Ponander zur Meldgesetz-Debatte: Skandal!



Anläßlich der um das neue Meldegesetz entbrannten Debatte erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

"Während alle Fußball gucken, verkauft der Bundestag im Handstreich unsere Daten. Nicht nur inhaltlich ist dieses Gesetz ein Skandal. Auch sein Zustandekommen illustriert das Demokratiedefizit, dem wir uns vehement entgegenstellen. Anstatt die Daten seiner Bürger endlich besser zu schützen, peitscht der Bundestag in nur 57 Sekunden ein Gesetz durchs Plenum, das uns alle den Interessen der Wirtschaft schutzlos ausliefert."



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