschnittliches Monatsgehalt von 2032 Mark, in der freien Wirtschaft begnügten sich die Arbeitnehmer mit 1655 Mark, in Handel und Verkehr sogar nur mit 1389 Mark. Während sich die Rentner mit 46 Prozent des letzten Bruttolohnes aus ihrer Sozialversicherung bescheiden mussten, konnten sich die Beamten über Dreiviertel ihres letzten Einkommens freuen und hatten „frei nach Fielmann“ keine Mark Beitrag dazu gezahlt. Der Staat machte es möglich, freilich mit weiteren 50 Milliarden Mark Schulden.Natürlich kenne ich nicht wenige Menschen, die überzeugt davon sind, sie könnten als Berufspolitiker oder professionelle Gewerkschaftler etwas gestalten, bewirken, eine andere Gesellschaft in ihrem Sinne realisieren.Entscheiden sich junge Menschen für eine Parteikarriere, so nutzen sie ihre Professionen als Juristen, Volkswirte, Soziologen, Politologen etc. um ein öffentliches Amt oder Mandat anzustreben (Nach Kurt Tucholsky tragen sie dann Verantwortung, haben aber keine).
Von einem einfachen Bürger wird erwartet, besonders von einem mittleren Unternehmer, seine Ausgaben an seinen Einnahmen zu orientieren, eine Gewinn- und Verlustrechnung zu verstehen, eine Bilanz lesen zu können. Abgeordnete brauchen das alles nicht. Politische Positionen besitzen gegenüber den Berufen und Tätigkeiten in der freien Wirtschaft einen entscheidenden Vorteil: Sie sind profitabel und risikolos.Freilich, um sein Mandat zu behalten, muss man wieder gewählt werden und da müssen sich Kandidaten mit ihren Parteigremien gut stellen, um sich bei der nächsten Wahl auf einem guten Listenplatz zu befinden. Wer den Posten des Vorsitzenden anstrebt, muss innerhalb seiner Partei ein Netzwerk aufbauen, am besten sich als Zögling von einem Ziehvater oder einer Ziehmutter bewähren. Junge Leute, die eine Parteikarriere anstreben, können auch mal eine Lippe riskieren, sich kritisch einbringen, womit man auch auffällt, seinen Namen in die Medien bringt, nur sollten sie darauf bedacht sein, es sich nicht mit den Altvorderen zu verderben. Sie entscheiden schließlich darüber, ob man sich auf den hinteren oder vorderen Listenplätzen befindet. Ein Bundestagsmandat ist heute eine lukrative Sache. Als der Ex-Kanzler Helmut Schmidt im ersten Bundestag seinen Sitz im Parlament besaß, musste er noch selbst schauen, wie er von Hamburg nach Bonn gelangte.Auch sind für ein Regierungsamt keine besonderen Qualifikationen erforderlich. Für Redetexte und Presseinformationen stehen professionelle Referenten zur Verfügung. Sehr vorteilhaft ist es immer, sich in einer Talkshow gut zu vermarkten. Beispiel ist da Oskar Lafontaine. Um sich anzupreisen, genügt in der Regel ein geringer Wortschatz: Soziale Gerechtigkeit, mehr Geld für die Armen, Lasten auf die starken Schultern verteilen, mehr Steuern von den Reichen usw. Kommt immer gut an! Politiker sind abhängig von der Zustimmung ihrer Wähler und um Stimmen bei den Wahlen zu gewinnen, sind sie auf Versprechungen angewiesen, bei denen sie nicht zimperlich sind, auch dann nicht, wenn sie sehr genau wissen, sie können sie nicht halten. Ein tabuisiertes Problem ist die Tatsache, Politiker müssen sich für ihre Existenzberechtigung profilieren, wobei sie betonen oder gar davon überzeugt sind, sie müssen für ihre Wähler „Gutes“ tun! Völlig fern liegt ihnen dabei die Vorstellung, Menschen in die Lage zu versetzen oder es ihnen gar zu ermöglichen, für sich selbst Gutes zu tun, also für sich keine politischen Vormünder zu benötigen.Heute Wirtschaftsminister, morgen Verteidigungsminister, das ist alles kein Problem. Allerdings sollte jeder die Fähigkeit entwickeln, sein Ministerium, sprich Staatssekretäre zu nutzen, um sich selbst auf mediengerechte repräsentative Aufgaben zu beschränken. Privilegien gibt es reichlich, nicht nur den berühmten Dienstwagen, auch bei einer Flugreise sitzt man nicht mehr in der Holzklasse. Gehälter sind weit von einem Durchschnittseinkommen entfernt und die Pensionen garantieren im Alter ein sorgenloses Dasein. Wer sich in einem öffentlichen Amt befindet, sich auf den Weg zu einer Karriere begibt, sollte niemals vergessen, zwischen den etablierten Parteien und Medien besteht ein Einverständnis: Political Correctness! Verhält sich ein gestandener oder angehender Politiker politisch nicht korrekt, verliert er seine Privilegien, oder gar seine Karriere ist beendet. Hat man schon eine etablierte Position erreicht, kann einem der Ausschluss aus einer Partei ziemlich egal sein. Man verlässt sein Amt, freut sich auf die nächste Kreuzfahrt, schreibt ein Buch, um mit seinen Parteigenossen abzurechnen. Der Staat hat sonnige Zeiten zu bieten, und diese kann man auch als Politpensionär mit der Angetrauten genießen.Der Bundespräsident Horst Köhler konnte das Handtuch werfen, aus seinem Amt flüchten, weil er sehr genau wusste, ihn und seine Frau erwartet ein komfortables Leben. Er mag für seine Entscheidung persönliche Gründe gehabt haben, vielleicht störte ihn auch seine Unterschrift unter ein Papier für Milliardenverschuldungen in einem dubiosen Rettungsschirm, wie auch immer, er nutzte ein risikoloses Privileg. Das Bundespräsidialamt ließe sich sicher einsparen. Davon bin ich besonders überzeugt, erlebte ich doch bei einer Veranstaltung im Hamburger Rathaus den Bundespräsidenten Johannes Rau, damals allerdings schon gesundheitlich angeschlagen, wusste er in seiner Ansprache nicht mehr genau, in welcher Stadt er sich befand. Als er den Rathaussaal verließ, standen die Menschen von ihren Stühlen auf, wohl um das Staatsoberhaupt zu ehren. Da dürften Freiheitsfreunde der Meinung sein, das ist eine Sache allein der Staatsbürger. Wer sich nicht frei und sicher artikulieren kann, sollte sich immer an den vom Referenten oder einem Staatssekretär vorgegeben Text halten, diesen mehr oder weniger gekonnt ablesen, auch wenn man ihn selbst nicht versteht. Es gibt für Bundestagsabgeordnete einen wissenschaftlichen Dienst, auch professionelle Ghostwriter für politische Reden, alles was sich nutzen lässt, um mit seinem öffentliche Auftreten positiv aufzufallen. Unser letzter Bundespräsident war der frühere Ministerpräsident Christian Wulff  von Niedersachsen, mit seiner attraktiven Frau an seiner Seite wollte er Glanz und Glamour verbreiten, auf seinen Reisen durch die Republik Menschen begeistern, Lob und Tadel verteilen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin verdankt ihm wahrscheinlich eine höhere Pension. Was die Höhe der Bezüge anbelangt, hat sich die politische Kaste vom Volk schon längst weit entfernt.http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück zu Teil 17Vor zu Teil 19



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