Wie der Fiskus die Wegwerfgesellschaft fördert, indem er Spenden an die Tafel besteuert


Geld zu nehmen ist für das Finanzamt immer seliger als Gutes zu geben. Spiegel-Online berichtet über einen bizarren Streit:

Der Bäcker Roland Ermer ist ein ganz normaler Bäcker: Bäckt seine Brötchen, ist ehrlich und gesetzestreu und versucht zu helfen, wo es ihm möglich ist. Zum Beispiel bei nicht verkauften Waren. Die am Abend einfach in den Müll zu werfen, tut ihm weh. Zum einen wirft man keien Nahrungsmittel weg. Zum anderen hat deren Herstellung Mühe gemacht und Geld gekostet. Und zum Dritten gibt es Bedürftige, denen die "Tafel" gern etwas zu Essen geben würde. Also gibt er der tafel umsonst, was er seinen Kunden nicht verkaufen kann. Auch die Verbraucherschützer freuen sich: Weniger Lebensmittel im Müll. Das war je gerade ein hochgehyptes Thema in allen Medien. 

Aber nicht alle freuen sich: Das Finanzamt wirft ihm "Schwarzspenden" vor. Denn auch wenn er nichts an den gespendeten Sachen verdient: Sachspenden an gemeinnützige Organisationen unterliegen nach § 3UStG der Umsatzsteuer. Als Bemessungsgrundlage dienen die Herstellungskosten, die das Finanzamt auf die Hälfte des Verkaufspreises schätzt. Nun soll der Bäcker rückwirkend rund 5.000 Euro Umsatzssteuer zahlen."Wenn ich das Essen wegwerfe, dann muss ich gar nichts bezahlen." beschwert sich der Bäcker. Matthias Lefarth, der Leiter der Abteilung Steuer- und Finanzpolitik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks, klärt auf: Kuchen auf der Müllkippe ist keine Leistung. Ohne Leistung keine Steuern. Bedürftige zu versorgen, ist unzweifelhaft eine Leistung. Eine ehrenamtliche und ehrenwerte noch dazu.

Pro Jahr muss Roland Ermer nun 1.000 euro mehr an den Fiskus zahlen. Tut er es nicht, ist er ein Steuerhinterzieher. Das ist die Kategorie Menschen, die Millionen in die Schweiz schaffen. Das ist nun auch mit milder Hand der gebende Bäcker.

Ermers Berufskollegen sind verunsichert. Manche haben ihre Spenden schon eingestellt, berichtet der Bundesverband Deutscher Tafeln dem Spiegel.

Es gibt zwar auch Finanzbeamte, die den Schwachsinn nicht mitmachen. Aber darauf kann man sich ja nicht verlassen. Statt Rechtsklarheit entsteht Unsicherheit. Statt mitmenschliches Handeln zu fördern wird es durch solcherlei Späße behindert. Statt die Wegwerfgesellschaft einzudämmen, wird sie gefördert.

Das Bundesfinanzministerium argumentiert dem Spiegel gegenüber damit, dass es sich um europäische Vorgaben handle. Eine einfache formale Lösung könne sein, das zu tun, was der gesunde Menschenverstand sagt: Nach Geschäftsschluss nicht verkaufte Ware hat einen Wert von Null. Denn harte Brötchen sind am nächsten Tag unverkäuflich. Mit gesundem Menschenverstand kommt man zwar durchs Leben, aber eben nicht durch die Steuerprüfung.

Also verkaufen die Bäcker jetzt der Tafel, was sie vorher schenkten. Mit Sonderpreisen von einem Euro wegen des guten Zwecks entgehen sie der gegenwärtigen Verrücktheit. Bis der Prüfer auf die Idee kommt, dort einen zu Unrecht gewährten geldwerten Vorteil zu sehen. Und der entspricht einer Steuerverkürzung. Und für die muss jemand zahlen. Jemand, der Geld hat. Das sind nicht die Bedürftigen. Das wird wieder der Bäcker sein.



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