Das staatliche Emissionsmonopol - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 23/35


Prof. Ekkehard Wenger, Universität Würzburg, sieht die Rolle des Staates als Bankenaufsicht kritisch: „Wenn man sich die Geschichte der letzten Kapitalmarktkrisen anschaut, muss man leider immer wieder feststellen, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht nur versagt, sondern sich als nutzlos und überflüssig erwiesen haben.“  Nach seiner Ansicht werden Banken erst durch die Aufsicht anfällig und wenn wir einmal hundert Jahre zurückschauen, gab es damals Banken, die ohne Aufsicht existierten, sich aber in ihrem Eigeninteresse als zuverlässig und sicher erwiesen. Genau das war bei den staatlichen Landesbanken oder staatlich beaufsichtigten Bank nicht der Fall, obwohl in den Aufsichtsräten hochkarätige Politiker und Gewerkschaftler sitzen. So genannte Geldschwemmen werden ermöglicht durch das staatliche Emissionsmonopol verbunden mit dem Zwangskurs und dem Annahmezwang. Verliert das staatliche Papiergeld an Wert, verstärken sich die Anlagen bei den Edelmetallen. Dass dann einem Marktversagen immer ein Staatsversagen vorausgeht, wird öffentlich geflissentlich verschwiegen. Die Eurokrise resultiert aus den Staatsverschuldungen und dazu seien hier Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien erwähnt, alles Länder der Europäischen Union, die – wie Deutschland selbst – schon längst gegen sogenannte Stabilitätskriterien verstoßen. Frank Schäffler tritt für eine Alternative gegen das bestehende staatliche Geldsystem ein und fordert ein Marktgeld oder Privatgeld, also konkurrierende Währungen. So soll gutes Geld schlechtes Geld verdrängen. Er sieht eine Verschuldung, die auch aus niedrigen Zinsen resultiert. Für ihn führt ein künstlich gesenkter Zins zu einer nicht mehr vertretbaren Kredit- und Geldmengenausweitung. Hier stimmt er mit B.R. Tucker überein: Staatliches Monopolgeld lässt sich mit einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht vereinbaren. Für Free Banking plädieren auch Friedrich von Hayek, Ludwig von Mises und in den USA Murray Newton Rothbard sowie der Kongressabgeordnete Ron Paul. Hinsichtlich der Deckung bestehen unterschiedliche Meinungen, so verwies der Buchautor und Publizist Dietrich Eckardt darauf, Gold kann inflationieren, und die sicherste Deckung liegt immer in der angebotenen oder geleisteten Arbeitskraft. Diesem Gedanken folgt auch Urjo Rey in seiner Schrift „Geld- Anarchie“ und in dieser setzt er sich auch mit der Geldreform von Silvio Gesell auseinander. Gesell nannte seine Geldreform „Freigeld“ und nach seiner Auffassung sollte dieses Geld mit einer Gebühr belastet werden, um es im Umlauf zu halten. Eine Indexwährung sollte eine stets notwendige Geldmengenversorgung garantieren. Entsprechend dem Index wird die Geldmenge erhöht oder reduziert. Herausgabe und Verwaltung des Freigeldes sollte einheitlich geschehen und einem Währungsamt übergeben werden. Von dieser Forderung ist Gesell später abgerückt, näherte sich in seinem Buch „Abgebauter Staat“ einer Free-Banking-Lösung Er wollte sein Buch „Die Natürliche Wirtschaftsordnung“ noch überarbeiten, wozu er nicht mehr kam.Notenbanken zeigten für das Freigeld kein Interesse, was sie auch gar nicht konnten, da im staatlichen Geldwesen machtpolitische Interessen dominieren. Die Freiwirte besannen sich nicht auf eine eigene Experimentierfreiheit und vermieden auch jede Konfrontierung mit den jeweils Herrschenden. Der anarchistische Gesell fand keine Erwähnung mehr. Anhänger einer Deckung durch Edelmetall verweisen auf die Hamburger Mark Banco. Die Mark Banco stand von 1619 bis 1871 für die Zu-verlässigkeit und Ehrbarkeit des Hamburger Kaufmanns. Eine Mark Banco entsprach exakt 8,66 Gramm Silber, womit man eine stabile Recheneinheit hatte. Es gab kein Kreditgeld, das nicht 100 Prozent durch Silber gedeckt war. Mit Otto von Bismarck wurde das Ende der klassischen Ära der deutschen Banken eingeleitet. Mit der Gründung des deutschen Reiches und der staatlich verordneten Währungsmonopolisierung wurde die Hamburger Bank 1875 geschlossen und in eine Filiale der Reichsbank umgewandelt. Wird das Kredit- und Geldsystem privatisiert, Geld also zu einem Phänomen des freien Marktes, unterliegt auch der umstrittene Zins einem Marktpreis. Wird berechtigt kritisiert, niedrige Zinsen führten zur erhöhten Staats- und Privatverschuldung, trifft das zwar zu. Aber hier liegt auch ein Verschulden der Banken vor, und es sei daran erinnert, dass amerikanische Hypothekenbanken mit dem Segen und sogar unter Druck ihrer Regierungen Hypotheken ohne Prüfung der Bonität vergaben. Offiziell sind die Notenbanken unabhängig. Nur in der Realität sieht das anders aus. Da spielt und mischt die Politik mit. Als der amerikanische Präsident Richard Nixon am ersten August 1971 die Goldbindung aufhob, begründete er seine Maßnahme mit der These, er wolle Spekulationen gegen die USA unterbinden. Das war schlicht gelogen. In Wahrheit befand sich die USA durch die Kriege in Vietnam und Korea in finanziellen Schwierigkeiten. Nixon setzte auf eine Papierwährung, mit der sich beliebig Geld schöpfen ließ. Namhafte Ökonomen sind der Meinung, Nixon habe mit der Aufhebung der Goldbindung den Grundstein für die Finanzkrisen gelegt, die bis heute andauern. Hinsichtlich der Finanzkrisen, auch da klagen Politiker gewisse Spekulanten an, dürfte evident sein, sie werden verursacht von den Regierungen mit ihren permanent steigenden Staatsschulden.In den vergangenen Jahrzehnten stiegen die Schuldenquoten im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in allen Staaten rasant. Ausnahme: Norwegen. So in Deutschland von 18 auf 80 Prozent und in den USA verdoppelte sie sich von 50 auf 100 Prozent. Japan brachte es sogar fertig, die Schuldenquote von 20 auf 200 Prozent zu erhöhen. Von den Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion wurden die Stabilitätskriterien nicht eingehalten, und hier öffnete zuerst Deutschland die Schleusen, unter dem Kanzler Gerhard Schröder, der Regierung Rot-Grün. Niemand wird da noch behaupten können, Regierungen, Politiker, besitzen einen Sinn für Verantwortlichkeit. Die Möglichkeit, in seinen Ämtern nicht für sein Handeln einstehen zu müssen, sich hinter der Formel „Allgemeinwohl“ zu verstecken, ist in der Demokratie zweifellos gegeben. Und hier haben wir ein Problem.Es geht auch anders, dafür ist die WIR Bank (Wirtschaftsring Schweiz) ein gutes Beispiel. WIR-Guthaben werden auch heute nicht verzinst, aber die Mitglieder dieser Bank erhalten günstiges Geld für Investitio-nen. Allerdings muss die Bonität stimmen, was bei einer Kreditvergabe 2009 in Höhe von 876 Millionen Franken auch offenbar der Fall ist. Nur Kredite für die Produktion von Maschinengewehren durfte diese Bank nicht vergeben. Ein Grund, warum Regierungen so sehr an Staatsbanken oder an Banken mit staatlicher Aufsicht interessiert sind. Ein Zinsverbot lässt sich kaum durchsetzen, wäre auch nicht sinnvoll, aber wenn der Zins zum Marktpreis wird, verliert er seinen Schrecken und auch seine schädliche Wirkung. Preise für konkurrierende Währungen sind auch kein Problem. Auf den Fährschiffen von England nach Irland kann man frei wählen, ob man britisches Geld oder den € verwendet.Es gibt eine weit verbreitete antikapitalistische Mentalität, die dazu führt, wirtschaftliche Krisen wie Massenarbeitslosigkeit grundsätzlich als ein Versagen der freien Marktwirtschaft zu deuten und somit ursächlich für alle Übel plakativ den Kapitalismus verantwortlich zu machen. In einer derartigen Sichtweite steht das staatliche Geldsystem außerhalb jeder Kritik. Dass die staatlichen Zentralbanken das Monopol für die Geldproduktion besitzen und sich bei ihnen auch die Ursache für wirtschaftliche Krisen finden, wird fälschlicherweise der Marktwirtschaft zugeschrieben. Dass ein staatliches Monopolgeld mit einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unvereinbar ist, diese Kenntnis ist noch nicht weit verbreitet. Die Zentralbanken sind verantwortlich für eine künstliche Nachfrage nach dem Staatspapiergeld. Und dieses Geld muss von denen, die es brauchen, angenommen werden. Es steht unter Annahmezwang.Mit weiteren Regulierungen im Finanzmarkt glaubt die Regierung Bankkunden in Sicherheit zu wiegen. Eine Transaktionssteuer, befürwortet von allen Parteien, ist lediglich eine weitere Mehrwertsteuer und dürfte dem Staat mehr Geld bringen, nur damit wird nichts reguliert. Zur Marktwirtschaft gehört nicht nur der Markteintritt, auch der Marktaustritt. Wenn heute eine Firma Insolvenz anmeldet, sie ihre Zusagen für Betriebsrenten nicht mehr einhalten kann, gibt es einen Fonds in Köln und damit bleiben die Betriebsrenten für die vom Konkurs ihrer Firma betroffenen Mitarbeiter gesichert. Es sollte auch eine Forderung an die Banken sein, sich bei einem gemeinsam finanzierten Fonds gegen Zahlungsausfälle abzusichern und nicht die Steuerzahler bei nicht erfüllten Forderungen in Anspruch zu nehmen. Stattdessen gibt es für den Finanzmarkt einen sogenannten „staatlichen Rettungsschirm“ und für diesen haften die Steuerzahler, insbesondere die deutschen. So wird nicht nur von der Politik der eigenverantwortliche  Marktaustritt schlicht unterlaufen, auch Unternehmen und Banken privatisieren ihre Gewinne, sozialisieren ihre Verluste und belasten bei einer Insolvenz die Steuerzahler.http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück zu Teil 22Vor zu Teil 24



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