Gefährdet das neue LSR die Zitierfreiheit?


Am 14. Juni 2012 wurde der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage veröffentlicht. Damit soll Presseerzeugnissen die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt werden, die gewerbliche Nutzung selbst kleinster Wortfetzen mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzforderungen zu belegen. Wikimedia Deutschland sieht in diesem Entwurf eine Gefahr für die Ersteller von freien Inhalten im Internet und für Anbieter von Open Content-Plattformen wie zum Beispiel Wikipedia.

Jan Engelmann, Leiter des Bereichs Politik & Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland, erklärt: „Jeder, der im Internet freie Inhalte zur Verfügung stellt, wird damit potenziell dem Risiko von Abmahnungen ausgesetzt. Unsere seit langem gehegte Befürchtung, dass durch das neue Leistungsschutzrecht Kollateralschäden auch für Bildungsprojekte entstehen, scheint sich hier zu bewahrheiten. Dieses Vorhaben steht im Gegensatz zu den jüngsten Absichtserklärungen der Regierungskoalition, durch Rechtssicherheit die Akzeptanz des Urheberrechts im Internet zu erhöhen.”
 
In Wikipedia-Artikeln gibt es Weblinks mit weiterführenden Informationen, bei denen fraglich ist, ob sie unter das Zitatrecht fallen. Bislang ist vollkommen unklar, ob diese Links, die regelmäßig die Überschriften von Presseartikel enthalten, eine Verletzung des neuen Leistungsschutzrechts darstellen. Laut der Begründung des Bundesjustizministeriums sollen Links zwar nicht unter das neue Leistungsschutzrecht fallen, unsicher ist jedoch, ob dies auch für die Texte auf dem Link gilt.
 
Zudem liefert der Entwurf keine ausreichende Trennschärfe zwischen privater und kommerzieller Nutzung. Wikipedia ist ein ehrenamtliches Gemeinschaftsprojekt, das auf freiwillige Zusammenarbeit von Menschen auf der gesamten Welt beruht. Die dort angewandten Creative Commons-Lizenzen erlauben eine freie Bearbeitung und Weiterverwendung der Wikipedia-Inhalte für alle Nutzer, selbst wenn diese damit eine wirtschaftliche Gewinnerzielungsabsicht verbinden. Somit besteht die Gefahr, dass auch die kostenfreie Wikipedia als Wissensaggregator künftig Unterlassungsansprüchen ausgesetzt wird, die aus dem neuen Leistungsschutzrecht abgeleitet werden können.

Dr. Ralph Oliver Graef, LL.M. (NYU), GRAEF Rechtsanwälte, Hamburg, hat heute auf Kress.de in einem ausführlichen Gastbeitrag zu einer Reihe von Fragen detailliert Stellung genommen. "Für den privaten Internetnutzer ändert sich durch die Einführung des Leistungsschutzrechts tatsächlich nichts. Er profitiert auch weiterhin von den Schranken des Urheberrechts, so z.B. dem Zitatrecht des § 51 UrhG oder der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ("Privatkopie") nach § 53 UrhG. ... Will ein Blogger ... die Presseerzeugnisse Dritter für seinen Blog verwenden, differenziert der Gesetzesentwurf zwischen gewerblich tätigen Bloggern und privaten Bloggern. Handelt es sich um einen gewerblich tätigen Blogger, muss er eine kostenpflichtige Lizenz einholen."

Auf Nachfrage bei GRAEF Rechtsanwälte klärte Dr. Graef eine weitere offene Frage auf. In Bloggerkreisen wurde immer wieder befürchtet, dass nunmehr keinerlei Links und Zitate auf andere Presseveröffentlichungen mehr möglich seien, weil man ja nicht als kleiner Blogger mit Dutzenden oder Hunderten potenzieller Quellen Leistungsschutzlizenzen schließen könne, und das Risiko der Leistungsshutzklage viel zu hoch sei.

Dem ist nicht so. Laut Dr. Graef unterliegt das LSR weiterhin den Schranken des Urheberrechts. Das heißt, die weithin üblichen Kleinzitate sind weiterhin möglich, soweit sie die bisherigen Normen erfüllen: Sie müssen einen eigenständigen Zweck haben (Ausschmückung genügt nicht), sie müssen als Zitat kenntlich gemacht werden und dürfen weder verändert noch entstellt werden. Und das Zitat darf nicht über den durch den Zweck gebotenen Umfang hinausgehen.

Auch Links, in denen die Headline eines durch LSR geschützten Artikels enthalten ist, fallen nach Ansicht von Graeff nicht unter das LSR. So ist zum Beispiel der Link http://kress.de/tagesdienst/detail/beitrag/116776-gastbeitrag-zum-leistungsschutzrecht-haelt-der-entwurf-was-er-verspricht.html ja von den Betreibern der Seite kress.de ausdrücklich so zur Benutzung und Verbreitung angegeben worden. Wollten die Betreiber das Posting der Headlines in solchen Links verhindern, brauchten sie ihn nicht auf diese Weise anzugeben.



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