Verfassungsbeschwerde gegen den ESM


Als Beschwerdeführer erhebe ich Verfassungsbeschwerde gegen
1. das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25.03.2012 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (BT-Drs. 17/9047),
2. das Gesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (BT-Drs. 17/9045, 17/10126),
3. das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz-ESMFinG) (BT-Drs. 17/9048, 17/10126),
4. das Gesetz zu dem Vertrag vom 02.03.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (BT-Drs. 17/9046, 17/10125).
Die vollständigen Schriftsätze finden Sie hier:
http://www.gallandi.de/pdf/07verfassungsgericht.pdf
http://www.gallandi.de/pdf/01Verfassungsbeschwerde.pdf
Auszüge:
  Der ESM ist ein neuer Mosaikstein im globalen Trading, eine neue Geldquelle, aber nicht die Lösung des Problems der von der Tradinglogik erzeugten und für die Marktteilnehmer zur Gewinnerzielung dringend notwendigen Volatilität. Sachlogisch erhöht sich sein Volumen daher absehbar rasch von den bisher avisierten 700 Milliarden € auf künftig Billionen €, was immer die Volatilitätsmaschine an Bedarf produziert. Die Staatsschuldenblase verhält sich dabei gesetzmäßig nicht anders als die  Kreditverbriefungsblase der Finanzkrise, sie ist nur größer. Auch sie muss platzen. Die Politik und das Parlament übersehen diese Zusammenhänge systematisch, weil das globale Trading von Wertpapieren und Finanzprodukten in keine klassische Schublade universitärer deutscher Gelehrsamkeit passt. Es ist nicht Volkswirtschaft und nicht Betriebswirtschaft, es ist nicht Bankwirtschaftslehre und nicht Rechtswissenschaft.  Es ist Schnittstellen-know-how einer ebenso spezialisierten wie überwiegend intransparent agierenden Gruppe, die sich der Hilfe von Spezialisten mit one-track-mind bedient. Diese kennen nur ihren Teilbereich, etwa der Konzeptionsanwalt einer New Yorker Großkanzlei, der zusammen mit dem Steuerbüro etc. der Kanzlei ein neues Finanzprodukt entwirft, prüft o.ä.. Der Beschwerdeführer kennt die Zusammenhänge aus beruflicher (WP-Recht, Bankrecht, Kapitalanlagerecht) und privater Erfahrung (eigene Vermögensverwaltung seit 1986).

  Das in das ESM-Modell eingebaute Konzept eines Verzichts auf Kontrolle und Haftung hat ein historisches Vorbild in der Affäre um die staatsnahe Bayerische Raiffeisen-Zentralbank (BRZ): Dort installierte in den 80iger Jahren der Vorstand eine Kreditabteilung, in der die Bauträgerkredite und die Bauherrenkredite zusammen gelegt wurden. Der Innenrevision wurde untersagt, diese neue Abteilung zu prüfen. Die Abteilung wurde innerorganisatorisch von der Pflicht befreit, die bankinterne Abteilung für Grundstücksbewertung zu nutzen. Man durfte die zu beleihenden Immobilien freihändig selbst schätzen und hatte nach oben keine Grenzen in den Beleihung sowie keine Grenzen in der Vergabe der Kredite, den Personenkreis betreffend (Details unter www.gallandi.de, Link Veröffentlichungen, Ziffer 28). Folge: Immobilienkredite an Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose, ein Crash mit 1,3 Milliarden DM Wertberichtigungsbedarf im Kreditgeschäft. 4 Jahre Haft für den Aufsichtsratsvorsitzenden und 7 Jahre für den Kreditdirektor (letzteres kann durch die Immunität beim ESM eher nicht passieren).
Der enteignende Charakter
Entgegen der These in der Verfassungsbeschwerde Schachtschneider ist es äußerst wahrscheinlich, dass der enteignende Charakter nicht erst mit einer Inflation oder Enteignungsgesetzen (z.B. die jetzt in der Presse diskutierte Zwangsanleihe für Vermögende) Gestalt gewinnt, sondern bereits mit dem ersten Tätigwerden des Mechanismus.

   Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei den ESM um Zugriff auf Haushaltsmittel, also nicht um virtuelle Geldmengen aus Maßnahmen der Zentralbanken. Aus den genannten Gründen sind Haushaltsmittel dieser Art in einem komplizierten und komplexen Verfahren zu beschließen und zu beschaffen. Genau wenn aber der ESM in der Situation, für die er geschaffen ist, tätig wird, in der kurzzeitigen Krise mit kurzfristiger Anforderung des Geldes, entsteht eine Präferenzforderung eigener Art:

   Andere Haushaltsmittel, ob für Soziales, Bildung, Verteidigung oder was auch immer, müssen notfalls gesperrt werden, um der kurzfristigen Mittelanforderung gerecht zu werden. Andernfalls verliert Deutschland sein Stimmrecht in den ESM-Gremien. Die kurzfristige Notwendigkeit zur Umschichtung der anderen Haushaltsmittel löst weiterhin nicht das Problem der Mittelbeschaffung. Der einzige kurzfristige Beschaffungsmechanismus ist die rasche Neuemission von Staatsanleihen oder die direkte Kreditaufnahme. Solche Notfallanleihen wird es auf einem nicht von der EZB bezüglich der Zinshöhe beeinflussten bzw. manipulierten Markt nur für sehr hohen Zins geben.

   Dieser dürfte mit dem vergleichbar sein, was ein Unternehmen an Überziehungszinsen zahlt, wenn es seine Kreditlinie überschreitet. Muss die EZB, um dies zu verhindern, den Markt manipulieren, warum braucht es dann den ESM? Das betroffene Land kann sich genau so verschulden und genießt den Vorteil der Manipulation. Anders gesagt: Wenn der ESM-Gouverneursrat einem Land helfen will, und von anderen Ländern die Gelder anfordert, erhöht er deren Zinsbelastung erheblich, verursacht Umschichtungen in den Haushalten und erzeugt einen relativ geringen Nutzen. Denn auch das um Hilfe rufende Land wird ja nicht gerettet, sondern bekommt nur eine Umfinanzierung oder Neufinanzierung. Die Haushaltsumschichtung kann je nach Größe des zu rettenden Staates zu erheblichen Eingriffen führen. Der ESM schafft also nur einen Transmissionsriemen, um die Krise des Haushaltes eines Landes direkt in die Haushalte der anderen Länder zu übertragen. Die wohlhabenden Bürger hingegen werden nicht zusehen, wie im Falle steigenden Mittelbedarfs fiskalische Forderungen auf sie zukommen und sich auf no-show-Vermögen besinnen.

  Zudem scheint es bildlich gesprochen so, wie bereits angedeutet, dass man seitens des Gesetzgebers die Frage „wir klettere ich den Baum hinauf ?“ an „Fische“, „Giraffen“ und „Hunde“ etc. richtet, aber nicht an „Affen“. Daher ist keine wirklich treffliche Antwort zu erwarten. Da sich aber eher die Frage stellt, wie man die Affen daran hindert, sich auf den Bäumen alle Früchte unter den Nagel zu reißen, ist schon die Frage falsch gestellt. Der ESM ist die falsche Antwort auf die falsche Frage.

  Oder mit einem anderen Bild: Niemand würde bei einem Grundstückskaufvertrag einfach den Kaufpreis zahlen oder sich mit einem Sackgassen-Vertrag dazu verpflichten, nur weil er irgendwann mal nach noch unklaren Bedingungen vielleicht ein Grundstück bekommen könnte. Daher gibt es gesetzlich die Vormerkung und die Zug um Zug-Abwicklung Grundstück gegen Geld durch den Notar. Der ESM in der jetzigen Form ist hingegen ein Blankoscheck, der auch dann nicht unterschrieben werden darf, wenn viele auf seine Auszahlung warten. Der ESM benennt weder einen (nicht vorhandenen) Notar noch verlangt er eine Zug-und Zug-Abwicklung. Auch diesist Teil seiner (hier: gesetzestechnischen) Ineffizienz.
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Siehe auch die Diskussionen hier im Forum:  http://www.kompetenznetz-mittelstand.de/europas-sanierung-ohne-steuergelder



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