Schäuble wird nervös



"Herr Obama soll sich doch vor allen Dingen mal um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern. Das ist höher als das in der Euro-Zone". So scharf hat ein deutscher Politiker selten öffentlich US-Präsident Barack Obama zurückgeiwesen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestern im ZDF. Derartig emotional erlebte man letztmalig bei der Zurechtweisung seines Pressesprechers vor laufender Kamera.

Obama will noch mehr staatliche (das heißt schuldenfinanzierte) Gelder durch Europa aufgewendet wissen. Schäuble dagegen will "die Ursachen der Krise glaubhaft bekämpfen". Er kündigte an, Reformen könnten schnell geschehen. Schon am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel könnten "glaubwürdige Beschlüsse" gefasst werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich laut "Handelsblatts" hinter Kanzlerin. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hatte an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter geschrieben, dass die langfristige Sicherung der Währungsunion "im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns" liege. Er ist gegen den Austritt Griechenlands oder anderer Staaten aus der Euro-Zone. Das würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten.

Die europäische Währung hätte nicht nur wachsende deutsche Exporte in den Euro-Raum bewirkt, sondern Druck zu höherer deutscher Wettbewerbsfähigkeit, stabilere Wechselkurse und Preise, ein niedrigeres Zinsniveau und ein höheres "wirtschaftliches Gewicht". Damit ist gemeint, dass nur die EU ein wirklicher "global Player" sein könne, nicht aber Deutschland oder Frankreich allein.

Angeblich gibt es eine bisher unter Verschluss gehaltene Untersuchung des Bundesfinanzministeriums, nach der das Auseinanderbrechen der Euro-Zone katastrophale Folgen für die deutsche Wirtschaft hätte. So berichtet jedenfalls der "Spiegel". Das Wirtschaftswachstum könnte im ersten Jahr nach der Wiedereinführung einer deutschen Währung um bis zu zehn Prozent einbrechen, die Arbeitslosigkeit auf über fünf Millionen Menschen steigen. Das Finanzministerium hat laut "Spiegel" Angst, die Kosten einer Euro-Rettung nicht mehr unter Kontrolle halten zu können, aber hält die Kosten eines Eurozerfalls für noch dramatischer.

Es ist höchste Zeit, dass "die Politik" den "Menschen da draußen" reinen Wein einschenkt, das Querdenken nicht diskriminiert, sondern gewünscht ist und dass die Bürger in die Entscheidung über den künftigen Weg einbezogen werden. Es geht um die Zukunft von Millionen Deutschen, Franzosen, Italienern, Griechen, Polen, ... Die darf nicht wie bisher ausschließlich in der Hand einer auf Zeit gewählten politischen Elite liegen.



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