Konferenz in Dubai: ICANN statt ILU - Warum man den Grenzwächtern des Netzes Paroli bieten sollte



Bonn/Berlin/Dubai, 21. November 2012, www.ne-na.de - Theoretisch könnten heute fünf Milliarden Menschen das Internet nutzen, wenn man den Mobilfunk einschließt. „So ein gigantisches Wachstum hat es in der Menschheitsgeschichte vorher nie gegeben. Deswegen sind viele politische Akteure überfordert, weil sie zur Regelung von Weltfragen nur das System der zwischenstaatlichen Organisationen haben – etwa die Vereinten Nationen, der G8-Gipfel, die Europäische Union oder die OECD. Hier findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Es wird von oben nach unten hinter verschlossenen Türen entschieden“, bemängelt Professor Wolfgang Kleinwächter. Siehe auch die heutige The European-Kolumne: Grenzwächter des Internets.

Eine geheime Kabinettspolitik im Netz ersehnen sich vor allen Dingen autoritäre Staaten wie Saudi Arabien, China, Russland und Iran. Als Plattform für die Errichtung von nationalstaatlichen Mauern im Cyberspace dient die World Conference on International Telecommunications der UNO-Agentur ITU (International Telecommunication Union), die vom 3. bis 14. Dezember in Dubai tagt. Hier soll ein aus dem Jahr 1988 stammender völkerrechtlicher Vertrag aktualisiert werden, der die Telekommunikation weltweit regelt: „Einige Regierungen halten das für eine gute Gelegenheit, den Vertrag auf das Internet auszudehnen und zum Beispiel die Zuordnung von IP-Adressen, Fragen des Inhalts von Informationen und der Cyber-Sicherheit in das Abkommen mit einzubeziehen. Das würde eine größere Legitimationsbasis schaffen für mögliche Eingriffe in den Internetverkehr. Damit könnten Teile aus dem Internet herausgebrochen und der Weg gebahnt werden für eine Fragmentierung des Internets entlang staatlicher Grenzen”, so Kleinwächter im Interview mit der FAZ.

Er lehrt Communication Policy and Regulation an der Universität von Aarhus in Dänemark und nimmt als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft an der Konferenz teil. Dubai sei erst der Auftakt für eine Serie von Konferenzen in den kommenden Jahren, wo das Thema der staatlichen Kontrolle über das Internet immer wieder aufgeworfen werden wird, erläutert Kleinwächter: „Der arabische Frühling hat zwar einige autokratische Systeme beseitigt, andererseits hat er aber andere autokratische Systeme muntergemacht, die jetzt viel besser verstehen, welches politische Potential ein freies, offenes und grenzenloses Internet hat. Also arbeitet man dort darauf hin, Freiheit, Offenheit und Grenzenlosigkeit wieder einzuebnen und einem nationalstaatlichen Kontrollsystem zu unterwerfen.”

Bislang läuft die Ressourcenverwaltung im Internet nach dem Multi-Stakeholder-Modell, bei dem entsprechende Regeln von allen beteiligten und betroffenen Gruppen - Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, technische Community, Regierungen - in einem kollaborativen, transparenten und offenen Verfahren entwickelt werden. Als vorbildlich werden Internet Governance-Gremien wie ICANN gesehen.

„Hier können auch kleine Unternehmen und Privatpersonen ihre Interessen vortragen. Jeder kann zu den Sitzungen hinfahren und ans Mikrofon treten und seine Meinung zu bestimmten Punkten äußern. Demokratie bei ICANN fängt damit an, dass jedes Meeting und jede wichtige Session gestreamt wird. Jede Sitzung wird transkribiert. Jeder kann nachlesen, was Teilnehmer wortwörtlich gesagt haben. Es gibt Diskussionsforen, bei denen man sich einklinken kann. Man wird rechtzeitig eingeladen. Es gibt Fristen, die eingehalten werden müssen“, so die Erfahrung von DOTZON-Berater Dirk Krischenowksi, der regelmäßig an Konferenzen von ICANN teilnimmt.

Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft müssten gleichberechtigt an der Gestaltung der Netzöffentlichkeit mitwirken können. „Internet kann nur dann global funktionieren, wenn alle in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Nur mit geteilten Entscheidungsgewalten ist das möglich“, resümiert Kleinwächter.

"Wie das US-Außenministerium richtig sagt, ist das Internet eine Multistakeholder-Anstrengung, und sollte das auch bleiben. Das Beste, was Deutschland hier tun kann ist, eine Anstrengung herbeizuführen, um hier ein möglichst starker Stakeholder zu werden, anstatt tote Pferde zu bewegen oder sich Gedanken über eine Internet-Abschaffungsgebühr Gedanken zu machen, wie es 10 Millionen Bundesbürger offensichtlich gerne hätten", so die Empfehlung von Bernd Stahl, Netzwerkspezialist von Nash Technologies, an die deutsche Dubai-Delegation. Das Paradigma der klassischen Telekommunikation sei dabei, einen sehr langsamen Tod zu sterben. Darum mache e auch nicht mehr viel Sinn, viel Zeit in ein Regulierungs-Dokument zu stecken, das einem sterbenden Paradigma angehört.

Autoritäre Geister fühlen sich in ihren Kabinettsstuben aber nur wohl, wenn die Öffentlichkeit abgenabelt wird. So kann sich Macht besser entfalten. Diese Suppe sollten wir den Hausordnungs-Volkspolizei-Apologeten versalzen – auch in Dubai. Beispielsweise durch die Unterstüzung der Google-Initiative.
Kurz vor dem Start der Konferenz in Dubai wird es eine Sondersendung des virtuellen Blogger Camps geben. Wahrscheinlich am 2. Dezember.

Siehe auch: Wer soll im Netz wen kontrollieren und regulieren?



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