Rentenversicherung in der Bredouille - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 29/35


Man traut Menschen zu, dass sie entsprechend ihren Bedürfnissen ein Auto kaufen, eine Haftpflichtversicherung abschließen, hält sie aber zugleich für unfähig, sich selbst für eine leistungsfähige Krankenversicherung oder Rentenversicherung zu entscheiden.
Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet die gesetzliche Rentenversicherung Sicherheit im Alter, aber eine wirkliche Sicherheit könnte nur eine zweckgebundene Versicherung bieten und genau das ist die staatliche Rentenversicherung nicht. Die Rentner verdanken ihre Rente dem Staat. Das wird geglaubt, es stimmt aber nicht. Vorgesehen und auch propagiert wird die Rentenversicherung als ein Selbstverwaltungsorgan der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber das ist nicht der Fall. Die Rentenversicherung ist eine staatliche Institution des öffentlichen Rechts, und die Politik kann daher über das Vermögen dieser „Kasse“ nach Gutsherrenart verfügen. Versicherungsfremde Leistungen wurden hin und wieder kritisiert, aber es wurden zig Milliarden den Rentnern sozusagen geklaut, und wenn jetzt der Bund Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlt, handelt es sich in Wahrheit um Rückzahlungen geliehenen Geldes.Dass die Rücklagen der Rentenversicherungsträger im Ersten und im Zweiten Weltkrieg auch für die Kriegskasse Verwendung fanden, sei nur am Rande vermerkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auch die Gewerkschaften, könnten sich auf eine selbst verwaltete Rentenversicherung verständigen, nur dann unter der Voraussetzung, das eingezahlte und verwaltete Vermögen gehört den Versicherten, nicht der Politik. Missbraucht wurde die Rentenversicherung auch von den Arbeitgebern, dieses auch noch in einer Kooperation mit der Bundesregierung und den Gewerkschaften, weil man der Wirtschaft die gesetzliche Möglichkeit bot, Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Nicht nur Arbeitnehmer, auch Arbeitgeber nutzen die „Allgemeinheit“ aus, wenn der Staat ihnen die Möglichkeit bietet.Die staatliche Rentenversicherung sieht sich wegen des demografischen Wandels und der Langlebigkeit ihrer Mitglieder in der Bredouille. Spielwiese der Politik, der Politiker und Gewerkschaftler, die ihre Wähler und Mitglieder mobilisieren, gegen Kürzungen der Renten sowie gegen eine längere Lebensarbeitszeit zu protestieren. Darüber, dass auch die Rentenkasse mit Beiträgen ihrer Mitglieder nicht gerade optimal wirtschaftete, schweigt des Sängers Höflichkeit.Für Arbeitnehmer, wenn sie eine bestimmte Verdienstgrenze überschreiten, besteht die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung, aber das ist auch eine Diskriminierung aller Arbeitnehmer, denen man auf Grund niedriger Verdienste eine selbständige Entscheidung nicht zutraut.Pflichtversichert sind rund 90 Prozent der Bevölkerung und das ist auch der Grund dafür, warum sich ein leistungsfähiger Markt für private oder auch genossenschaftliche Versicherungen nicht entwickeln kann. Das wird schlicht durch den Staat verhindert. Nicht nur durch der Staat, auch die Gewerkschaften und die Parteien fürchten nichts mehr als den mündigen Bürger. Daher auch der neu propagierte Zwangskollektivismus der SPD: Bürgerversicherung! Diese gehört auch zum Programm der Grünen: Sämtliche Bürger werden „zwangsversichert“, und zur Finanzierung sind alle Einkommen, Mieterträge. Ersparnisse mit Abgaben zu belasten. Private Versicherungen sind gesetzlich zu verbieten, und jede Alternative einer freiwilligen Solidarität ist zu ächten, zu verhindern. Eine Art von Sklavenbewusstsein. Man kann auch sagen, Sozialfaschismus pur!
Auf dem Weg zur Firma überholte mich einmal ein Kollege, und als ich ihn fragte, warum er es so eilig hat, erklärte er mir, er müsse seinen Arbeitsbeginn stempeln. Da ich das nicht musste, meinte er, das müsste für alle gelten! Ich reagierte lächelnd, warum für alle nicht! Die Sehnsucht nach der Peitsche steckt tief im deutschen Volke, sonst wäre Stalingrad nicht möglich gewesen, auch nicht die immer teurere staatliche Krankenversicherung. Es wird argumentiert, junge Menschen, Menschen, die es für sich nicht als notwendig erachten, würden keine Krankenversicherung abschließen, daher sei ein Versicherungszwang notwendig. Das lässt sich nicht bestreiten, aber wenn es auch die Freiheit für ein eigenes Risiko geben sollte, böte sich als Alternative an, wie bei der Autohaftpflichtversicherung: Jeder belegt, dass er sich entsprechend seiner Wahl versichert.Die gesetzlichen Krankenkassen vertreten ihre eigenen Interessen, nicht die ihrer anvertrauten und zahlenden Mitglieder. Bedingt durch die mitgliederfeindliche Unterstützung der gesetzlichen Krankenkassen musste es zu einem Finanzdesaster im Gesundheitswesen kommen. Die Patienten sind keine Kunden, sie sind für die Ärzte abzuwickelnde Fälle im Dreiminutentakt. Es gibt Ausnahmen, auch bei etwas mehr Wettbewerb und Qualität bei den Krankenhäusern. Aber im staatlichen Gesundheitswesen steigen die Kosten, sinken die Leistungen. Mir war das Glück der privatärztlichen Behandlung vergönnt und der mich behandelnde Arzt betonte mehrfach, er wolle kein Kassenarzt sein, um mehr Zeit für die Patienten zu haben und nicht an der Bürokratie, woran auch die Ärztekammern beteiligt sind, zu ersticken. Je unfreier das Gesundheitswesen wird, desto unfreier und unmündiger sind auch die Patienten. Eine Finnin erklärte mir einmal, warum wir das kostenlose Gesundheitssystem in Finnland nicht bestaunen sollten: Keine freie Arztwahl, lange Wartezeiten, Patienten sterben vor einer notwendigen Operation. Hingegen ist die finnische Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi davon überzeugt, sie besäßen in Finnland ein auf Konsens und Ausgleich gerichtetes System. Mag es aus ihrer Sicht sein, aber sie äußerte auch, sie müsse sich nicht um irgendeine Privatschule kümmern und dafür hohe Gebühren zahlen. Der Gedanke, man könne ja auch Bürgern ihr Geld lassen, sie in die Lage versetzen, selbst über Mittel zu verfügen, um sich gute Schulen zu leisten, ist ihr offensichtlich völlig fremd.Die steuerlichen Aufwendungen für das staatliche Schulwesen sind ja nicht unbekannt, und da wäre auch eine Rückzahlung an die Eltern denkbar, etwa in Form von Bildungsgutscheinen, dann könnten sich Eltern für eine Schule und Universität ihrer Wahl entscheiden.Dass Unabhängigkeit vom staatlichen Zwang im Schulwesen, auch im Gesundheitswesen, optimaler sein könnte, diese Vorstellung wird verdrängt. Oft wird auf das kostenlose Gesundheitswesen in England verwiesen, aber besonders die Briten haben Angst vor einem Aufenthalt in einem Krankenhaus. Jede dritte britische Krankenschwester würde ihre Großeltern nicht in ein Krankenhaus bringen. Das englische staatliche Gesundheitssystem NHS bietet lange Wartezeiten und schlechte technische Ausrüstung. In einem Drittel der Hospitäler sorgen Pflegekräfte nicht mehr dafür, dass insbesondere ältere Patienten genug zu essen haben. Jährlich verlassen 180.000 Patienten das Krankenhaus unterernährt. Solidarität und wirkliche Hilfe lässt sich nicht staatlich verordnen, sondern es sind die Voraussetzungen zu schaffen, damit Patienten im Umgang mit den Ärzten, bei einem Aufenthalt in einer Klinik, als mündige Bürger, als Kunden, behandelt und geheilt werden.http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandelhttp://www.espero-versand.net/index.htmBezugsmöglichkeit: espero-redaktion@web.de Zurück zu Teil 1Zurück z uTeil 28Vor zu Teil 30



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