Jetzt ist Zahltag! - Koalition beschließt Leistungsschutzrecht von Verlagen gegenüber Google & Aggregatoren


Blogger Stefan Niggemeier warnt die Bundesregierung: "Das ist etwa, als müssten die Gelben Seiten den Unternehmen dafür zahlen, dass sie ihre Informationen aufnehmen dürfen". http://www.stefan-niggemeier.de/blog/hurra-urheberrecht-im-internet-verbessert/ Dem Vorhaben, redaktionelle „Leistungsschutzrechte“ im Internet zwangsweise mit Gebühren zu unterlegen, fehle jede innere Logik.

Bereits im Jahr 2009 vereinbarte die CDU/FDP-Koalition, dass gewerbliche Online-Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und Newsaggregatoren künftig auch für die Verbreitung von Presselinks zahlen müssen. Das nennt man Leistungsschutzrecht. Und genau das hat der Koalitionsausschuss jetzt tatsächlich beschlossen: http://docs.dpaq.de/353-koalitionsrundenergebnisse.pdf

Geschützt sind Erzeugnisse für ein Jahr. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet soll, zumindest vorläufig, ebenso kostenfrei bleiben wie das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen im Rahmen der Wirtschaft, sprich im Büro. Für alles andere ist eine neue Verwertungsgesellschaft geplant, die die Gelder einziehen und an die Verlage sowie die Urheber verteilen soll. Solche Verwertungsgesellschaften haben feste Tradition in Deutschland. Es gibt mehrere, mehr oder weniger bekannte dieser Umverteilungsorganisationen für Millionen und Milliarden: Am bekanntesten ist die GEMA, die musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte erfasst und bei etlichen Zahnärzten Hausverbot hat, weil die Wartezimmermusik besteuert wurde. Es gibt die GVL für Leistungsschutzrechte von Künstlern, Tonträgerherstellern und Musikvideoproduzenten, die VG Wort für Autoren und Verlage von Sprachwerken aller Art, die VG Bild-Kunst für bildende Künstler, die VFF für Film- und Fernsehproduzenten. Es gibt die VG Musikedition, die GÜFA für Filmaufführungsrechte der Pornobranche, die VGF für Kinofilmproduzenten und -regisseure, die GWFF für Film- und Fernsehproduzenten, die AGICOA für Urheberrechtschutz und die VG Media für Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen.

Diskutiert wurde das Ganze seit jeher als „Gewinnbeteiligung“ der Autoren und Verlage. Diese Diskussion täuscht natürlich darüber hinweg, dass keinesfalls alle betroffenen Unternehmen Gewinn machen. Im Gegenteil, von Sex- und E-Commerce-Seiten mal abgesehen sind nach wie vor die meisten Onlineangebote wirtschaftlich betrachtet defizitär. Die allermeisten Plattformen im Internet werden auch in absehbarer Zeit keinen Gewinn erzielen. Auf alle kommt aber jetzt per Leistungsschutzrecht eine neue Zwangssteuer und damit eine Kostenaufblähung zu.

Wie sich das zu zahlende Entgelt berechnet und welche Anbieter in welcher Form zahlen sollen, ist noch offen. Zum Beispiel ist zurzeit völlig unklar, ob beispielsweise Blog-Betreiber zur Kasse gebeten werden sollen. Andererseits sind diese Blogbetreiber oft selbst Quelle für Berichte in Zeitungen und Zeitschriften? Soll das dann auch verrechnet und vergütet werden? Und was ist eigentlich mit Nachrichten, die via Web 2.0 von einer arabischen Zeitung ausgehend über Blogs und Twitter usw. den Weg in die deutschen Medien und zurück finden? Wenn hier mit deutscher Regelungsgründlichkeit Kosten- und Rechtsprobleme eingezogen werden, wird es vielleicht erst wieder internetgestützte Revolten und Erhebungen geben, wenn die Tantiemen der Veröffentlichung geflossen sind.

Dass die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage wie auch der Deutsche Journalisten-Verbandes (DJV ) die Vorlage gut finden, ist nicht verwunderlich. Ausgedehnten Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter halten sie seit jeher für unverzichtbar. Einnahmesicherung trotz wegbrechender Printmärkte in Zeiten des Internet durch eine quasistaatliche Verwertungsgesellschaft sichert hier Wählerstimmen.



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