800 Millionen Euro für Kirch-Erben


Leo Kirchs Erben bekommen also doch noch 800 Millionen Euro, als nichtjustitiables Eingeständnis dafür, der Kreditwürdigkeit der Kirchgruppe geschadet zu haben. Die Kosten der zehnjährigen Prozesslawine liegen im zweistelligen Millionenbereich. Kirch und seine Erben konnten - im Gegensatz zu kleinen oder mittelständischen Unternehmern in ähnlicher Situation - diese Prozesse finanzieren. Für die Deutsche Bank sind die 800 Millionen Euro Peanuts. In der Bilanz 2011 hat die Deutsche Bank rund eine Mrd. Euro zulasten des Eigenkapitals für Rechtsrisiken reserviert. Denn Klagen hat sie in Hülle und Fülle. Die Einigung ist zudem eine richtig gute Nachricht für die Bank, denn Anshu Jain und Jürgen Fitschen starten damit ohne die Altlast, die ihren Vorgänger Josef Ackermann während seiner gesamten Amtszeit belastete. So reagierte auch die Börse: Der Aktienkurs der Bank legte im Handelsverlauf am Folgetag der Entscheidung um mehr als ein Prozent zu.Die Chronologie eines erbitterten Streits:
  • In den 60er Jahren stieg Leo Kirch als Filmrechtehändler zu einem der wichtigsten und einflussreichsten Medienunternehmer Deutschlands auf, der in den 80er Jahren bei Sat.1 einstieg. Sein katholisch konservativer Geschäftsstil machte ihn mit der KirchMediaGruppe zu einem der reichsten Menschen der Welt. Mitte der 90er Jahre den Bezahlfernsehanbieter Premiere (heute Sky) gründete, dessen Geschäftsmodell allerdings jahrelang nicht aufging. Die großen Investitionen rechneten sich wegen der in Deutschland starken Senderkonkurrenz nicht.
  • Februar 2002: Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer sagt in einem Interview, dass nach allem, was man "darüber lesen und hören kann" der Finanzsektor nicht mehr bereit sei, der Kirch-Gruppe "auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen". Damit stellte er die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe in Abrede. Andere Banken kündigten Kirch daraufhin die Kredite und er ging pleite. Nicht nur für Leo Kirch tragen Rolf Breuer und die Deutsche Bank daher eine Mitschuld an seiner Insolvenz. "Erschossen hat mich der Rolf", sagte Kirch später.
  • April/Juni 2002: Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag zuerst für ihr Kerngeschäft, später auch für die Taurus-Holding. Mit einem Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro ist es die bis dahin größte Firmenpleite in Deutschland seit 50 Jahren.
  • Januar 2006: Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt Kirch zum Teil recht. Breuer und die Bank müssen grundsätzlich persönlich für Schäden haften, die dem Unternehmen durch die Äußerung Breuers entstanden sind, ohne aber für den Zusammenbruch des Medienimperiums generell zu haften. Konkrete Einigungen scheitern aber noch fünf Jahre lang an der Frage, wie hoch denn der Schadensersatzanspruch sei.


"Die Interviewäußerungen waren unter Berücksichtigung des Ansehens der Deutschen Bank AG und von Dr. Breuer in der Kreditwirtschaft geeignet, die Aufnahme dringend benötigter neuer Kredite durch Dr. Kirch und die Gesellschaften seines Konzerns erheblich zu erschweren. Auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung konnte sich die Deutsche Bank AG nicht mit Erfolg berufen, da dieses die Verletzung vertraglicher Pflichten nicht erlaubt. ... Im Ergebnis Entsprechendes gilt auch für Dr. Breuer. Zwar haftet er nicht aus Vertrag, weil zwischen ihm selbst und der Printbeteiligungs GmbH keine vertraglichen Beziehungen bestanden. Seine Interviewäußerung stellt aber unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der PrintBeteiligungs GmbH eine unerlaubte Handlung dar. Als Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, die zur PrintBeteiligungs GmbH darlehensvertragliche Beziehungen unterhielt, traf ihn die organschaftliche Pflicht, alles zu unterlassen, was die Deutsche Bank einem Schadensersatzanspruch der PrintBeteiligungs GmbH aussetzen konnte. Was der Deutschen Bank AG als Vertragspartnerin der PrintBeteiligungs GmbH wegen der bestehenden Loyalitätspflicht untersagt war, war auch ihren Organen verboten. Das Recht zur freien Meinungsäußerung schützt Dr. Breuer nicht, da es kein vertragwidriges Verhalten erlaubt." (BGH: Pressemitteilung Nr. 13/06 vom 24.1.2006) 
  • April 2006: Aufgrund des BGH-Urteils tritt Breuer, der inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender ist, von seinem Amt zurück
  • 2009 erzielt Kirch einen weiteren Punktsieg. Der BGH erklärt die Hauptversammlung der Deutschen Bank des Jahres 2003 in einem wichtigen Punkt - nämlich der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat - für null und nichtig.
  • 2008-Anfang 2011: Kirch scheitert wiederholt am Landgericht München mit Schadensersaatzprozessen sowie am Oberlandesgericht Frankfurt mit Strafanzeigen gegen Breuer.
  • März 2011: Erstmals treffen der bereits schwer kra nke Kirch und Breuer vor Gericht zusammen. Kirchs Zeugenvernehmung muss nach eineinhalb Stunden abgebrochen werden. Kirch war zuckerkrank, infolge dieser Krankheit nahezu erblindet und seit 2007 fußamputiert. Das Oberlandesgericht München schlug am 24. März 2011 einen Vergleich vor mit dem Betrag von 775 Millionen Euro, den die Deutsche Bank jedoch ablehnte.
  • Juli 2011: Leo Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.
  • Ende 2011: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht die Vorstandsbüros der Bank aufgrund von Ermittlungen gegen Josef Ackermann wegen Prozessbetrugs.
  • Sonntag, 12. Februar 2012: Nach zehn Jahren Rechtsstreit gibt die Deutsche Bank nach, zahlt im Vergleichswege an die Erben des Medienunternehmers knapp 800 Millionen Euro und hofft, damit die Belastung der Prozesse hinter sich zu lassen.


 


 






Ihre Sicherheit und Privatsphäre im Internet sind uns wichtig! Es werden mittels des Einsatzes von Cookies keinerlei persönliche Daten gespeichert oder mit Dritten getauscht. Dennoch verwendet diese Website Cookies zur Steigerung von Funktionalität und Leistungsfähigkeit. Falls Sie weiter lesen und unsere Website verwenden, stimmen Sie dem Gebrauch von Cookies zu.

Schließen