Blogs / 2013 / Mai

Statement zur Bundesratsinitiative „Faire Arbeitspolitik“ und „Arbeitsschutz“



(03.05.2013) LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon: "Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Arbeitsminister Schweitzer möchten mit der heutigen Bundesratsinitiative "gute Arbeit in einem umfassenden Sinn" erreichen. Leider erweisen sie Arbeitslosen und Geringqualifizierten einen Bärendienst: Ein Mindestlohn verteuert Arbeit mit geringer Wertschöpfung. Fällt er zu hoch aus, gehen daher Jobs verloren. Und zwar gerade solche für Arbeitslose mit Beschäftigungshindernissen.

Genauso verkehrt ist es, in der Zeitarbeit Equal Pay vom ersten Tag an einzuführen. Den SPD-regierten Ländern scheint entgangen zu sein, dass die Tarifvertragsparteien in neun Branchen bereits Zuschläge für die Zeitarbeit vereinbart haben, darunter für die Metall- und Elektro- sowie die Chemieindustrie. Die heutige Bundesratsinitiative ist daher ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie. Und auch bei der Zeitarbeit gilt: Sie ist eine wichtige Brücke für Menschen ohne Arbeit. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer war zuvor arbeitslos. Zudem ist Zeitarbeit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie unerlässlich, da durch sie Auftragsspitzen aufgefangen werden kann.

Genauso unerklärlich ist es, weshalb die Antragsteller flexible Beschäftigungsformen eindämmen wollen: Auch sie bieten Berufsanfängern, Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen Chancen auf Einstieg in Arbeit. Die überregulierten Arbeitsmärkte und Mindestlöhne in den südeuropäischen Krisenstaaten sollten uns Mahnung sein.

Zur geforderten Anti-Stress-Verordnung ist zu sagen, dass sie die bewährten Strukturen des betrieblichen Gesundheitsschutzes aushebelt. Das Arbeitsschutzrecht bietet ausreichende Regelungen, um arbeitsbedingten Gefährdungen der psychischen Gesundheit entgegenzuwirken.

Insgesamt ist der Initiative zu wünschen, dass sie scheitert. Den Antragstellern scheint der Pulverdampf des laufenden Wahlkampfs die Sicht genommen zu haben."



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