Der Staat benutzt wie im Feudalismus seine Bürger als sein Eigentum - Plädoyer für eine freie und soziale Gesellschaft Nr. 33/35


Mehrheitlich sind die Staatsbürger verständlicherweise von der Notwendigkeit des Staates sowie einer zentralen Regierung überzeugt, leben in der Sehnsucht, „gut“ regiert zu werden, glauben unkritisch daran, dass der Staat ihnen Freiheit und Sicherheit bietet. Freiheitliche Bestrebungen lösen Ängste aus, und als Freiheitsfreunde müssen wir die Angst der Bürger vor der Freiheit ernst nehmen. Für uns Freiheitsfreunde ist Freiheit der bessere, sozialere und auch der sichere Weg zu einem eigenen, friedlichen, sinnvollen und glücklichen Leben. In Europa besitzen am ehesten noch die Schweizer eine Beziehung zur Freiheit: „In der Schweiz gilt: Freiheit ist die größtmögliche Abwesenheit von staatlichem Zwang.“ (Roger Köppel)
Im Sinne von Max Stirner ist das Leben für Freiheitsfreunde zu kurz, um es für fixe Ideen, kriminelle Vereinigungen oder inhumane Ideologien zu opfern.
Immer wieder entschieden sich Menschen auch freiwillig für die Unfreiheit, selbst für das Sterben für eine Diktatur. Eine Mitgliedschaft in der deutschen Waffen-SS war freiwillig. In den Weltkriegen meldeten sich jungen Menschen, darunter auch Intellektuelle, freiwillig für den Dienst für Volk und Vaterland.
Innerhalb einer Vereinigung, Genossenschaft würden Freiheitsfreunde bei Entscheidungen des Vorstandes oder einer Geschäftsleitung auch ein Mehrheitsprinzip anerkennen, aber nur aus dem Grunde, weil Mitglieder jederzeit ihr Recht auf einen Austritt aus einer frei gewählten Vereinigung erklären und vollziehen können.
Es geht für die Freiheitsfreunde um die Differenzen zwischen der freien und einer unfreien Gesellschaft, einer monopolisierten und nicht monopolisierten Wirtschaft, und sie geben damit deutlich zu verstehen, wohin sie wollen und wo sie nicht hin wollen. Die Grenze verläuft nicht zwischen Linken und Rechten, sie verläuft zwischen den Freien und den Unfreien.
Der Staat benutzt wie im Feudalismus seine Bürger als sein Eigentum und verlangt von ihnen, selbstverständlich im Namen der Allgemeinheit, einen permanenten Tribut in Form von Steuern und Abgaben. Dafür leistet der Staat, zumindest behauptet er es, öffentliche Dienste, und diese werden von den Bürgern in Anspruch genommen. Freiheitsfreunde verzichten auf die Inanspruchnahme von einem aufgezwungenen öffentlichen Dienst, aber sie werden gezwungen, öffentliche Aufgaben zu finanzieren, die sie gar nicht benötigen.
Da lassen sich viele Dienste anführen, und zum Verständnis sei hier das Bundespräsidialamt genannt. Freiheitsfreunde können auf das Wirken von einem Bundespräsidenten verzichten. Aber – so heißt es – Deutschland braucht doch einen Repräsentanten, ein Staatoberhaupt, um uns Orientierung zu bieten, zum Unterschreiben wichtiger Dokumente. Das nehmen wir alles zur Kenntnis, und wir erwarten von den Staatsbürgern, zumal sie doch dieser Überzeugung sind, sie sollen mit ihren Finanzen für dieses hohe Amt allein verantwortlich sein. Generell besitzen die Politiker kein großes Ansehen. Ihr Image befindet sich im Sinkflug. Nicht bestreiten lässt sich eine gewisse Sehnsucht nach Kontinuität, und das ist der Grund dafür, warum etwa in Europa noch repräsentative Monarchien eine Faszination besitzen, obwohl auch sie ihre bleibende Existenz dem Steuerzahler verdanken.
Der Staat ist eine unproduktive Institution und kann nur geben, was er genommen hat, aber in Wahrheit muss er sich zunächst selbst finanzie-ren und das geschieht, Beispiele wurden schon genannt, sehr großzügig und erfordert eine Finanzierung der verschiedenen Bürokratien.
Im Erziehungswesen sind die politischen Parteien entsprechend ihren Ideologien permanent bestrebt, ihre Vorstellungen durchzusetzen, sobald sie über die politische Macht verfügen. In Hamburg gab es einen erfolgreichen Volksentscheid gegen eine Schulreform der Grünen und der CDU. Die Mehrheit der Eltern wollte die Primarschule nicht, vor allem nicht, dass Eltern kein Wahlrecht mehr besitzen. Auch hier die libertäre Antwort: Bildungsfreiheit! Die Schule geht nur die Eltern und die Lehrer etwas an, nicht die Politik, schon gar nicht die parteipolitischen Ideologen.
Hamburger Eltern konnten mit ihrem Volksentscheid eine Schulreform des Senats stoppen. Diesen Erfolg konnten sie mit einer gezielten Aufklärung der Öffentlichkeit erreichen. Zur Überraschung und zum Erstaunen der etablierten Parteien GAL und CDU, deren Politiker, besonders die Schulsenatorin Christa Goetsch, davon überzeugt waren, die Bevölkerung müsste ihnen für ihre gut gemeinte Schulreform sehr dankbar sein. Aber damit war es wohl nichts! Man kann darüber verschiedener Meinung sein, ob Kinder bis zur sechsten Klasse eine Klasse gemeinsam besuchen oder nicht. Auch bei den Pädagogen gibt es strittige Meinungen. Dass bei der Schulreform künftig nur noch die Lehrer über den Schulweg der Kinder entscheiden, brachte das Fass zum Überlaufen. Eltern wollen sich nicht entmündigen lassen. Das ist auch gut so! Es sei daran erinnert, dass bis zum Ende der Weimarer Republik in Deutschland eine Bildungspflicht bestand, keine Schulpflicht, auch Heimunterricht war möglich. Ein Gesetz, das einen Heimunterricht gegenwärtig in Deutschland untersagt, stammt aus dem Dritten Reich.
Ob Volksentscheide einer freiheitlichen Entwicklung immer dienlich sind, da lassen sich aber auch Zweifel anmelden. Ermöglichen sie eine Stärkung der allgemeinen Freiheit, sichern sie Vertragsfreiheit, Vertragsrechte, dann finden sie den Beifall und die Sympathie der Freiheitsfreunde. Unterstützen werden Freiheitsfreunde kein Bürgerbegehren, keinen Volksentscheid mit antifreiheitlichen, antihumanen, rassistischen oder höchst unvernünftigen Tendenzen. Freiheitsfreunde sind Lebensfreunde. In diesem Sinne verurteilte ich auch das Attentat des Norwegers Anders Behring Breivik, der sich im Wahn einer wirren Ideologie berechtigt sah, Menschen und vor allem Jugendliche zu töten. In DIE WELT erschien von mir am 29.7.2011 diese Stellungnahme: „Mich hat der Kommentar von Frau Seibel tief berührt. Dafür, dass ich zu den Überlebenden des Zweiten Weltkriegs gehöre, muss ich dem Schicksal immer dankbar sein. Ehrfurcht vor dem Leben wurde meine Maxime, und ich kann nachvollziehen, wie den Eltern und Grosseltern zumute ist, die ihre Kinder und Enkelkinder durch diese Wahnsinnstat verloren. Wir können Taten dieser Art nicht verhindern, aber vielleicht können wir doch noch stärker in den Schulen vermitteln, dass die Ziele keiner Weltanschauung, Ideologie oder Religion das Töten von Menschen oder auch die Gewalt gegen Sachen rechtfertigen. Kein politisches Ziel rechtfertigt unwürdige Mittel. Eine offene Gesellschaft ist eine Gesellschaft von Menschen, die mit unterschiedlichen Anschauungen ständig lernen müssen, miteinander zu reden und zu leben. Dazu gehört aber auch: Es kann keine Toleranz für Gewalt gegen Menschen und Sachen geben. Noch wachsamer werden, das ist eine Anforderung an uns alle...“ Freiheitsfreunde sind daher auch für Aufklärung, Bildung und für Bildungsfreiheit. In der Schulfrage brauchen Freiheitsfreunde keinen Volksentscheid, sondern das Recht auf Alternativen. Eltern sollen sich für eine Schule ihrer Wahl entscheiden, und sie sollten sich für eine Lernform nicht ohne Einvernehmen mit ihren Kindern entscheiden.
http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/veroeffentlichung/uwe-timm-gegen-das-geschaeft-mit-dem-klimawandel
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