Gemeinschaftskonto bei Ehepaaren ruft Fiskus auf den Plan



In guten wie in schlechten Zeiten wollen Ehepaare zusammenhalten, versprechen sie sich zur Hochzeit. Was liegt näher, als gemeinsames Wirtschaften auch mit einem gemeinsamen Konto zu managen, über das beide Partner frei verfügen können. Doch das kann leicht zur Steuerfalle werden. Denn der Fiskus glaubt grundsätzlich nicht an das Gute im Menschen.

Das Deutsche Forum für Erbrecht kommentiert eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2011 (Aktenzeichen: II R 33/10), nach der Einzahlungen oder Überweisungen eines Ehepartners auf ein Oder-Konto unerwartet als Schenkung an den anderen Partner bewertet werden können und damit steuerpflichtig werden.

Im BFH-Fall zahlte der Ehemann binnen drei Jahren rund 2,8 Millionen Euro auf das gemeinsame Konto ein, die er aus dem Verkauf einer Beteiligung erlöst hatte. Die Beteiligung hatte ihm allein gehört. Deshalb bewertete der Fiskus die Einzahlungen zur Hälfte als Schenkung an die Ehefrau und wollte 200.000 Euro Schenkungsteuer haben. Dagegen klagte die Ehefrau erfolglos beim Finanzgericht und unterlag auch in der Revision beim BFH.

„In Vermögensfragen gilt für viele Eheleute ganz selbstverständlich: Was mein ist, ist auch Dein“, erklärt Dr. Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht und Fachanwalt für Erbrecht in München. „Dabei wird leicht übersehen, dass rechtlich gesehen auch verheiratete Paare weiterhin ihr eigenes Vermögen besitzen.“ Daran knüpft auch die Begründung des Gerichts an: Wenn ein Ehegatte Beträge, die eigentlich nur ihm zustehen, auf das gemeinsame Konto einzahlt oder überweisen lässt, so kann diese Zahlung zur Hälfte als unentgeltliche Zuwendung an den Partner gelten und über dem Freibtrag von 500.000 Euro fällt Schenkungssteuer an.

Der Erbrechtsexperte empfiehlt in solchen Fällen zwei mögliche Lösungen: Entweder getrennte Konten mit wechselseitigen Vollmachten, oder eine sogenannte Güterstandsschaukel die Rettung sein: Die im gesetzlichen Güterstand verheirateten Eheleute vereinbaren dazu notariell den Güterstand der Gütertrennung. Damit endet die Zugewinngemeinschaft und es entsteht ein Anspruch des weniger vermögenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich. „Im Rahmen dieses steuerfreien Zugewinnausgleichs kann das steuergefährdete Vermögen auf dem Oder-Konto vom einen auf den anderen Ehegatten übertragen werden“, erläutert Dr. Steiner. Vor einer solchen Vereinbarung sollten Betroffene aber auf jeden Fall einen Fachanwalt für Erbrecht mit guten Kenntnissen im Steuerrecht konsultieren.

http://www.erbrechtsforum.de/fileadmin/files/documents/oeffentlichkeitsarbeit/Presse_2012_07_15_01.pdf



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