Am 14. Juni berät der Bundestag über Elefantenvertreibung: 1. Lesung zum Entgeltgleichheitsgesetz



SPD-Chef Sigmar Gabriel verlautbarte im Focus-Interview vom 3.6.2012: "Das erste, was eine SPD-geführte Regierung tun würde, wäre ein Verbot, Männer und Frauen unterschiedlich zu bezahlen. Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden."

Wir hören seit Jahren von der angeblichen Diskriminierung der Frauen durch Arbeitgeber, die gleiche Bezahlung verweigern würden. Angeblich liege Deutschland mit einer „Entgeltlücke von 23 Prozent“ deutlich über dem EU-Durchschnitt von 17,6 Prozent. Ist Deutschland tatsächlich ein besonders hinterwäldlerisches Frauen verachtendes und ausbeutendes Land inmitten fortschrittlicher europäischer Regionen?

Zumindest sehen das offenbar die von Sigmar Gabriel geführten SPD-Abgeordneten des Bundestages so. Sie wollen mit einem neuen „Entgeltgleichheitsgesetz“ die im Grundgesetz und der Grundrechte-Charta der EU vorgeschriebene Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt in Deutschland durchsetzen. Eingebracht haben sie den Gesetzentwurf schon. Am 14. Juni ist 1. Lesung.

Das Erstaunliche an diesem Thema ist folgendes: Es ist ein typisches Watzlawick-Thema. Kennen Sie nicht? Ist ganz einfach: Vom grandiosen Bestsellerautor und Kommunikationstheoretiker Paul Watzlawick stammt folgende Fabel: Ein Polizist auf Streife traf gegen Mitternacht in einer menschenleeren Straße in Berlin einen Mann, der unter einer Laterne stand und rhythmisch laut in die Hände klatschte. „Was tun Sie denn hier?“ fragte der Polizist. „Ich vertreibe die Elefanten!“ sagte der Mann. „Aber hier gibt es doch gar keine Elefanten!“ wunderte sich der Polizist. „Was glauben Sie, was hier los wäre, wenn ich nicht klatschen würde!“ belehrte ihn der Mann.

Nach demselben Strickmuster funktioniert die „Equal Pay“-Debatte: 1. Man nimmt eine (irreführende) Statistik. 2. Man wiederholt deren Interpretationen so lange, bis die Öffentlichkeit diesen mehr vertraut als den selbst gefundenen Tatsachen und dem eigenen Verstand. 3. Man begründet mit den so geschaffenen „Tatsachen“ neue Regularien zur Überwachung und Einflussnahme und sichert auf diese Weise (staatliche) Arbeitsplätze.

Es kennt zwar niemand einen Arbeitgeber, der sich erlauben würde, Frauen und Männern bei gleicher Qualifikation und Erfahrung, gleicher Arbeitsaufgabe und gleicher Position verschiedene Gehälter zu zahlen. Das ist auch schwer vorstellbar. Ein solcher Arbeitgeber wäre in Deutschland schon seit Jahrzehnten locker von jedem Arbeitsgericht zur Änderung seiner Lohnpolitik genötigt worden.

Schließlich ist im ganzen Tarifsystem, an dem Gewerkschaften seit Jahrzehnten hart gearbeitet haben, nirgendwo eine Funktion vorgesehen, bei der die Bezahlung vom Geschlecht abhängt. Spätestens seit dem Antidiskriminierungsgesetz vor ein paar Jahren könnte niemand mehr ungestraft so etwas durchsetzen, selbst wenn er es wollte. Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 enthält bereits ein Verbot der Entgeltdiskriminierung.

Der Unterschied in der Lohnlücke ist nicht Ergebnis systematischer Diskriminierung von Frauen im Berufsleben“, sagt LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon. So unterscheidet kein Tarifvertrag bei der Bezahlung zwischen Frau und Mann. Die Lohnlücke schrumpfe dagegen deutlich, wenn man bei einem Vergleich der Entgelte auch Faktoren wie Ausbildung, Alter, Wohnregion, Dienstalter und Berufserfahrung berücksichtige. So hat das IW Köln ermittelt, dass dieser bereinigte geschlechtsspezifische Entgeltabstand nur noch rund vier Prozent beträgt. Der LVU-Hauptgeschäftsführer empfiehlt, an den beiden wichtigsten Ursachen anzusetzen: „Wer Equal Pay erreichen möchte, muss die Vollzeittätigkeit von Frauen erhöhen und die Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessern“. Frauen unterbrechen die Erwerbsarbeit wegen der Familie durchschnittlich um fast fünf Jahre. Zudem arbeiten sie zu 45 Prozent in Teilzeit, während dies nur vier Prozent der Männer tun. Bei jungen Frauen ohne Kindern oder mit nur kurzen Babypausen besteht statistisch kein Gender Pay Gap.

Das alles hindert die Elefantentreiber nicht. Sie machen ein neues Gesetz. Mehrkosten für den Staatshaushalt: Zwei Millionen Euro. Mehrkosten für die Unternehmen: Mehrere Millionen Euro Berichtskosten und mehrere Millionen Euro Prozessrisiken.



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