Das große Geldverdienen beginnt für viele Regierungsmitglieder und Abgeordnete nach dem Amtsausscheiden - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 19/35


Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust besaß für seinen Rücktritt keine plausiblen Gründe, hatte aber schlicht nichts zu befürchten, ihn erwartet eine prächtige Pension, dazu noch ein Übergangsgeld. Er dürfte also sehr weich fallen und sich, wie ein Senatssprecher betonte, mit neuen interessanteren Aufgaben befassen. Auf der Insel Sylt lässt es sich als Politpensionär mit einem jungen Geliebten gut leben. Ole von Beust erlebte ich im Hamburger Rathaus mehrfach als Redner, nicht so imposant wie auf dem Bildschirm, vielleicht etwas hölzern, aber auf das Ablesen von Texten war er gut trainiert.Hamburg wurde unter seiner Regierung reicher, reicher an Schulden. Immerhin kommt Hamburg auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 13.565 €. So bescherte der Bürgermeister Ole von Beust der Stadt die Elbphilharmonie. Dieses Projekt wird um 30 Prozent teurer und belastet die kommenden Generationen mit Tilgungs- und Zinslasten. Ein guter Zeitpunkt, den man als Politiker nicht verpassen sollte, um aus seinem Amt zu flüchten.
Bürgermeister der Stadt Hamburg war zuvor Ortwin Runde, und unter seiner Regie stieg die Verschuldung 2001 auf 34,4 Milliarden Mark, dazu ein stattlicher Posten für Kapitalzinsen mit 2,08 Milliarden. In jener Zeit wurde die SPD von aufgebrachten Eltern mit der Frage konfrontiert, ob einige Millionen Mark für die Affen von Hagenbeck wichtiger seien als die Sanierung von Privatschulen. Hamburg leistet sich eine üppige Versorgung der Ex-Senatoren. Nur ein Beispiel, der rechtspopulistische Innensenator Ronald Schill war nur 23 Monate im Amt, aber sein Abschied von der Politik wurde mit einem Übergangsgeld von 175.000 € versüßt. Da kann man doch nicht meckern. Ole von Beust war durchaus weltoffener als mancher sozialdemokratische Bürgermeister. Für eine Hafenstadt wie Hamburg brachte er Schwung in die Wirtschaft, fand die Innenstadt Belebung und die Stadt ist heute ein beliebtes Ziel für Touristen aus aller Welt. Das verdient erwähnt zu werden, auch wenn er vorzeitig die Segel strich.Würde ein einfacher Arbeitnehmer seinen Abschied nehmen, weil er sich arbeitsmüde fühlt, in seiner Würde gekränkt oder beleidigt, geschieht das auf sein eigenes Risiko und seine eigenen Kosten. Sein Arbeitgeber wird einem Arbeitsmüden oder einer beleidigten Leberwurst nicht einen einzigen Cent hinterherwerfen. Abgeordnete pflegen oft zu sagen, sie opfern sich auf für die Allgemeinheit, könnten in der freien Wirtschaft mit ihren Fähigkeiten viel mehr Geld verdienen. Warum tun sie das eigentlich nicht? Nun, das steht ihnen ja frei, aber in der Regel verzichten sie gerne auf eine Berufstätigkeit, die ihnen weit mehr abverlangt, als das bei Berufspolitikern der Fall ist.Hamburg hat jetzt wieder einen Bürgermeister der SPD: Olaf Scholz. Ein Hoffnungsträger löst den anderen ab, aber die Probleme bleiben und Edwin Kreuzer, Präsident der TU und Vorsitzender der Hochschulreform, konstatierte nach einer Politikerbefragung: „Die Länge der Antworten ist überbordend. Jeder windet sich herum und macht Allgemeinplätze.“ Olaf Scholz wurde mit 17 Jahren Mitglied der SPD, weil er etwas für die Gerechtigkeit tun wollte. In seinen Wahlversprechungen hielt er sich im gewohnten Rahmen, wählt mich, dann wird es rote Rosen regnen. Kostenlose Kindertagesstätten (Kitas) werden den Hamburger Etat mit 100 Millionen € belasten. Die Finanzierung dieser Wohltaten, Studiengebühren soll es ja auch nicht mehr geben, bleibt vorläufig noch das Geheimnis des Herrn Scholz. Das Lächeln einer schönen Frau brachte die FDP wieder in die Hamburger Bürgerschaft. So einfach kann Politik sein! Ein libertärer Grundgedanke wäre ja, Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Bedürfnisse selbst zu finanzieren, unabhängig von Behörden zu sein, aber was wird dann aus unseren Politikern?Das große Geldverdienen beginnt für viele Regierungsmitglieder und Abgeordnete nach dem Amtsausscheiden. Nach der Politik kommt der Profit. Namen, die publik sind, lassen sich von den Lobbyisten der Konzerne und Wirtschaftsverbände höchst profitabel vermarkten. Beispielhaft seien nur genannt: Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Wolfgang Clement. Das war zu allen Zeiten so, Heinz Ruhnau (IG-Metall) wurde Chef der Lufthansa und Otto Graf Lambsdorff besaß ein Zubrot in zahlreichen Aufsichtsräten. Gerhard Schröder heuerte bei Gazprom an, einem russischen Konzern, was er sich mit jährlich 1,5 Millionen € honorieren lässt. Bei einer anwaltlichen Tätigkeit beim Amtsgericht Hannover wären seine Einkünfte sehr viel bescheidener.Gerhard Schröder wurde mit 19 Jahren Mitglied der SPD und ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit markigen Worten Vorsitzender einer Partei wird, sogar Bundeskanzler, ohne viel gedacht und gesagt zu haben. In seiner Regierungserklärung vom 10. November 1998 beschwor er einen starken Staat, der die Schwachen schützen soll. Nur Hinweise, wie die Armen für sich selbst produktiv werden, fehlten gänzlich. Den Rentnern versprach er das Blaue vom Himmel, und was gewisse Kürzungen im Sozialbereich anbelangt, wurde er von den Sachzwängen getrieben, ohne sich mit den Ursachen der wachsenden Staatsverschuldung zu befassen. Als Gerhard Schröder 2005 abgewählt wurde, wollte er es nicht wahrhaben und präsentierte sich den Fernsehzuschauern in einem benebelten Zustand. Nicht das Volk, seine Kanzlerschaft lag ihm am Herzen. In einem Gespräch mit dem Historiker Fritz Stern brachte der Ex-Kanzler Helmut Schmidt eine Sichtweite ein, die er offenbar als amtierender Kanzler noch nicht besaß: „Die Schlüsselfrage war immer die Finanzierung des Haushalts. Die deutschen Sozialdemokraten verstanden leider mit ein, zwei Ausnahmen, nichts davon, wie man einen Haushalt finanziert. Die haben immer nur soziale Forderungen gestellt: mehr Rente, mehr Arbeitslosenunterstützung, mehr Sozialfürsorge, Schulen für jedermann, Universitäten für jedermann – aber dass das auch finanziert werden muss, da haben sie dran vorbeigeguckt. Es gab vor dem Ersten Weltkrieg einen einzigen, der etwas von Finanzpolitik verstanden hat und der gewusst hat, dass man Geld nicht einfach drucken kann. Sonst hat bis dahin kein Sozi in Deutschland etwas von Geld verstanden...“ Dass allerdings Politiker aller Couleur Wahlversprechungen machen, um beim Volk gut anzukommen, kaum an eine Finanzierung denken, hat auch etwas mit einem Freibrief für den Umgang mit dem Geld der Bürger zu tun. Und es lohnt sich immer an den Trog zu kommen!Es hat sich bei den Parteien eingebürgert, verdiente Genossinnen und Genossen zu einem Posten in der EU zu verhelfen, und das ist dann eine wirklich lohnende Karriere. Das Europäische Parlament hat 750 Mitglieder und wer zu den 27 Kommissionsmitgliedern gehört, hat wirklich ausgesorgt und kann auf Reisen, immer zum Wohl der europäischen Steuerzahler, die ganze Welt kennen lernen. Der Kommissionssprecher José Manuel Barroso musste für seine Reisen rund um den Erdball in einem Jahr 730.230 € ausgeben, um Europa zu repräsentieren. Insgesamt gaben 27 Kommissionsmitglieder für ihre Reisen 4 Millionen € aus und die frühere Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner war daran mit 428.900 € beteiligt. Man gönnt sich ja sonst nichts. Die Einnahmen der Abgeordneten liegen im Spitzenbereich, aber auch um die niederen Beamten müssen wir uns keine Sorgen machen. Das niedrigste Gehalt liegt bei 5.100 € monatlich, Netto versteht sich, dafür muss ein normaler Arbeitnehmer lange stricken. Die Abgeordneten im Europa-Parlament besitzen einen kostenlosen Rechtsanspruch auf kosmetische Behandlungen, Verschönerungen der weiblichen Brust und für das Potenzmittel Viagra. Man gönnt sich ja sonst nichts. Diesem Club der Wohlhabenden gehört auch Cohn-Bendit an und der war ja mal als Revoluzzer auf Abwegen, bis er auf den rechten Weg gekommen ist. Allerdings ist der Lebensstandard in Brüssel relativ teuer und auch die Damen, bereit, den gestressten Herren eine Freude zu bereiten, verlangen für die Erfüllung individueller Bedürfnisse einen höheren Preis als in Berlin oder in Hamburg. Von Brüssel geht eine Diktatur aus und zumindest Václav Klaus, Präsident Tschechiens, erkannte für sich: „Ich habe nicht vier Jahrzehnte unter Moskaus Herrschaft gelebt, um nun von einer kleinen Stadt namens Brüssel beherrscht zu werden.“http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück zu Teil 18Vor zu Teil 20



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