Kompetenz und Entscheidungsbefugnis



aus der Tagesschau, 7.6.2012 – 5:30 Uhr

"Als Reaktion auf die Schuldenkrise, hat sich Bundeskanzlerin Merkel dafür ausgesprochen, die europäische Union weiter zu stärken. Im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin kündigte Merkel an, beim EU-Gipfel Ende des Monats einen Arbeitsplan für eine politische Union vorzulegen. Notwendig sei vor allem eine engere Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik. Schritt für Schritt müssten Kompetenzen an Europa abgegeben werden."

Ich finde das eine interessante Sprachregelung. Sie erinnert mich an den bekannten Spruch: "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand."

Unter Kompetenz versteht man im Allgemeinen eine Fähigkeit. Frau Merkel will also Schritt für Schritt Fähigkeiten an Europa abgeben, so als ob man Fähigkeiten wie ein beliebiges Objekt haben und weitergeben könne. Beispiel: "Ich gebe dir meinen Verstand ab." Dazu müsste Frau Merkel aber erstens einen Verstand haben (hat sie - was nichts über die Qualität dieses Verstandes aussagt) und zweitens die Kompetenz (!) haben, diesen abgeben zu können (hat sie ohne Zweifel nicht, weil Verstand nicht abgegeben werden kann). Was Frau Merkel mit dem Wort Kompetenz eigentlich meint aber geflissentlich verschweigt, ist, dass sie weitere Entscheidungsbefugnisse an "Europa" (also an eine europäische Zentralstelle) abgeben will.

Kompetent können nur Lebewesen sein und sie können diese ihre Kompetenz nicht abgeben. Es geht also einzig und allein darum, den weiteren Entmündigungsprozess der Individuen zu betreiben und gleichzeitig mit dem üblichen Wortzauber zu verschleiern.

Das ist die Herrschaft des Menschen über seine Mitmenschen. Das ist Diktatur. Anarchie bedeutet nichts anderes, als dass Entscheidungsbefugnisse da hingehören, wo die Kompetenzen wirklich sind: Beim Individuum.

Da gibt es diesen blöden Spruch: "Warum leckt der Hund seine Eier?" Antwort: "Weil er sie hat." Vielleicht ist der Spruch gar nicht so blöde. Ein Hund tut, was er kann und er fragt nicht, ob er darf. Das wird auch Selbstermächtigung genannt. Wir können, aber dürfen nicht. Wir haben unsere Selbstermächtigung längst mit unseren Ermächtigungsgesetzen, mit denen wir andere ermächtigt haben, abgegeben.

"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht aus Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. 'Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!' ist also der Wahlspruch der Aufklärung." (Immanuel Kant)

Wilhelm Klingholz




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