5,9 Mrd. € „falsch eingesetzt“ oder schlicht verschwendet - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 20/35


Allein 2010 wurden nach Angaben des EU-Rechnungshofs bis zu 5,9 Mrd. € „falsch eingesetzt“ oder deutlicher gesagt schlicht verschwendet. So wurde für Elton John ein Konzert in Neapel zu Lasten der europäischen Steuerzahler mit 760.000 € gefördert.
Es wird zwar hin und wieder von einem Abbau von Bürokratien gesprochen, aber wer ein mal in einer Behörde seinen Wirkungskreis fand, Nutznießer von Privilegien wurde, will sich diese erhalten und erfindet immer neue Betätigungsfelder, um seine Existenzberechtigung zu rechtfertigen. Ein Beispiel von vielen ist das Antirauchergesetz mit seinen immer abstruseren EU-Richtlinien, denen sich die Bürger zu unterwerfen haben. Gewiss ist das Rauchen nicht gesund, aber Alkohol, Bewegungsmangel, falsche Ernährung können auch das Wohlbefinden der Bürger beeinträchtigen. In Wahrheit nimmt die Politik den Bürger nicht mehr ernst, und dieser wird zum Spielball von Bürokraten, die zu wissen glauben, was für den Bürger gut ist oder nicht. Die Beamten der EU-Behörde dürften in Zukunft immer fündiger werden, um für ihre Existenzberechtigung die Betätigungsfelder immer mehr auszuweiten und zu nutzen. Am Ende könnten Haus- und Personenbücher stehen, worin jeder EU-Bürger ein tägliches Protokoll zu führen hat, in dem sich sein täglicher Alltag spiegelt. Der Phantasie der Bürokratien sind da keine Grenzen mehr gesetzt. Manche, die heute ein Studium mit einem Diplom für Politologie abschließen, auch in anderen marktwirtschaftlich nicht nachgefragten Disziplinen, sehnen sich nach einer Karriere beim Staat oder bei Institutionen, die vom Staat unterhalten und finanziert werden. Der Nachwuchs für Führungspositionen bei den Parteien und Gewerkschaften resultiert aus diesem akademischen Nachwuchs, und es ist auch nicht erstaunlich, wenn sich in diesem Feld viele Lehrer tummeln. Der Grund war ein einfacher, Lehrer haben es in ihrem beruflichen Alltag leichter, sich „politisch“ zu betätigen, als etwa normale Berufstätige im Erwerbsleben. Sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen, auch wenn das eigene Wohl Priorität besitzt, mag sicherlich für manche junge Leute zutreffen, ist aber nicht die Regel.Sicher werden Menschen auch öfter Mitglied einer Partei oder Gewerkschaft, streben eine professionelle Karriere an, weil sie der Überzeugung sind, so würden sie für den Staat und die Gesellschaft „Gutes“ bewirken. Das mag sein, ist nach meinen Erfahrungen jedoch selten der Fall. Davon überzeugt, für das „Allgemeinwohl“ zu wirken, ist auch der Politologe Sascha Vogt, Vorsitzender der Jungsozialisten, der eine Vermögensteuer einführen will, die Erbschaftssteuer erhöhen und den Spitzensteuersatz bei 51 Prozent sieht, also eine in seinen Augen gerechtere Welt durch Umverteilung erstrebt. Als Politologe kann er seinen Lebensunterhalt nur durch einen Einnahmezwang zu Lasten der Allgemeinheit bestreiten, aber in seinem Weltbild fehlt jede Vorstellung, wie sich Einkommen erzeugen, jedermann sich selbst ernährt, man sich mit Fragen der Freiheit der Produktion befasst, sich einer alternativen Geldreform oder gar Geldfreiheit nähert.
Dass es auch sinnvoller sein könnte, wenn Erblasser oder Besserverdienende ihr Geld nicht per Zwangsbesteuerung verlieren, sondern selbstbestimmt dafür Sorge tragen, mit ihrem Geld soziale, wissenschaftliche, kulturelle Projekte zu finanzieren, entzieht sich völlig der Vorstellungskraft aller Politiker. Hinzu kommt noch, höhere Einkommen resultieren in der Regel nicht aus Ausbeutung, sie entstehen durch individuelle Leistungen, aus den Honorierungen von den Fans oder Kunden. Manuela Schwesig, SPD-Vizevorsitzende, gehört zur jungen Generation der auf Karriere bedachten Politikerinnen und verdeutlicht in ihren politischen Forderungen, wie mit scheinbar schlüssigen aber in Wahrheit höchst verlogenen Thesen eine Täuschung der Bürger erfolgt. So propagiert diese Dame eine Bürgerversicherung, aber damit ist keineswegs gemeint, die SPD will den Bürgern eine leistungsstarke Krankenversicherung anbieten, was ja sehr zu begrüßen wäre. Nein, dieser Gedanke wäre dieser Neosozialistin völlig fremd. Sie will eine Bürgerversicherung als Zwangsversicherung für alle, ohne dabei zu bedenken, das dies die völlige Beseitigung jeglicher Versicherungsfreiheit bedeutet und damit eine völlige Entmündigung der Bürger. Der Grünen Politiker Sven-Christian Kindler bläst in das gleiche Horn und fordert das „unsoziale Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenkassen“ zu verbieten. Wettbewerb, freie Kassenwahl, betrachtet er als „unsozial“. Auch dieser Grüne wurde professioneller Politiker, weil er sich als „Gutmensch“ sieht und etwas für das Wohl der Allgemeinheit leistet. Sozial, um dieses Wieselwort einmal zu gebrauchen, wären Krankenversicherungen mit einer eigenen Finanzhoheit, die ihre Leistungen anbieten, eigenständige Verträge mit den Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie im Interesse ihrer Versicherten abschließen. Freilich schließt das die Zielsetzung „jedem Genossen einen Posten“ aus.Mit den politischen Erfolgen der Parteien sieht es hinsichtlich des Wohls der Allgemeinheit ziemlich dürftig aus. Oppositionsparteien wissen immer, was Sache ist, regierende Parteien haben mit den Sachzwängen ihrer Vorgänger zu kämpfen und pflegen mit ihren Reformen zu scheitern. Aber selbst wenn nach Umfragen 70 bis 80 Prozent der Staatsbürger ihren Politikern keine Lösung der Probleme zutrauen, sind diese in ihrer Mehrheit von der Notwendigkeit des Staates und dem Segen einer Regierung überzeugt. Dass die amtierende Regierung in den Medien meistens schlecht abschneidet, oppositionelle Parteien stets über die besseren Antworten verfügen, gehört zu einem einstudierten Ritual. Regierungen treffen politische Entscheidungen, verfügen und bestimmen über unsere Lebensbedingungen. Das macht sie so gefährlich. Die Parteien sind an einem starken Staat interessiert, weil ihnen dieser eine sichere materielle Existenz garantiert. Was der französische Ökonom Frédéric Bastiat 1848 so formulierte, stimmt heute noch: „Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben.“ Die wichtigste Formel der Parteien heißt „zum Wohle der Allgemeinheit“, und mit dieser in Wahrheit dubiosen Begründung lassen sie sich per Einnahmezwang vom Volk ernähren. Es ist an der Zeit, die Politik der Regierungen mit einer freiheitlichen Bewegung zu konfrontieren, den Politikern aller Couleur in ihrem Machtstreben Paroli zu bieten.Es hat sich in den letzten Jahrzehnten wieder ein Wort von B. R. Tucker bestätigt: „Der Staat bewegt sich immer vom Guten zum Schlechten und vom Schlechten zum noch Schlimmeren.“ Wenn ich jetzt mehr als 50 Jahre zurückschaue, sagen sollte, welche Probleme die Parteien lösten, lässt sich für mich keine konkrete Antwort geben, und es gibt sie wahrscheinlich auch nicht. Eines ist sicher: Bei mir waren die Voraussetzungen günstig, hätte ich eine Parteikarriere, ein Mandat, angestrebt, würde es meinen Mitmenschen halt so gehen wie jetzt, nur meine eigene soziale Frage wäre entschieden besser gelöst, mit den entsprechenden Privilegien und einer prächtigen Pension. Im Grunde müssten wir, vergegenwärtigen wir uns nur die Parteiprogramme der vergangenen Jahrzehnte, „mehr Demokratie wagen“, „mehr Freiheit wagen“, eigentlich in einem Paradies leben, und die frühere DDR wäre ein Schlaraffenland geworden. Für den Kommunismus erfüllte sich jedoch eine Weitsicht von Pierre Joseph Proudhon: Der Kommunismus versteht nicht zu rechnen, nicht zu organisieren, nicht zu produzieren, er ist eine Philosophie des Elends. Und Bakunin setzte hinzu, Kommunismus bedeutet Unfreiheit, Tyrannei.http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück zu Teil 19Vor zu Teil 21



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