Blogs / 2012 / Mai

Neiddebatte um Ostförderung - Es fehlt ein auskömmlicher Kapitalstock für den selbsttragenden Aufschwung


Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) stellte sich einem FAZ-Interview zum Thema Neiddebatte und Ost-Soli. Jung ist selbst erfolgreich: Während seiner Amtszeit seit 2006 hat sich die Arbeitslosigkeit in Leipzig von 22 auf 11 Prozent halbiert. 



Davon überzeugt, dass der Osten weiter auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, kann er dennoch die Kritik aus dem Ruhrgebiet nachvollziehen - zumal er selbst aus Siegen kommt. Doch er sagt zu Recht: "Allein in Leipzig sind in den frühen neunziger Jahren 110 000 Industriearbeitsplätze weggefallen. Dieses Problem anzugehen war und ist nicht möglich ohne solidarische Hilfe Gesamtdeutschlands. Die Herausforderungen hier stehen in keinem Verhältnis zu den Chancen und Problemen Westdeutschlands, die dort über Jahrzehnte wuchsen." Politische Schwergewichte wie Klaus von Dohnanyi oder der 2011 verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Hans Apel haben immer wieder darauf verwiesen, dass die sozialen Härten die mit diesem Umbruch verbunden waren, in westdeutschen Regionen zu Revolutionen und Fensterstürzen geführt hätten.

Jung will weiter eine Wirtschafts- und Industriepolitik machen, die auf Ansiedlungen und Bestandspflege setzt. Im Hinblick auf die Wirtschaftskraft ist Leipzig aber oft als verlängerte Werkbank abhängig von Subventionen. Als wachsende Stadt mit 530 000 Einwohnern beträgt das Gewerbesteueraufkommen nur knapp 200 Millionen Euro. "Da lacht man in Stuttgart, Hannover, Düsseldorf, ja sogar in Duisburg. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, wie die Wirtschaftskraft tatsächlich verteilt ist. Dabei gehört Leipzig zu den Leuchttürmen im Osten. Wir müssen unser Gewerbesteueraufkommen bis 2019 verdoppeln, um überhaupt eine Chance zu haben, auf eigenen Füßen zu stehen. ...

Alles geht nur Stück für Stück. Ich glaube, große Neuansiedlungen werden in den nächsten Jahren kaum möglich sein. Insofern setzen wir auf den Ausbau des Bestands. ... Im Umfeld der großen Ansiedlungen muss nun der Mittelstand vorangebracht werden, im Bereich der Zulieferer, der Logistik, über DHL wollen wir weitere Ansiedlungen schaffen. Wenn die Telekom entscheidet, ihr Dienstleistungszentrum für Mitteldeutschland weiter auszubauen - es kommt der zweite Bauabschnitt -, wenn Amazon, Kühne-Nagel, Schenker sich für Leipzig entschieden haben, zeigt das, wir sind auf dem richtigen Weg.

Michael Kunze von der FAZ fragt: "Dabei fehlt der so wichtige Mittelstand als Standbein so vieler süddeutscher Regionen in Ostdeutschland noch weitgehend. Haben Sie zu sehr auf die Großen gesetzt?"

Die Frage zeigt ein typisches Missverständnis des Problems. Die Realität ist - natürlich stark verkürzt - folgende:
  1. Bis 1990 konnte in Ostdeutschland kein Kapital akkumuliert werden - weil das sozialistische Wirtschaftssystem so etwas nicht vorsah.
  2. Die Art und Weise der Währungsreform führte zum Zusammenbruch noch funktionierender osteuropäischer Absatzmärkte. Dort konnte man zwar in Rubel, aber nicht in D-Mark bezahlen. Innerhalb von Monaten wurde die prgnostizierte zusätzliche Million Arbeitslose produziert - mit allen Folgen für die Transferströme der Sozialkassen.
  3. Das Vermögen, dasnach 1945 rechtswidrig im Rahmen der Boden- und Industriereformen enteignet wurde, wurde nicht zurückgegeben, denn der damalige Finanzminister Theo Waigel hoffte, durch den Verkauf des "Staatseigentums" die Kosten der Einheit bezahlen zu können. Einen Käufermarkt in der notwendigen Größenordnung zu finden, war aber eine Illusion. Im Resultat wurde Produktivkapital dem Aufschwung vorenthalten. Treuhandnachfolgeeinrichtungen wie die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), die GESA Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH oder die TLG Immobilien GmbH versuchen bis heute die zu Ladenhütern verkommenen Objekte zu verkaufen.
  4. Bei der Privatisierung der Volkswirtschaft durch die Treuhand kamen ostdeutsche Unternehmerpersönlichkeiten kaum zum Zuge - ihnen fehlte schlicht das Geld.
  5. Für die westdeutschen Käufer von Treuhandbetrieben ging es natürlich häufig nicht darum, alles abzureißen und im Osten völlig neu zu beginnen. -> Dadurch entstand das Problem der "verlängerten Werkbank". 
  6. Gleichzeitig wurden alle frühen Diskussionen um steuerbegünstigte Sonderwirtschaftszonen, mit denen etwa China seit den 80er Jahren seinen Aufschwung gepusht hat, aus politischen Gründen abgewürgt.
  7. In der Folge haben die Unternehmen in Ostdeutschland - egal ob die Gründer hier groß wurden oder aus dem Westen kamen - bis heute im Vergleich zu starken Westregionen nur ungenügend Eigenkapital akkumulieren können und in der Folge bis heute auch unzureichend Zugang zu Fremdkapital.
  8. Im Resultat all dessen konnte der Aufschwung bisher nicht selbsttragend werden - es fehlt schlicht das ausreichende unternehmerische Kapital. Viele Bürgschaftsbanken, Fördermöglichkeiten, hoch engagierte Unternehmerpersönlichkeiten aus Ost und West haben eine hervorragende und in den Medien viel zu wenig positiv beachtete arbeit geleistet, aber die kritische Masse für den selbsttragenden Aufschwung konnte auf diese Weise bisher nicht erreicht werden.
  9. Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum wurden rund 90 Prozent der Transfermittel aus dem Westen nicht eingesetzt, um die Wirtschaft zu entwickeln, sondern sie wurden zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit "verkonsumiert".
  10. Die Kommunen hatten gar keine andere Chance, als zu versuchen, mit ein paar Großansiedlungen Leuchttürme zu schaffen, um die herum sich industrieller Mittelstand entwickeln konnte. Das ist oft auch gelungen: Leipzig, Jena, Chemnitz und andere Ort sind der Beweis dafür.

Jung ist das alles klar: "Die Realität in puncto Mittelstand ist tatsächlich, dass rar gesäte Unternehmen wie der Kommunikationsdienstleister Komsa etwa, der seinen Sitz nördlich von Chemnitz hat, bei uns weitgehend fehlen – also der wirkliche Mittelstand, von dem es im Südwesten Deutschlands in jedem Landkreis mehrere gibt. 28 000 Unternehmen in unserer Stadt haben weniger als zehn Mitarbeiter. Über diese Betriebe freuen wir uns sehr, denn sie schaffen das Gros der Arbeitsplätze. Ich kann aber die Firmen mit der Hand zählen, die in den letzten Jahren Größen erreicht haben, wie wir sie aus dem Schwarzwald kennen. Und dennoch: Es gibt eine neue Kreativwirtschaft, Unternehmen aus dem Internetsektor, Dienstleister, Zulieferer, Firmen aus der Aluminiumindustrie, Gießereien, zum Teil mit bis zu 500, 600 Mitarbeitern. Noch fehlt Eigenkapital, aber es entwickelt sich."

Eine Lösung dieses Problems zeigt Prof. Ulrich Blum auf: Im Rahmen einer "Headquarterstrategie für Mitteldeutschland" sucht er gezielt M&A-Build-Strategien, damit global aktive Mittelständler in Mitteldeutschland zu Zentren der Wertschöpfung werden.
Die Leserdiskussionen zum FAZ-Artikel zeigen die Bandbreite der Sichweisen auf das Problem:
otto kaldrack: "ja da kann der OB von leipzig aber kein echter sozi sein!"
Andreas Lehmann: "Mir scheint dies genau der richtige Zeitpunkt zu sein, die gemütliche Abhängigkeit vom bequemen Geld langsam zurückzufahren, um nicht den ganzen Osten in ähnlich abhängig-komatöse Zustände einzubetten, wie das "strukturgewandelte" Ruhrgebiet, das Saarland oder Bremen."
bernd ullrich: "Bei Transferempfängern, nichts anderes sind die ostdeutschen Bundesländer, ist es eine "Neiddebatte"; bei den westdeutschen Ländern die Not. Es läßt sich politisch auch gut ausschlachten, wenn NRW aus diesen Gründen Schulden machen muss."
Michael Scheffler: "Ohne Zweifel kann der Osten nichts dafür, 60 Jahre unter diktatorischen Systemen gelitten zu haben. Der große Teil der Billionen, die in den Osten fließen, kommt sofort retour in den Westen. Seit der Herr Blum das mal vorgerechnet hat, ist er nicht mehr Institutsdirektor in Halle. Und vielleicht nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass ausgerechnet die Ruhrgebiertsstädte am lautesten schreien, die ihr Geld u.a. in Moscheen investieren."
Frank Fischer: "Offen gestanden: es irritiert mich durchaus, daß Ostdeutschland noch ein knappes Vierteljahrhundert nach der "Einheit" - schaut man in die Rathäuser, Landesregierungen, Gerichte, Polizeipräsidien, Museen, Universitäten, Theater, Finanzämter - fast völlig von westdeutschem Beamtenadel dominiert wird. Natürlich sind die alle aus reinem Idealismus dort und keinesfalls wegen "der Karriere". Selbstverständlich nicht. Das will mir nicht schmecken. Merkel und Gauck - verkörpern lediglich die berühmten statistischen Anomalien, nicht mehr."



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