Auf Staatsverschuldung und Verluste verstehen sich die Politiker aller Parteien - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 25/35


In den letzten Jahrzehnten ist das Steueraufkommen permanent gestiegen und hier haben wir das erstaunliche Phänomen, dem Volk wird erfolgreich suggeriert, je mehr Steuern dem Staat zufließen, desto besser für das Wohl der Allgemeinheit. Obwohl die Mehrwertsteuer die Haupteinnahmequelle des Staates ist, wird die Jagd auf „Steuersünder“ mit allen Mitteln betrieben. Dazu gehört auch eine Hetze in den Medien, um mögliche Steuerhinterzieher als kriminelle Elemente zu diffamieren. Weil es in der Schweiz noch mehr Respekt vor der Würde des Bürgers gibt, die Bankkonten den Staat nichts angehen, drohte der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit militärischen Maßnahmen, wollte deutsche Kavallerie in die Schweiz einreiten lassen, wenn sich die dortigen Banken nicht vom Bankgeheimnis trennen. Für die Schweizer Bürger gehört der Staat den Bürgern, und die Bürger gehören nicht dem Staat. Daher war und ist für sie auch das Bankgeheimnis Ausdruck der Selbstverteidigung, soll sie vor einer staatlichen Anmaßung schützen und dem Bürger das Vertrauen vermitteln, mein Konto ist auch wirklich mein Konto. Ein Staat, der seine möglichen Steuersünder polizeilich verfolgt, traut seinen Bürgern nicht und verdient nicht das Vertrauen der Bürger. Schäuble und Steinbrück ignorieren auch, dass Bürger ein Konto in der Schweiz besitzen, weil sie kein Vertrauen in den Euro mehr haben.In Deutschland wird besonders der Mittelstand mit Steuern und Abgaben belastet, weshalb sich mancher Facharbeiter fragt: Wozu zahle ich eigentlich Steuern? Da soll doch der Staat für Katastrophen über genügend Mittel verfügen.
Es gibt Besserverdienende, die eine Reichensteuer befürworten, wenn es Steuererhöhungen gibt, aber viel sinnvoller und effizienter wäre ein anderer Umgang des Staates mit dem Geld der Bürger. Zwangsbesteuerung ist die Basis einer jeden politischen Macht. Ohne diese lassen sich kein Krieg, keine Rüstung, keine Subvention, keine Privilegien der Regierenden finanzieren. Der Staat wird per Einnahmezwang finanziert, nicht durch freiwillige Zahlungen und Aufwendungen seiner Zwangsmitglieder für öffentliche Leistungen. Auch die EU in Brüssel fordert von den europäischen Bürgern Steuern und das bei einer schrumpfenden Bevölkerung in Europa. Aber aufgeblähte Staatsapparate kosten Geld, immer mehr Geld.Zwangsbesteuerung wird von den Durchschnittsbürgern als Normalität im „Namen der Allgemeinheit“ verstanden. Solidargemeinschaften sind per Zwang zu verordnen, so die Meinung der Regierenden. Dass sie in erster Linie selbst davon profitieren, auch um machtpolitische Zielsetzungen zu finanzieren, wird von ihnen geflissentlich verschwiegen.
Das Verhältnis der Politiker zum Geld der Bürger ist gestört. Sie halten dieses für ihr Eigentum, und der Sozialdemokrat Willy Brandt formulierte das so: „Nicht die Einnahmen bestimmen die Ausgaben, sondern die Ausgaben bestimmen die notwendigen Einnahmen.“ Es ist unumstritten, Willy Brandt erwarb sich mit seiner Ostpolitik Verdienste, er verstand viel vom Rotwein, aber mit einer Gewinn- und Verlustrechnung war er nicht vertraut. Einnahmen müssen erst erwirtschaftet werden, das ist besonders den Sozialisten aller Couleur, auch den Sozialdemokraten ziemlich fremd, vielmehr sind ihnen die Gewinne, also Profit, suspekt. Winston Churchill: „Nach Meinung der Sozialisten ist es ein Laster, Gewinne zu erzielen. Ich bin hingegen der Meinung, dass es ein Laster ist, Verluste zu machen.“Auf Staatsverschuldung und Verluste verstehen sich die Politiker aller Parteien. Den Politikern fallen Wahlversprechungen in jeder Beliebigkeit leicht, da sie nicht ihr Geld ausgeben. Es gab in Deutschland einmal Konsumgenossenschaften, eine Bank für Gemeinwirtschaft, die Versicherung „Volksfürsorge“, die Wohnungsgesellschaft „Neue Heimat“, Büchergilde, Ferienheime der IG-Metall, alles im Eigentum der Gewerkschaften. Aber die Kollegen und Genossen verstanden sich nicht darauf, zu wirtschaften, sondern mehr auf rote Zahlen, und die Arbeitnehmer waren auch nicht am Erfolg beteiligt, sondern am Niedergang der gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen. Die Gemeinwirtschaft wurde von der historischen Expansion des Marktes überrollt. Viele Genossen waren des Genossen Tod. Ohne unternehmerischen Erfolg gibt es keinen Wohlstand für alle. Aber werden Unternehmen immer höher belastet, sinkt auch die Produktivität. Höhere Grundsteuern bedeuten höhere Mieten und wenn Sachwertvermögen immer mehr belastet wird, können die Eigentümer diese Kosten nur aus ihren Einkommen und Renten finanzieren. Die Mehrwertsteuer ist die Haupteinnahmequelle des Staates, und diese wurde in den letzten Jahrzehnten in der BRD permanent erhöht, zuletzt von 16 auf 19 Prozent, nur was hat sich damit für die Bürger verändert? – Freibeträge wurden gekürzt, der Fiskus ist bei Kapitalerträgen mit 25 Prozent beteiligt. Grenzenlose Gier des Staates. Möchten in Deutschland junge Familien Wohneigentum erwerben, auch als Alterssicherung, sorgt der Staat dafür, dass es für die meisten ein unerfüllbarer Traum bleibt. Bei einem Erwerb von Wohneigentum im Wert von 300.000 € steigen die Nebenkosten (Courtage, Notargebühren, Grundbucheintragungen, Grunderwerbsteuern) auf 41.700 €. Aber nicht nur die Erhöhung der Grunderwerbsteuern auf 5 Prozent (Brandenburg, Schleswig-Holstein) auch die steigenden Hebesätze für die Grundsteuern, in einigen Bundesländern um 30 Prozent, erschweren und verteuern den Erwerb von Wohnungseigentum. Im Jahre 2009 bestritten die Grundeigentümer mit einem Anteil von 10,9 Milliarden € 15,9 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Alles Maßnahmen, die gerade ärmere Schichten daran hindern, Eigentum zu erwerben, um das Dasein im Alter zu erleichtern. Die Nebenkosten für den Kauf einer Immobilie liegen in Schweden, England, um die Hälfte niedriger. Auch ein Grund, warum die Wohneigentumsquote hierzulande nur bei 43 Prozent liegt.Für weitere Steuererhöhungen ist auch der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, besonders möchte er Leistung verstärkt unter Strafe stellen. Die Gehälter von Führungskräften überschreiten je nach Qualifikation das jährliche Bruttoeinkommen von 100.000 €, und dieses Einkommen der Gutverdienenden will Herr Gabriel mit 49 Prozent besteuern. Dass Leistungsträger Deutschland schon heute verlassen, sich immer mehr die Überzeugung durchsetzt, wir gründen eine Familie in Neuseeland oder in Kanada, entzieht sich der Vorstellung eines Sozialdemokraten. In jedem Jahr melden sich immer weniger Jungärzte bei den Ärztekammern an, wobei zu vermuten ist, sie suchen ihr Glück und beruflichen Anfang in anderen Ländern. Bei Erbschaften könnte es sein, die Erben wissen das Ererbte sinnvoller zu nutzen als der Staat, der sich an ihrem Eigentum vergreift. Politiker sind davon überzeugt, Gutes zu tun, ignorieren aber dabei, dass sie den Menschen die Mittel und die Möglichkeiten nehmen, für sich selbst Gutes zu tun. Dass soziale Wohltaten abhängig sind von einer effizienten Volkswirtschaft, den Leistungsträgern, fehlt im Bewusstsein der staatlichen Parteien, nach deren Wahlprogrammen wir eigentlich seit Jahrzehnten in einem Paradies leben müssten. Parteien und Gewerkschaften richten ihre Forderungen stets an andere, an die Allgemeinheit, an die Wirtschaft, nie an sich selbst. Warum gründen sie keine Institutionen für gegenseitige Hilfe, um den Menschen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können?http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück zu Teil 24Vor zu Teil 26



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