Der Staat ist ein Rechenfehler - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 31/35


Es wird gesagt, und es ist auch so, die Mehrheit der Bevölkerung besitze wenig Vertrauen zu den Politikern, traut ihnen die Lösung von Problemen nicht mehr zu, was aber noch nichts an der grundsätzlichen Akzeptanz des Staates – kulturell und historisch in Jahrhunderten gewachsen – ändert. Menschen setzen auf eine ihnen scheinbare Sicherheit, nicht auf Freiheit. Man könnte mit Lincoln einwenden, wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, verdient beides nicht, weder Sicherheit noch Freiheit, aber wir müssen die Menschen nehmen, wie sie sind, und wer der Freiheit misstraut, soll es tun, nur er hat für dieses Verhalten auch einzustehen.Wir können zahlreiche Denker der Freiheit anführen, unter ihnen Dichter, Philosophen, Ökonomen, sie alle sind und waren wertvoll für die Aufklärung, und nicht weniger waren oder sind sie der Meinung, es sollte genügen, akzeptable Alternativen anzubieten und Menschen dafür zu gewinnen.Einen Vorteil besitzen die Gegner der Freiheit, sie organisieren sich in ihren Parteien, sie profitieren von der Teilnahme an den staatlichen Privilegien, der staatlichen Macht. Dazu gehört auch die lukrative staatliche Parteienfinanzierung, sowohl bei den Bundestags- als auch bei den Landtagswahlen. Und die Politiker aller Parteien besitzen einen weiteren und unschätzbaren Vorteil: Wir haben in Deutschland eine staatsfixierte Bevölkerung. Die Abhängigkeit von der Zustimmung der Masse ist eine für die Freiheit gefährliche Schwäche der Demokratie, und daraus resultiert für die Freiheitsfreunde die Notwendigkeit, sich gegen antifreiheitliche Maßnahmen zu wehren, die den Segen einer parlamentarischen Mehrheit besitzen. Auch in autonomen Gesellschaften, Gemeinden und Genossenschaften können und werden Mehrheitsentscheidungen sinnvoll sein. Aber sie beruhen auf einer freiwilligen Zustimmung der jeweiligen Mitglieder oder Genossen.Freiheitsfreunde wollen den Anhängern des Staates, auch des Sozialstaates, ihren Staat nicht wegnehmen, nur die Staatsbürger sollen für ihren Staat einstehen und eine von ihnen gewünschte Regierung auf eigene Kosten und eigenes Risiko finanzieren. Heute werden die Parteien von der Allgemeinheit bezahlt, eben die staatliche Parteienfinanzierung, auch hier sollte nichts anderes gelten. Jede Partei wird von ihren Mitgliedern finanziert.Die Parteien und die offiziellen Gewerkschaften sind Monopolisten und werden sich strikt gegen alle wenden, die ihr Monopol antasten oder in Frage stellen.
Auch die Arbeitgeberverbände möchten einen Zustand bewahren, der ihnen das eigene Monopol sichert, sie sich auf einen ihnen genehmen Verhandlungspartner konzentrieren können: Verdi, IG-Metall und ähnliche Gruppierungen. Zwar haben auch kleinere Betriebe unter einem Flächentarifvertrag zu leiden, aber es ist den Unternehmern doch lieber, ihre Arbeitnehmer befinden sich im festen Griff eines Monopolisten.Das widerspricht zwar sogar dem Grundgesetz, nämlich dem Recht auf Vereinigungsfreiheit, wie es auch das Bundessozialgericht befand, aber in der Praxis könnte es bedeuten, Arbeitnehmer organisieren sich in ihren Professionen, gründen eigene kleine Organisationen, gar Gewerkschaften, um ihre Interessen vor Ort und im Betrieb unabhängig von den Funktionären der Monopolisten zu vertreten. Die FAU (Freie Arbeiter Union) Berlin, gewann einen Berufungsprozess gegen das Verbot, sich Gewerkschaft zu nennen. Damit setzte sich die FAU gegen die Gewerkschaft Verdi, einem mächtigen Monopolisten, durch. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit impliziert auch das Recht auf Vertragsfreiheit, und warum sollen kleine Vereinigungen, auch unabhängige Gewerkschaften, nicht die Berechtigung besitzen, im Namen und zu Gunsten ihrer Mitglieder Verträge, Vereinbarungen, mit den jeweiligen Arbeitgebern abschließen zu dürfen? Vertragsfreiheit ist die Basis für Verträge auf Gegenseitigkeit.Die Bildung von autonomen Vereinigungen könnte hilfreich sein, aber wichtiger ist die Erkenntnis, dass freiheitliches Denken sich trainieren lässt. Und damit lassen sich praktische Auswirkungen erzielen. Unsere staatsbürgerliche Erziehung und Bildung zielt darauf ab, dass wir als Menschen und Bürger unfähig sind, unsere Interessen und Bedürfnisse selbst wahrzunehmen, zu vertreten. Dafür sind die Politik, die staatstragenden Parteien und damit die vom Volk im Abstand von vier Jahren zu wählende Regierung zuständig. Somit ist es schwierig, Menschen für eine freie Gesellschaft, für mehr Selbstbestimmung zu gewinnen. Und weil dem so ist, sollte deutlicher gemacht werden, dass Freiheitsfreunde den Anhängern des Staates, den Parteien, nichts wegnehmen wollen. Sie bestehen lediglich darauf, in Ruhe gelassen zu werden.Libertäre nehmen für sich das Recht in Anspruch, Vereinigungen, Gesellschaften zu gründen, wozu autonome Rechts-Sozialgemeinschaften gehören: Pananarchismus. Dazu freilich gehören die Souveränität des Einzelnen, ein Austrittrecht und die exterritoriale Autonomie für Rechtsgemeinschaft von Freiwilligen.Libertäre bestehen auf freiheitlichen Alternativen, beanspruchen für sich Experimentierfreiheit, verlangen und erwarten nicht von den Protagonisten staatlicher Parteienherrschaft, sich ihren freiheitlichen Alternativen anzuschließen, sondern sie verdeutlichen in aller Schärfe, dass es ein Akt der Aggressivität ist, eine Missachtung der Andersdenkenden, wenn man ihnen das Recht auf exterritoriale Vereinigungen und Gesellschaften verwehrt. Wer von der Notwendigkeit einer Regierung überzeugt ist, sich dieser unterwirft, dem billigen Freiheitsfreunde auch ein Recht auf Unterwerfung zu, solange sie für diese und andere Anpassungen selbst einstehen, sie ausschließlich mit ihren eigenen Mitteln finanzieren.Protagonisten des Staates glauben daran, der Staat würde zur Mehrung des privaten Reichtums beitragen. Aber unseren Lebensstandard, unseren Wohlstand verdanken wir dem privaten Sektor mit seinen produktiven Leistungen. Der Staat ist ineffizient, in seiner Existenz auf die Produktivität seiner Bürger angewiesen. Der Staat ist daher auch, was der Umgang mit dem Geld der Bürger belegt, ein Rechenfehler.Libertäre vertrauen auf sich selbst, auf ihre eigene geistige Selbstständigkeit, ihren Intellekt und beanspruchen ihr eigenes Recht auf Freiheit, auf die Autonomie des Individuums.http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück zu Teil 30Vor zu Teil 32



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