Europas Sanierung ohne Steuergelder



Es klingt zu schön, um wahr zu sein, aber es geht. Es funktioniert notfalls auch mit Regierungsgeld, doch ideal ist das Konzept als privates Modell der Großbanken Europas. Unabhängig von politischen Strömungen, Wahlen, Haushaltslagen, etc. Wie geht das ? Das Modell nimmt die Problemländerschulden vom Anleihemarkt und stabilisiert die Rückführung der Schulden durch nur noch einen Gläubiger und einen 40-Jahresvertrag, es enthält folgende Kernelemente:

Die Gläubiger wollen bekanntlich, dass ihr Schuldner, z.B. Griechenland, ihre Ausleihungen nicht gefährdet. Das Modell sieht daher im ersten Schritt vor, dass alle Gläubiger unverzüglich ihre Ausleihungen von Griechenland laufzeitunabhängig zu 100 % zurück erhalten, nehmen wir für das nachfolgende Rechenbeispiel an, das seien 200 Milliarden. Griechenland bekommt stattdessen dieses Geld von einer neuen Bank, nennen wir sie Europäische Abwicklungsbank (EAB).

Diese ist im Idealfall zuvor von allen involvierten Banken gegründet und mit Eigenkapital ausgestattet worden. Ihr Eigenkapital liegt z.B. bei 6 Milliarden, so dass sie nach bisherigen Usancen der erforderlichen Eigenkapitalausstattung die 200 Milliarden ausleihen kann. Die von ihr an Griechenland mit neuen Verträgen vergebene Summe in Höhe von 200 Milliarden kommt wirtschaftlich also von den Gläubigerbanken, die gerade ihr Geld zurück bekommen haben. Im Vertragswerk der drei Partner EAB-Griechenland- Gläubiger ist diese Mittelverwendung unveränderbar vereinbart. Die Umschuldung führt so zu einem Gläubigertausch für Griechenland und einem Schuldnertausch für die Gläubiger.

Die EAB vergibt die Gelder an Griechenland als Kredit, als Sicherheit erhält sie die bisherigen Anleihen zum Nominalwert. Es ist vertraglich verboten, diese Anleihen oder die neuen Kredite auf einen Anleihemarkt zu bringen oder sonstwie damit Handel zu treiben, der Vertrag spielt sich bis zum Erlöschen aller wechselseitigen Forderungen nur zwischen den neuen Partnern EAB und Griechenland ab. Das Schuldenportfolio ist den Märkten und ihren Spekulationen entzogen. Die EAB und die hinter ihr stehenden (alten und neuen) Gläubigerbanken erhalten ihr Geld im Rahmen einer vertraglich ebenfalls vereinbarten Wohlverhaltensphase zurück, die zugleich am Ende der Gesamtlaufzeit der Kredite zu einem Schuldenerlass führt. Dazu sieht der Vertrag vor:

Griechenland schuldet nach wie vor 200 Milliarden Kredit. Dieser Kredit wird aufgeteilt, in einmal 80 Milliarden (für 40 Jahre tilgungsfrei) und weiter in 120 Milliarden mit Kapitaldienstraten aus 2,5 % Zins und 2,5 % Tilgung, zusammen 5 %. Das sind 6 Milliarden Kapitaldienst im Jahr. Spätestens nach 40 Jahren (tatsächlich früher, da die Tilgung mit jeder Rate steigt) planmäßigen Kapitaldienstes sind die 120 Milliarden getilgt, übrig sind die 80 Milliarden. Für diesen Fall sieht der Vertrag den Erlass der 80 Milliarden vor. Die EAB leitet während der Laufzeit den erhaltenen Zins und die Tilgung gemäß den abgeschlossenen Verträgen 1 : 1 an ihre Geldgeber weiter, so dass diese (die alten Gläubigerbanken) nach 40 Jahren ebenfalls 120 Milliarden Tilgung und zusätzlich weitere 120 Milliarden Zins erhalten haben. Der Verzicht auf die 80 Milliarden Restschuld nach 40 Jahren schmerzt insofern nicht wirklich.

Griechenland erhält so 40 Jahre Zeit zur wirtschaftlichen Gesundung und kann es schaffen, so wie sein Nachbar Türkei es geschafft hat, vom „kranken Mann am Bosporus“ zur vitalen Wirtschaftszone zu werden. Die europäischen Banken können ihre Ausfallrisiken (40 % aus den 200 Milliarden) über 40 Jahre strecken und die Abschreibung von 1 % pro Jahr mit 2,5 % Zins ausgleichen. Die Verwaltungskosten der EAB finanzieren sich aus dem von den Banken eingelegten Eigenkapital.

Das Modell ist ausbaufähig, wenn die Statuten der EAB nur diese Geschäftstätigkeit und keine weiteren Risiken vorsehen. Wenn die EAB 2 Billionen statt 200 Milliarden finanzieren müsste, wäre eben 60 Milliarden Eigenkapital bereit zu stellen, weit weniger als alle Zahlen, die im Moment für Risikorücklagen kursieren. Damit wären auch große Staatspleiten vertraglich zu managen. Da das Modell vorsieht, das Anleihevolumen des angegriffenen Staatswesens dem Tradingmarkt zu entziehen, schneiden sich künftig Spekulanten „ins eigene Fleisch“, wenn sie dies mit Angriffe auf einzelne Länder provozieren. Das Modell kann also eine präventive Wirkung entfalten, zumal es auf Steuergelder verzichtet. Also lohnen sich Angriffe auf die Währung nicht mehr, da sie nicht mehr zu staatlichen Stützungsmaßnahmen führen können. Der nötige Beitrag der Politik beschränkt sich darauf, für den Fall der Zahlungseinstellung durch den Schuldner und die dann folgende Kreditkündigung seitens der EAB einen staatsrechtlichen Gestaltungsvorschlag (raus aus der EU o.ä.) bereit zu stellen und die Eigenkapitalanforderungen bei den Banken niedrig zu lassen (da diese ja die Einlage der EAB finanzieren). Die Banken verlieren mit dem Modell zwar Tradinggewinne aus dem Anleihehandel (und komplementären CDS-Handel) der in die EAB-Konstruktion überführten Marktanteile am Anleihemarkt, aber das wird zu verschmerzen sein, zumal sie als Mitgesellschafter der EAB für die Staaten mittelbar unverzichtbar werden.

Diese Umschuldung ist rechtlich und wirtschaftlich von jeglichen Aufbaumaßnahmen in den betroffenen Ländern getrennt, so dass Investoren auch insofern eine Angst genommen wird. Wunder kann das Modell nicht bewirken, aber die Krise ist damit leichter zu managen.“

Kommentare
Kommentar zu: Märkte feiern Super-Mario
Verfasst von Uwe Timm am 13. September 2012 - 10:56.

Leserbrief in DIE WELT 12.09. 2012
Zu: Märkte feiern Super-Mario vom 8.September

Stärkung, nicht Schwächung und Ausblendung der Marktwirtschaft lautet das Gebot der Stunde. Eine konkurrierende Währung könnte zur Disziplinierung der Euro-Währung beitragen. Die EZB mag glauben, sie zieht mit einem Ankauf von Staatspapieren verschuldeter Staaten den Kopf aus der Schlinge, aber in Wahrheit wird das Vertrauen in die Euro-Währung verspielt, und am Ende steht eine Währungsreform.

Uwe Timm, Neu Wulmstorf


Andreas Stein auf Facebook
Verfasst von admin am 11. Juli 2012 - 19:09.

http://www.facebook.com/groups/364443273599841/permalink/430649193645915/

In der Euro-Finanzpolitik hat sich Hans-Werner Sinn vom Saulus zum Paulus gewandelt, ist zum "Überläufer" geworden. Hier noch einmal das Interview mit ihm und seiner Erklärung, warum die bisherige Euro-Finanzpolitik versagen wird:

»Die Papiere sind toxisch geworden. Man weiß: Da wird nicht zurück gezahlt. Und irgendwer muß die Lasten übernehmen, die Abschreibungslasten. Und die jetzt die Papiere haben wollen sich da gerne aus der Affäre ziehen und deswegen wollen sie dass eine große Bad Bank in Luxemburg gegründet wird mit dem Namen ESM was jetzt in der Ratifizierung ist, sie wollen eine Bankenunion, also sie wollen letzlich Systeme der Sozialisierung der Schulden in Europa damit die noch starken Länder einstehen können für die Lasten, die die schwachen Länder nicht mehr tragen können.«

Prof. Hans-Werner Sinn, im Phoenix-Interview ab Min. 1:25 http://youtu.be/JNlZ9XOlvJ4?t=1m25s


Herrlich: Da bleibt das Lachen im Halse stecken!
Verfasst von admin am 31. Mai 2012 - 18:46.

Die Währungsunion und die Entstehung des Alternativlosen Fonds zur Sozialisierung fauler Forderungen:
http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2012/may/31/article/die-kurze-geschichte-einer-waehrungsunion.html


Fahrplan zum Austritt aus der Eurozone & Einführung "Nord-Euro"
Verfasst von Gast am 14. Mai 2012 - 14:06.

Quelle: ifo Schnelldienst 6/2012, Helmut-Schmidt-Universität (Universität der Bundeswehr Hamburg): http://www.cesifo-group.de/portal/pls/portal/docs/1/1214169.PDF

Tag X: Bankfeiertag im Rahmen eines verlängerten Wochenendes zur Vorbereitung einer möglichen Währungsumstellung und zur Erfassung der Salden auf Giro- und Sparkonten zum Stichtag

X + 1 Tag:
Kurzfristig und zeitlich begrenzte Kapitalverkehrs- und Grenzkontrollen, um den Zustrom »gebietsfremder« Euro zu verhindern (Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV).
Vorlage der Eurobargeldbestände durch Inländer und Stempelung (fälschungssicher, automatenlesbar).
Es bilden sich bereits Schwarzmarktkurse auf einem inoffiziellen, virtuellen Devisenmarkt

X + 4 Wochen Bilaterale Gespräche mit weiteren Ausstiegskandidaten zur Bildung einer Nord-Euro-Währungsunion (NEWU)

X + 5 Wochen Austrittsankündigung mit Eckdaten bspw. durch Finnland/Niederlande. Bezeichnung der Neuwährung: bspw. Nord-Euro, Nordo, Nord-Thaler, Nord-Gulden. Festlegung der Mitglieder der Nord-Euro-Währungsunion. Vorgabe eines Zeitplanes. Maßnahmen zur eventuellen Rekapitalisierung der Banken

X + 8 Wochen Zusammentritt des Europäischen Rats und Fassung eines Beschlusses zur Entlassung austrittswilliger Euromitglieder auf der Basis von Art. 2 Abs. 1 AEUV (Ermächtigung zu einer nationalen Regelung) – alternativ: Beendigung der Mitgliedschaft durch Wegfall der Geschäftsgrundlage (clausula rebus sic standibus) in Anlehnung an Art. 62 Wiener Vertragsrechtskonvention, Rückübertragung der Währungssouveränität auf die austretenden Staaten

X + 10 Wochen Rückholung der Währungssouveränität durch Grundgesetzänderung (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 GG), Ausführung der Währungssouveränität durch ein nationales Währungsgesetz (Art. 73 Nr. 4 i.V.m. Art. 88 GG). Grundgesetzänderung, um Währungssouveränität auf die Nord-Euro-Währungsunion übertragen zu können. Euro-Beendigungsgesetz

X + 11 Wochen Bankfeiertag zur Währungsumstellung mit dem gesetzlichen Umrechnungsfaktor zwecks Umstellung der Konten und Umstellung der Bankbilanzen auf die neue Währung. Öffnung des Devisenmarktes – erster offizieller Wechselkurs Nord-Euro/Euro
Automatenumstellung (I) zur Erfassung der magnetisch lesbaren Stempel (Software)

X + 15 Monate Inverkehrbringen des neuen Bargeldes – Umtausch gegen gestempelte Euro
Automatenumstellung (II) (Software/ggf. neue Leseköpfe)

X + 16 Monate EZB-Abwicklung: Eurorückführung gegen EZB-Kapitalanteil und Währungsreserven


Verfassungsklage gegen die Eliten
Verfasst von Gast am 12. April 2012 - 15:19.

Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hat zusammen mit dem Rechtsprofessor Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-und-eu-fiskalpakt-daeubler-gmelin-kuendigt-verfassungsklage-an-11715391.html


Zurückdrängung von Staatlichkeit
Verfasst von Gast am 21. März 2012 - 17:08.

Gabor Steingart formuliert in seinem heutogen Newsletter eine schöne Bemerkung:
"Die EU-Kommission reicht eine neue Klage ein, um Niedersachsens Sperrminorität bei VW zu Fall zu bringen. Diese Liebe zur Marktwirtschaft wäre lobenswert, wenn sie nicht von der EU-Kommission käme. Hier verwundert es eher, dass ausgerechnet die EU-Kommissare, zu deren Instrumentenkasten die Banken-Verstaatlichung, die Installation von Billionen-Rettungsschirmen und die Koordinierung von Wirtschaftspolitik gehören, sich so puristisch geben. Vielleicht sollte die EU-Bürokratie mit der Zurückdrängung von Staatlichkeit bei sich selbst beginnen."

Birgit Mantheu


Das war doch ein Staatsstreich!
Verfasst von Gast am 20. Oktober 2011 - 18:12.

Prof. Habermann im Sommer 2010:
http://www.parteidervernunft.de/node/1115

"Die Maßnahmen, die im Mai getroffen wurden, um die südeuropäischen Länder zu „retten“ bezeichnet Professor Gerd Habermann, wie der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler als „stille Währungsreform“, da die drei Säulen der Währungsunion aufgehoben wurden: Unabhängigkeit der Zentralbank, kein Ankauf von Staatsanleihen, keine kollektive Haftung für Schulden eines Mitgliedslands. Professor Gerd Habermann sieht darin einen „Staatsstreich“ und „kollektiven Rechtsbruch“, den er auf das Schärfste verurteilt. Er rät den Leuten Gold zu kaufen, da der Euro nicht mehr sicher sei."

Michael Mausch


A. Merkel: auch Entscheidungen gegen den Volkswillen sind ok!
Verfasst von Gast am 8. Oktober 2011 - 12:15.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2010/03/2010-03-03-merkel-allensbach.html

Rede der Bundeskanzlerin zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“
Mi, 03.03.2010, in Berlin:

"Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden."


Die Katze ist aus dem Sack!
Verfasst von Gast am 8. Oktober 2011 - 15:27.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Günther Jauch 25.9.2011: http://www.youtube.com/watch?v=sMK0vPUwe-w
Jauch: "Das kann doch nur heißen, ... dass ... ein europäischer Haushalt gebildet wird, der dann auch über unsere nationalen Gelder entscheidet, dass wir ein Stück unserer nationalken Souveränitüät damit aufgeben?"
Merkel: "Soweit würde ich jetzt im nächsten Schritt nicht gehen. ... So weit sind wir ja noch nicht."

Also: JETZT will Angela noch nicht so weit gehen. Aber die Auflösung der nationalen Souveränität ist beschlossen!

Kommentar von Carlos Gebauer: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/carlos-a-gebauer/merkel-bei-jauch-verfassungslos-entsetzt.html
"Was aber antwortet die Kanzlerin auf Günther Jauchs Frage, ob sie ein solches »Europa« nötigenfalls auch gegen den Willen des von ihr vertretenen Volkes durchsetzen wolle? Sie antwortet:
Ja.
Denn sie sei überzeugt von dem europäischen Gedanken. Dass sie die nötigen parlamentarischen Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer diesbezüglichen Vorstellungen finden werde, das halte sie für sicher. Den Willen des Souveräns – ihrer Wähler – zu vollziehen, das ist wohl nicht mehr die Sache dieser Kanzlerin."

Dem bleibt nichts hinzuzufügen.


OhOh, Angela
Verfasst von Gast am 8. Oktober 2011 - 15:19.

Da wird mir Angst und Bange.



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