Über Alternativen wird nicht nachgedacht - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 24/35


Es handelt sich bei allen Steuern immer um das Geld der Bürger. Wir haben in Deutschland die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten und das ist nun wahrlich kein Indiz dafür, dass die Regierungen mit dem  Geld der Bürger verantwortlich umgingen. Es ist zweifelhaft, ob die EZB längerfristig eine Inflation verhindert, lässt sich doch der gigantische Schuldenberg der EU-Staaten nur durch eine Inflation abbauen. Der Staat ist unproduktiv, er kann nur geben, was er vorher genommen hat. Wird bei der Staatsverschuldung auf die immensen Kosten der Wiedervereinigung verwiesen, wozu auch eine Überbewertung der sozialistischen Blechwährung gehörte, wird schlicht verdrängt: Die Staatsverschuldung besaß schon in den Jahrzehnten zuvor ein atemberaubendes Tempo. Was die marode DDR anbelangt, bleibt die Frage offen, warum wurde die SED/(PDS)/„Die Linke“ nicht als Verursacher des „wirtschaftlichen Bankrotts“ an den Sanierungskosten beteiligt? Beispiele für das Verschuldungstempo in der BRD lassen sich beliebig anführen. Immer verstand sich die SPD als Reformpartei, und da sei einmal an das Jahr 1974 erinnert, da kommentierte DER SPIEGEL (Nr. 51, 16. Dezember 1974): „Trotzdem müssen sich Bund, Länder und Gemeinden 1975 mit über 50 Milliarden Mark neu verschulden. Doch wegen der Zins- und Tilgungslasten kann ein solcher Berg nur einmal aufgebaut werden. Im Wahljahr 1976, darüber sind sich alle Experten einig, muss der Staat seine gesetzlichen Leistungen zurückdrehen oder aber die Steuern kräftig anheben…“Der amtierende Kanzler Helmut Schmidt ließ sich von dem Gewerkschaftsführer Klunker schlicht erpressen. Aus Sicht von Schmidt war die überhöhte tarifliche Forderung für den „Öffentlichen Dienst“ von über 10 Prozent nicht vertretbar, ließ sich aber über Schulden finanzieren. Wer dachte wohl in den folgenden Jahren an Tilgung der Schulden? Niemand!Doch der SPIEGEL monierte: „Selbst jenen Politikern, die das Anwachsen staatlicher Personalkosten als gewolltes Ergebnis der Reformpolitik und als Ausdruck berechtigter Bürger-Erwartungen ansehen, wird die Tendenz langsam unheimlich. Furcht breitet sich aus, die öffentlichen Hände könnten eines Tages bei sinkender Qualität ihrer Dienste nur noch um ihrer selbst willen da sein...“ Die Formulierung „berechtigte Bürger-Erwartungen“ macht einen Bewusstseinsstand deutlich, den die Menschen hierzulande auch noch heute besitzen und daher auch ihre Erwartungen auf die Politik fokussieren. Sie fragen sich stets, was wird der Staat für uns tun, niemals: Was tut der Staat uns an, und was können wir selbst für uns tun?In einem Interview mit dem SPIEGEL, wie schon erwähnt, beklagte Gustav Heinemann, 1974 amtierender Bundespräsident, eine Entwicklung des Staates zum Selbstbedienungsladen derer, die drin sind.Inzwischen ist die Staatsverschuldung der BRD nicht mehr rückzahlbar, und diese Staatsverschuldung ist das Hauptproblem, nicht die Finanzkrise – die auch aus den staatlichen Interventionen unverantwortlicher Regierungen resultiert. Immerhin muss die BRD mehr als 42 Milliarden € für den „Kapitaldienst“ aufbringen, eine wachsende Zinslast für Deutschland, aber die anderen EU-Staaten sind genauso verschuldet, Griechenland und Spanien noch wesentlich höher, und so besitzen die Regierungen ein elementares Interesse an weiteren Steuereinnahmen. Im Bewusstsein der Bevölkerung findet sich immer noch der Glaube, mehr Steuern dienen dem Allgemeinwohl, und das ist der Grund dafür, warum sich die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer ziemlich protestlos erhöhen lassen.Für die Finanzkrise, die es ohne staatliche Interventionen gar nicht gäbe, braucht die Politik Sündenböcke, und so wird eine pauschale und undifferenzierte Propaganda gegen die Banken betrieben, um diese als die Alleinschuldigen an den Pranger zu stellen. Dass die Notenbanken ein staatliches Monopol besitzen, sie für die Geldmenge am Markt verantwortlich sind, auch für die Geldschwemme in den USA, wird geflissentlich vertuscht, und anstatt sich mit den Ursachen eines nicht funktionierenden Finanzmarktes zu befassen, wird eine Finanzmarktregulierung propagiert, woraus sich nur schließen lässt, die Akteure dieser Propagierung verstehen weder etwas vom Geld- noch vom Finanzwesen und legen es nur darauf an, ihre Bürger zu täuschen. Es lässt sich auch nicht ausschließen, dass die Regierungen Maßnahmen beschließen, um über eine Geldentwertung ihre Schulden zu tilgen. Sicher ist nur noch, die Staatsverschuldung europäischer Staaten und der USA hat eine derart astronomische Höhe erreicht, da kann von einer Rückzahlung nicht mehr die Rede sein, und es bleibt den Regierungen als Ausweg eine inflationäre Entwicklung oder am Ende eine Währungsreform wie 1948 in Deutschland. Damals wurden die Geldguthaben 1:10 abgewertet! Von der Finanzkrise waren die privaten Banken, Sparkassen, Raiffeisenbanken, Volksbanken, Genossenschaftsbanken weniger betroffen als die Banken mit staatlicher Aufsicht oder die staatseigenen Banken. Während der Finanzkrise machten die staatlichen Banken auch dreimal so viel Schulden wie private Banken.Dafür gibt es einen einfachen Grund. Banken ohne politische Aufsicht sind mehr auf ihre eigene Sicherheit bedacht, und dazu gehört in erster Linie eine höhere Eigenkapitalquote. Diese lag, um nur ein Beispiel zu nennen, bei der Berenberg Bank in Hamburg bei 13,2 Prozent. Um einen Vergleich zu haben, bei den größten amerikanischen Hypothekenbanken fiel die Eigenkapitalquote unter ein Prozent. Staatliche Landesbanken konnten beim Ankauf „fauler Papiere“ risikofreudiger sein, weil ihre Vorstände im Gegensatz zu den privaten Banken nicht mit ihrem Vermögen haften, sich im Falle der Insolvenz stets auf den Steuerzahler verlassen. Die Hypo Real Estate wird für den Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden.Eigentlich ist der Steuerzahler, wie schon erwähnt, nicht für Insolvenzen zuständig, aber das ist in Deutschland, auch in den EU Staaten, anders, weil der Staat sein eigenes Versagen ausblendet, er sich nämlich in erster Linie bei den Bankenpleiten selbst rettet. Wenn sich die Finanzminister treffen, ist das auch immer ein Meeting der Brandstifter, und diese beraten, wie sie den nächsten Brand löschen. Allein die Staatsverschul-dung in den EU Staaten lässt sich längerfristig nur über eine Inflation abbauen. Dem Bürger und dem Steuerzahler stehen keine guten Zeiten bevor. Die Zwangsbesteuerung wird völlig unkritisch hingenommen, nicht nur das: Wer seine Steuern nicht brav zahlt, ist nach der öffentlichen Meinung kriminell und gehört ins Gefängnis. Wenn ich auf die Idee käme, zu Lasten meines Nachbarn, dem es finanziell besser geht als mir, ungefragt Schulden zu machen, die er dann auch noch für mich begleichen soll, würde man mich glatt für verrückt halten. Die Regierung macht nichts anderes. Sie betrachtet die „Staatsbürger“ als ihr Eigentum, belastet diese gegen ihren Willen und ohne ihre Einwilligung mit beliebig hohen Schulden. Als Zwangsvereinigung beruht die Existenz des Staates auf Einnahmezwang. Ein Straßenräuber, der einem Bürger die Scheckkarte klaut, ist dabei noch ein ehrlicherer Gauner als der Staat. Er gibt nämlich nicht vor, er raube für das Wohl der Allgemeinheit. Der Philosoph  Sloterdijk bemerkte dazu: „Wir haben uns in fiskalischen Dingen so sehr an die Abgabenkultur angepasst, die alte autoritäre – wie semi – sozialistische, dass über Alternativen nicht einmal mehr nachgedacht wird. Weder bei den Begründungen noch bei den Prozeduren.“http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück zu Teil 23Vor zu Teil 25



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