Hat Gysi gelogen? Strobl, Shitstorms und die Wahrheit oder leben wir noch in einem Rechtsstaat?



(Fotoquelle: Wikimedia/Kuebi = Armin Kübelbeck/GNU 1.2.)

Politik macht Spaß! Mitmachen macht Spaß! Shitstorms schlagen hoch. Affären ohne Ende: Bundespräsidenten Köhler und Wulff, Bundesminister Guttenberg und Schavan, Prominente wie Kachelmann und Armstrong ...

Jetzt schlagen die Wellen wieder hoch: Kann dem Linksfraktionschef des Bundestages, Gregor Gysi, doch Lüge nachgewiesen werden? Kriegen "wir" ihn endlich ran? Damit wäre vielleicht nicht nur Gysi erledigt, sondern auch die Linke. Denn Gysi steht für die LINKE wie Adenauer für die CDU und Helmut Schmidt für die SPD. Er ist DER linke Frontmann in der politischen DIskussion.

Ein Rhetorik-Talent, dem man nach jedem Talkshowauftritt glaubt, dass er vor Jahrzehnten in der DDR als Anwalt seiner Mandanten fähig war, das Beste für diese herauszuholen, weil auch damals seine intellektuelle und rhetorische Brillanz von kaum jemandem getoppt werden konnte. Ebenso wie man jeden Vorwurf für möglich hält, dass er mit eben diesen Fähgikeiten auch unentdeckt gegen die Interessen seiner Mandanten im Auftrag der Stasi hätte tätig sein können. Wer sollte zu einem solchen Doppelspiel fähig sein, wenn nicht ein Rehetorik-Supermann wie Gysi?

Nun ist endlich (wieder mal) ein Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet worden und der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl (CDU), sieht bereits damit die Glaubwürdigkeit Gysis als beschädigt an. Er sagte heute der „Welt am Sonntag“: „Eine gerichtliche Entscheidung, dass die eidesstattliche Aussage von Gysi falsch war, liegt noch nicht vor. Aber natürlich wiegt schon der Vorwurf schwer.“

NEIN, Herr Strobl! Das ist nicht "natürlich". Genau diese Schlussfolgerung ist in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie, in einem aufgeklärten mitteleuropäischen Land unzulässig.

Der Rechtsstaat sollte sich von der Diktatur gerade dadurch unterscheiden, dass die Unschuldsvermutung für den Angeklagten solange gilt, bis eine Verurteilung tatsächlich erfolgte.

Deutschland hält über alle nichtlinken Fraktionen hinweg viel von der eigenen Menschrechts"qualität". Wir nehmen uns heraus, in Russland und Griechenland, in Amerika und Afrika, vieles "besser zu wissen". Häufig genug haben wir mit unseren Voraussagen falsch gelegen. Häufig genug waren "Kollateralschäden" zu beklagen, die ZUVOR niemand ernsthaft für möglich hielt.

Man muss Gysi nicht lieben, man muss die LINKEN nicht mögen, man kann fluchen ob der Tatsache, dass man in der direkten Auseinandersetzung mit Talenten wie Gysi selber immer "alt" aussieht, weil Gysi dem Publikum bisher noch immer die eigenen Schlussfolgerungen als "richtig" vermitteln konnte und meistens auch die Lacher auf seiner Seite hatte.

Wer Rechtsstaat und Demokratie "ein wenig" verbiegt, der beschädigt sie. Wer statt politischer Auseinandersetzungen in Parlament und öffentlicher Diskussion die Keule des strafrechtlichen Vorwurfs schwingt, bevor ein Urteil gesprochen wurde, der versündigt sich an den Grundlagen unserer Gemeinschaft ebenso wie die Tyrannen und Lakaien früherer Generationen hier in diesem Land, ebenso wie die scheinbar lupenreinen Demokraten heute in anderen Ländern auf er ganzen Welt.

Wir können das doch nicht ernsthaft wollen? Wir können doch nicht die eigenen Grundlagen und Ideale verraten, um des kurzfristigen politischen Erfolgs willen?

Lieber Herr Strobl, und liebe Diskutanten, die heute und in der nächsten Tagen ins selbe Horn blasen: Falls die Strafanzeige wieder fallengelassen oder Gysi freigesprochen wird, dann wäre euer heutiges Frohlocken ein Pyrrhussieg. Das Klatschen in der Klatschpresse würde als Judaslohn enttarnt werden. Was wäre damit gewonnen?

Wehret den Anfängen des Untergangs demokratischer Spielregeln!





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