Euro-Sanierung: Aktuelle News und Kommentare



Dass Bürger Recht haben könnten, ist ausgeschlossen.
Verfasst von admin am 14. November 2012 - 18:23.

Henkel im Handelsblatt über EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz:
"Schulz bejammerte, dass viele Deutsche sich als Zahlmeister für den Schlendrian anderer in Haftung genommen fühlen, andere Völker sich als Opfer einer von Berlin oktroyierten Sparpolitik sehen. Dass die Bürger in beiden Fällen auch richtig liegen könnten, kam ihm nicht in den Sinn."
http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-europa-reden-und-die-halbe-wahrheit/7376606.html
"Zu Recht beklagte er, dass „die Menschen aufeinander gehetzt und gegeneinander ausgespielt“ werden; er kritisierte die „Vergipfelung“ des Europäischen Rates und die „im Entstehen begriffene marktkonforme Demokratie“. So etwas kann nur ein mit allen Wassern gewaschener Politiker hinkriegen: die Folgen der Politik zu bejammern, die er ständig selbst betreibt."


Könnte die Bundeskanzlerin eigentlich zurücktreten?
Verfasst von Gast am 14. November 2012 - 13:04.

Ganz einfach: Grundsätzlich Nein! Die Bundeskanzlerin kann nicht zurücktreten. Auch Minister müssen übrigens, genau so wie Vorstände in Unternehmen, um ihre Abberufung bitten. Das ist schon aus Gründen der Haftung an sich ja auch sinnvoll.

Ein Bundeskanzler braucht zum "Rücktritt" ein sog. "konstruktives Misstrauensvotum". Gemäß Artikel 67 GG kann der Bundeskanzler nur dann durch eine Mehrheit im Parlament gestürzt werden, wenn sich diese Mehrheit gleichzeitig auf einen Nachfolger für ihn geeinigt hat.

So sollte nach dem Krieg verhindert werden, was in der Weimarer Republik Anlaß häufiger Regierungswechsel war: Eine ablehnende, aber in sich nicht einige Mehrheit aus extrem rechten und extrem linken Kräften stürzte die Regierung, ohne für neue Stabilität zu sorgen. Allgemeine Instabilität war die Folge.

Die Geschäftsordnung des Bundestages legt fest, dass der Antrag auf das Votum von mindestens einem Viertel der Abgeordneten eingebracht werden muss. Der Antrag ersucht den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler zu entlassen und eine namentlich benannte Person zum Nachfolger zu ernennen. Dieser Antrag bedarf dann zu seiner Annahme der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages.

Im Verteidigungsfalle bedarf dieser Antrag sogar der Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder des "Gemeinsamen Ausschusses", um die Möglichkeit eines faktischen Staatsstreiches durch den Gemeinsamen Ausschuss zu erschweren.

Hat der Bundeskanzler selbst das Gefühl, dass ihn die Mehrheit des Bundestages nicht mehr unterstützt, ohne das ein Mißtrauensvotum erhoben wird, so kann er nach Artikel 68 des Grundgesetzes den Bundestag selbst zum Handeln zwingen, indem er die Vertrauensfrage stellt. Das kann mit einer Sachentscheidung, also einem Gesetzentwurf oder einem anderen Sachantrag, verbunden werden.

Entweder der Bundestag stimmt dem Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, mit absoluter Mehrheit zu. Oder eine der folgenden drei Möglichkeiten tritt ein:

1. Der Bundeskanzler kann sich entschließen, dennoch keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen.
2. Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen; der Bundespräsident entscheidet dann über diesen Vorschlag politisch eigenständig.
3. Die Bundesregierung kann beim Bundespräsidenten beantragen, den Gesetzgebungsnotstand auszurufen, sofern der Bundesrat dem zustimmt und der Bundestag zuvor eine als dringlich bezeichnete Gesetzesvorlage abgelehnt hat. Der Bundespräsident entscheidet über diesen Antrag wiederum politisch eigenständig. Durch den Gesetzgebungsnotstand kann der Bundestag für sechs Monate weitgehend entmachtet werden.

Seit 1956 sieht das Grundgesetz vor, dass während des Verteidigungsfalls die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte vom Bundesminister der Verteidigung an den Bundeskanzler übergeht. Diese auch als „lex Churchill“ bezeichnete Vorschrift ist in Artikel 115b des Grundgesetzes (bis 1968 in Artikel 65 a Absatz 2) enthalten und soll dafür sorgen, dass in Zeiten außerordentlicher Krisen der Bundeskanzler als „starker Mann“, bzw. als "starke Frau", alle Fäden in der Hand hält.

Aufgrund der Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages im Verteidigungsfall verlängert sich auch die Amtszeit des Bundeskanzlers entsprechend (Artikel 115h Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes). Jedoch kann auch im Verteidigungsfall der Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 (durch den Bundestag) oder nach Artikel 115h (durch den Gemeinsamen Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit) abgelöst werden.

Wie auch immer: Ein Rücktritt eines Bundeskanzlers ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.

(Zusammengestellt mit Informationen aus einer Mailingliste)


Der Euro brachte Freizügigkeit zum Erliegen
Verfasst von Helfried Schmidt am 7. August 2012 - 9:59.

"Dank des Euro erlebten die klassischen Auswandererländer in der Eurozone, Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien, eine Sonderkonjunktur, von der wir erst heute wissen, dass sie weitgehend auf Sand gebaut war. Die Folge ist skurril: In einer der freizügigsten Regionen der Welt kam die zwischenstaatliche Mobilität von Arbeitskräften fast zum Erliegen. Das alles geschieht in einer Zeitphase, in der weltweit so viele Menschen wie noch nie unterwegs waren."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/migration-in-der-eu-wo-bleiben-sie-denn-11843957.html


Deutschland-Bashing jetzt auch aus Luxemburg?
Verfasst von Helfried Schmidt am 31. Juli 2012 - 10:04.

(Welt) Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt im ARD-Morgenfernsehen vor weiterem Streit um die Euro-Krise. Deutschland müsse sich klar zu Europa bekennen. "Ich will kein Deutschland haben, vor dem man Angst hat", so Asselborn.

"Wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet", führte er aus. Laut dem "SZ"-Bericht wollen unter anderem Italien und Frankreich dem ESM Zugriff auf EZB-Kredite ohne Limit gewähren.

Der Euro-Gruppenchef und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die deutsche Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als "Geschwätz".

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108422330/Luxemburg-warnt-Deutschland-vor-Isolation-in-Europa.html



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