Der Staat verbraucht 164 Milliarden € allein für Subventionen - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 27/35


Es ist an der Zeit, dass die Steueruntertanen verstärkt die Frage stellen, wofür und für welche Zwecke sie Steuern zahlen. Es ist nämlich sehr zweifelhaft, ob der Staat irgendwelche Probleme effizienter löst, wenn er mit immer mehr Steuern gefüttert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Auf den Prüfstand gehört der Umgang mit dem Geld der Bürger, nur davon ist auffallender weise nie die Rede. Das dürfte vorerst auch sehr schwierig sein, sind doch die Bürger überwiegend davon überzeugt, die Steuerlasten sind noch nicht hoch genug. Besonders die Reichen, die Vermögenden, die Gutverdienenden müssen mehr zur Kasse gebeten werden, damit es den Armen endlich besser geht.
Sie unterliegen einem Trugschluss. Wenn in Deutschland z.B. die staatlichen Subventionen mit fast 164 Milliarden € einen neuen Rekord erreichten, besteht nicht die geringste Hoffung, es könnte hier einen Abbau von staatlichen Subventionen geben. Im Gegenteil, die Regierung wird getrieben von der irrigen Vorstellung, „Gutes“ zu tun und sorgt damit für einen weiteren Anstieg. Dafür gibt es handfeste Gründe. Den Politikern fallen Wahlversprechungen in jeder Höhe leicht, weil sie nicht ihr Geld ausgeben, sondern das Geld der Bürger und weil sie sich einen für sie risikolosen Umgang mit dem Geld der Bürger erlauben können. Und den Bürgern wurde und wird erfolgreich suggeriert, der Staat kann mit dem Geld der Bürger besser umgehen als sie selbst, was zwar nicht stimmt, doch sind viele Bürger inzwischen von ihrer eigenen Unfähigkeit überzeugt.Wie irrational sich die Bürger bereits verhalten, ist daran zu erkennen, „unsere“ Landesbanken mit ihren hochkarätigen politischen Aufsichtsgremien verschwendeten das Geld der Steuerzahler. Da gibt es aber Bürger, die Naivität schlägt Purzelbäume, welche eine Verstaatlichung auch der nichtstaatlichen Banken fordern.Wann und wo heute auch immer demonstriert wird, es geht stets um Forderungen an den Staat und wenn für diesen die sozialen Wohltaten unbezahlbar sind, konservative oder sozialistische Regierungen Sparmaßnahmen ankündigen, werden sie mit Hass, Frust und Wut konfrontiert. Weder die Gewerkschaften noch die Parteien kommen auf die Idee, geschweige auf alternative Vorschläge, sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Forderungen an sich selbst zu stellen.In seinem Essay „Britanniens brutale Fratze“ beklagte Theodore Dalrymple, dass die britische Intelligenz, staatlich unterstützt, an die Herrschaft des Rechts glaubt, die öffentlichen Ausgaben des Staates und die Macht des Staates zu mehren, sobald aber nur der Versuch unternommen wird, diesen Prozess umzukehren, hält sie jeden Widerstand für gerechtfertigt. Offenbar auch dann, wenn sie wissen, Demonstrationen und offener Aufruhr ändern nichts an der Realität des bankrotten Staates. „Wie der Zeitpfeil, scheint’s, können sich Staatsmacht, Staatsausgaben und Staatsdiener, nur in einer Richtung verändern, andernfalls wird gewaltsam demonstriert. Ein friedlicher Steuerstreik jener, die mit höheren Staatsausgaben nicht einverstanden sind, wäre hingegen in ihren Augen eine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und einen längeren Gefängnisaufenthalt wert.“ (Die literarische Welt, 4. Dez. 2010).Es wird heute schon als Normalität betrachtet, dass der Staat arbeitende Bürger, sparende Bürger und ihre Investitionen unter Strafe stellt, um so für eine soziale Umverteilung zu sorgen. Es sei daran erinnert, das auf 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen über 50 Prozent des Einkommenssteuer-Aufkommens entfallen. Und der Staat verbraucht 164 Milliarden € allein für Subventionen, der Bund zahlt 15 Prozent der Steuern allein für Zinsen seiner Staatsschulden.Die Regierungen befinden sich mit ihrer Staatsverschuldung in einer Sackgasse. Regierungen, die nicht wirtschaften können, suchen sich mit einer Wirtschaftsregierung zu retten. Vielleicht sollten die Regierenden pausieren, für einige Zeit das Wirken für das Allgemeinwohl Josef Ackermann  überlassen, der sich auf das Lesen von Bilanzen versteht. Euro-Bonds sind der Weg in eine Transferunion. Geberländer werden zwangsläufig von den Nehmerländern ungeniert ausgenutzt. Das ist schon der Fall bei einem sogenannten Länderausgleich. Nehmerländer bleiben Nehmerländer. Sozialisten könnten sich für Staatsanleihen begeistern! Starke Länder helfen schwachen Ländern, wobei schlicht übersehen wird, dass schwachen Ländern nur geholfen werden kann, wenn sie auf die eigenen Beine kommen. Und genau das wird verhindert, wenn man sie an Subventionen gewöhnt. Es wird die Produktivität von Wirtschaften geschwächt, denen man höhere Zinsen und Steuern abverlangt. Abraham Lincoln brachte es auf den Punkt: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen, wenn Ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.“Je mächtiger ein Staat, eine Regierung ist, desto stärker ist auch der Friede zwischen den Völkern gefährdet, und desto mehr müssen sich die Bürger auch vor einem Überwachungsstaat fürchten. Viel wird heute über den Datenschutz geredet, auch werden die Praktiken bestimmter Konzerne zu Recht angeprangert. Aber in den öffentlichen Medien wird der „gläserne Staatsbürger“, der längst Realität ist, akzeptiert.http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück zu Teil 26Vor zu Teil 28



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