Parteien lösen keine Probleme - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 21/35


Parteien lösen keine Probleme, sie sind das Problem. Sie verdanken ihre Existenz nicht einmal der eigenen Überzeugungskraft. Im Namen der Allgemeinheit nehmen sie für sich eine staatliche Parteienfinanzierung in Anspruch, um nach ihrer staatsbürgerlichen Überzeugung entsprechend dem Grundgesetz einen Beitrag zum Wohl des Staates leisten. So einfach macht man es sich!In dieser und jener Form sind immer noch autoritäre und inhumane Ideologien existent, und selbst junge Menschen vertreten zuweilen Anschauungen, worüber man nur den Kopf schütteln kann. Es war Josef Kirschner, der einmal meinte, Mündigkeit und selbstständiges Denken wird an keiner Universität gelehrt. So verwundert es auch gar nicht, wenn sich immer wieder bestätigt: sobald vom Volk Leistungen, Abgaben und Steuern für das Allgemeinwohl verlangt werden, hat die Regierung vom Volk nichts zu befürchten. Thesen und Losungen der Parteien erfahren keine kritische Hinterfragung oder gar Analyse. Warum ist so etwas möglich? Sollte man nicht von den Intellektuellen und unseren Wissenschaftlern erwarten können, sich mit diesen im Grunde oberflächlichen Thesen kritischer auseinanderzusetzen? J. H. Mackay schrieb: „Weil er, der Staat, sooft man es zu erforschen versuchte, ein Schild vorhielt, ein Schild, auf dem das Wort stand: ‚Das Wohl der Allgemeinheit‘.“  Mit diesem Schild deckt er alle seine Verbrechen. Menschen lassen sich leicht mit der These vom Allgemeinwohl täuschen und auch missbrauchen.Politiker aller Couleur haften niemals für irgendwelche Fehler oder Kosten, die aus ihrer Mitgliedschaft in einer Regierung oder aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit resultieren. Wie es auch immer mit den Parteien und Regierungen gelaufen ist, man habe doch, so Joschka Fischer, viel erreicht! Sicher, deutsche Soldaten wurden wieder in Marsch gesetzt, aber sozial wäre eine andere Entwicklung gewesen, nämlich mehr Raum für eine soziale, wirtschaftliche Selbstbestimmung.In den fünfziger Jahren bestand in Deutschland noch die Hoffnung auf eine Entwicklung zu mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortlichkeit. Zumindest Ludwig Erhard besaß Zielvorstellungen, wovon wir heute weit entfernt sind. Blinde Staatsgläubigkeit findet sich im deutschen Bewusstsein tief verankert und damit haben Parteien auch ein leichtes Spiel, ihre eigenen machtpolitischen Interessen zu verfolgen und die entmündigten Bürger als Steuerzahler zu missbrauchen. Es ist schließlich der Staat, der die Bürger aus ihrer eigenen Verantwortung entlässt, ihnen erfolgreich einredet, sämtliche Bürger besitzen ein Naturrecht auf eine staatliche Versorgung. Trotzdem, es formiert sich Widerstand. Mag sein, dass sich Menschen weniger an den Bundestags- und Landtagswahlen beteiligen aus Trägheit. Sie wollen lieber an den Strand als an die Wahlurne. Aber wer das meint, macht es sich zu einfach. Wir leben in einer Demokratie, einer repräsentativen Demokratie, was ja auch stimmt, aber wir sind noch weit entfernt von einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft.Das Vertrauen der Bevölkerung in die „Regierenden“ sinkt und die mittlerweile stärkste Partei ist die Partei der Nichtwähler. Staatlich orientierte Soziologen sehen Tendenzen dieser Art als negativ. Sie sprechen von einer Gefährdung der Demokratie. Aber es könnte sich auch um das Gegenteil handeln, nämlich um ein steigendes Selbstbewusstsein der Bürger, die ihr Schicksal nicht mehr von den Parteien und einer Regierung abhängig machen wollen. Mag sein, es gibt auch politisch desinteressierte Nichtwähler, doch ist das keineswegs die Regel. Es gibt vor allem mehr Nichtwähler, weil sich immer mehr Menschen nicht mehr mit den Zielen oder Versprechungen einer Partei identifizieren. Dominierende Herrschaftsformen beruhen nicht auf Freiwilligkeit, finden nicht immer die Zustimmung der Bürger, aber als Schutzorgan besitzt der Staat eine große Akzeptanz. Als Zielmarkierung findet eine herrschaftslose Gesellschaft Beachtung, aber es fehlt ihr noch an Strategien für einen friedlichen und gewaltlosen Übergang in die Herrschaftslosigkeit. Es ist natürlich leichter, sich in den Protestbewegungen zu engagieren, sich darauf zu beschränken, den Politikern und den Parteien ihre Unfähigkeit vorzuwerfen, als etwa Forderungen an sich selbst zu stellen oder Einrichtungen zu schaffen, die den Staat obsolet machen. Es gibt Menschen, die sich nicht auf der Suche nach einem politischen Vormund befinden und durchaus imstande sind, ihre Interessen und Bedürfnisse eigenständig wahrzunehmen. Freilich, Profiteure und Nutznießer von Privilegien dürften das Feld auch nicht freiwillig räumen.Ein Feuer erlischt nur, wenn es nicht mehr mit Brennstoff versorgt wird. Den Funktionären aller Couleur Betätigungsfelder entziehen, könnte sich als nützlich erweisen.http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück zu Teil 20Vor zu Teil 22



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