Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 22/35


 Die Regierungen nutzen das Steuermonopol zur Finanzierung von Kriegen, der Rüstungsindustrie. Über ihre Verhältnisse leben die Politiker mit einer maßlosen Schuldenwirtschaft, einer verantwortungslosen Geldpolitik. Gegenwärtig steigen der Goldpreis und zugleich die Aktien der Rüstungsindustrien, wovon jene profitieren, die das von den Regierungen im Umlauf gebrachte billige Geld für ihre Spekulationen nutzen. Die Regierung zahlt z.B. jährlich für die deutsche Staatsverschuldung rund 42 Milliarden € Zinsen und dieses Kapital fließt an jene, die sich Geldanlagen leisten. Derweilen flieht das Geld-Kapital aus Deutschland schlicht deshalb, weil andere Länder, wie z.B. Australien, den Anlegern höhere Zinsen bieten. Dafür findet spekulativ das billigere Geld der Eurozone eine profitable Verwendung. Dass die steigende Liquidität das billige Geld um den Globus treibt, für steigende Rohstoffpreise sorgt, dass die überschuldeten Staaten im Eigeninteresse an einer Inflation ihrer Währungen interessiert sind, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Als Frau Merkel und Herr Steinbrück in einer Tagesschau (2008) dem deutschen Volk versicherten, die Einlagen der Bürger seien sicher, bestand zu dieser Erklärung fraglos eine politische Notwendigkeit. Unter den Bürgern breitete sich bereits Angst aus, und sie liefen schon zu den Banken, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Etliche Sparkassen und Banken mussten ihre Bargeldreserven angreifen, um Auszahlungen vorzunehmen. Verschwiegen wurde von Frau Merkel (CDU) und Herrn Steinbrück, (SPD), dass sich auf dem Finanzmarkt wertlose US-Hypothekenbriefe befanden, weil die US-Regierung unter George W. Bush die größten Hypothekenbanken der Vereinigten Staaten von Amerika, Freddy Mac und Fannie Mae, im Juli 2008 buchstäblich zwang, Hypothekenbriefe auch ohne Prüfung der Bonitäten an den Mann und an die Frau zu bringen. Hunderttausende hoffnungsvolle Hausbesitzer, nicht Eigentümer, fanden sich in der Situation, diese gewährten Kredite und Zinsen nicht bezahlen zu können. Beteiligt am Kauf dieser wertlos gewordenen Papiere waren auch die staatlichen Landesbanken, und diese mussten mit dem Geld der Steuerzahler vom Staat gerettet werden. Schließlich waren die Verluste der staatlichen Banken dreimal höher als die der Privatbanken. Verantwortungslos verhielten sich auch Manager, deren Banken eine „systemrelevante“ Größe besaßen, sie daher gewissenlos darauf spekulierten, zumal sie selbst nicht haften, einfach und dreist darauf setzten, dass uns Vater Staat nicht hängen lassen wird. Monopolkapitalismus der bloßen Willkür, auch dem ist Einhalt zu gebieten. Gewinne zu privatisieren, Verluste zu sozialisieren, ist auch systembedingt. Stetig verschulden sich die Staatshaushalte und die zur Erhöhung der Verschuldung herausgegebenen Anleihen werden von den Notenbanken aufgekauft und dieses dann, wenn sich andere Käufer nicht finden. Einen nicht geringen Teil der Staatsschulden übernehmen Banken durch Kredite und das ist ein Grund dafür, warum die Banken gegenüber dem Staat Gläubiger sind und zur Bankenrettung auf den Staat Druck ausüben. Kredite sind das Geld der Bankkunden und diese Kunden wollen ihr Geld nicht verlieren. Eigentlich hätten sich damals (2008) die Politiker, auch Frau Merkel und Herr Steinbrück, insbesondere bei den Sparkassen, Volksbanken, Raiffeisenbanken, privaten Banken, die im Gegensatz zu den staatlichen Landesbanken US-Anleihen kauften, bedanken müssen. Aber das haben sie unterlassen, wahrscheinlich auch um eine Diskussion über die Ursachen der Finanzkrise zu vermeiden. Markt funktioniert nicht ohne Haftung. Veranlasst wurde von diesen Politikern eine sogenannte Bankenregulierung, womit aber nur die Kosten für die Bankkunden erhöht werden. Aber mit einer Verhinderung einer Finanzkrise hat die staatliche Bankenregulierung schlicht gar nichts zu tun. Der Vorsitzende der Sparkasse Stade-Altes Land brachte es auf den Punkt: „Über all die Jahre sind die Sparkassen der stabilisierende Faktor in der deutschen Wirtschaft gewesen. Nie ist eine Krise von den deutschen Sparkassen ausgegangen. Weder eine Finanzkrise noch eine Wirtschaftskrise. Gleichwohl treffen uns die regulativen Vorschriften nach der Finanzmarktkrise mit voller Wucht. So, als seien wir die Verursacher dieser Krise gewesen...“ Was den Vorsitzenden Kanzelmeyer besonders erbost, ist die damit verbundene Disqualifizierung der Bankangestellten. Sie wenden mehr Zeit für Protokolle auf als für ihre eigentliche Arbeit. Wenn private Banken von der Finanzkrise weniger betroffen waren, lag es an ihrer Kundennähe, an einem höheren Eigenkapital, an der eigenen Haftung. Damit Banken künftig Risiken vermeiden, wurde gesetzlich eine Bankenabgabe (Steuer) eingeführt, die von den Banken zu bezahlen ist, auch wenn nie an einer Finanzkrise beteiligt waren. Die Regierung und die Parteipolitiker verteufeln pauschal die Banken und verschweigen der Öffentlichkeit: Ohne die Staatsbanken und die mangelnde Aufsicht z.B. über die Pfandbriefbank HRE wäre der deutsche Finanzsektor von den Machenschaften der Wall Street nicht betroffen, und es brauchten keine Steuerzahler für Verluste einzuspringen. So schreibt Deutschlands größte Landesbank LBBW weiter rote Zahlen, und hier sind, wie pikant, hohe Abschreibungen auf hoch verschuldete Staatsanleihen die Hauptursache.http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück zu Teil 21Vor zu Teil 23



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