Italiens Linke auf der Suche nach dem Feind



Im linksradikalen Jungle World wurde jüngst der italienische Kommunist Fausto Bertinotti interviewt http://jungle-world.com/artikel/2012/05/44808.html. Bertinotti ist einer der führenden Linksintellektuellen, 1994 bis 2006 Generalsekretär der Partei "Rifondazione Comunista", von 2006 bis 2008 Präsident des italienischen Parlaments und ist heute Herausgeber der Zeitschrift "Alternative per il Socialismo".

Für Bertinotti war der Machtwechsel von Berlusconi zu Monti ein Putsch der Technokraten aus Brüssel. Die neue Regierung nennt er "Prokonsulat der europäischen Kommandozentrale". Für die Linke war Berlusconi das "Monster" an sich. Aber nun, wo er weg ist, hat sie ihren Feind und damit die Orientierung verloren. Bertinotti will die Linke daher an die "neuen sozialen Bewegungen" andocken, in deren "Protagonismus das Bedürfnis nach einem Antagonismus" stecken würde. Diesen Antagonismus will Bertinotti wiederfinden.

Für ihn ist jeder Versuch, den völlig aus dem Ruder gelaufenen italienischen Sozialstaat mit Staatsschulden in Höhe von 120 BIP-Prozent, 1,9 Billionen Schulden (mehr als Griechenland, Spanien, Portugal und Irland zusammen) und weiteren 360 BIP-Prozent Zahlungsverpflichtungen aus Beamtenpensionen, Sozialausgaben und Bürgschaften auf ein wirtschaftlich tragbares Maß zurückfahren, Verrat an den Errungenschaften der ruhmreichen italienischen Arbeiterklasse. Dass jemand, der vor 1998 in den Staatsdienst trat, mit 53 Jahren und 85 Prozent seines letzten Gehaltes - das bei einem Senatsstenographen bis zu 290.000 Euro betragen kann - in die Rente gehen kann, ist für ihn völlig in Ordnung. Das sind "Freiräume, die dem Kapital durch Klassenkämpfe und erfolgreiche linke Politik in der Vergangenheit abgerungen worden sind" freut sich Bertinotti im Interview. Er will das nicht ändern, sondern verteidigen und weiter ausbauen.

Dass sich dabei die Schere zwischen politischer und produktiver Klasse in Italien so weit geöffnet hat, dass im Januar 150.000 Beteiligte an "Ereignissen" mit tagelangen Blockaden und LKW-Streiks usw. das öffentliche Leben lahm legten und sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, kam in deutschen Nachrichten höchstens am Rande vor, wie Jörg Janssen in der Märzausgabe von "eigentümlich frei" ausführlich beschreibt.

Janssen skizziert drei möglich Auswege für die überschuldete italienische Regierung: Entweder spürbar und dauerhaft die Ausgaben kürzen, also den Griechenland verordneten Zwangs- und Hungerweg gehen. Oder die Gläubiger durch Zahlungsausfall berauben. Oder die kleinen Sparer. Lohnverdiener und Rentner durch Inflation und Steuererhöhung enteignen. Rom hat sich für die 3. Option entschieden und scheint zu gewinnen. "Sollen sie marschieren soviel sie wollen, solange sie ihre Steuern zahlen" sagte Jahrzehnten US-Verteidigungsminister Alexander Haig abfällig über Bürgerbewegungen, die auf New York marschierten.

Bertinotti hat seinen Weg gefunden: Er will seine zersplitterte Linke, der gleichzeitig Feind und Theorie abhanden kamen, mit den ideologiefreien sozialen Bewegungen vereinen und ihr einen neuen Antagonismus auf die Fahne schreiben. Wenn das den Linksintellektuellen gelingen sollte, werden "heiße" Jahreszeiten und Destabilisierung nicht nur in Griechenland die Folge sein.

Kommentare
Staatspatriarchischer Kümmerer-Komplex
Verfasst von Peter Jumpertz am 19. März 2012 - 11:23.

Die Eigenart - wie wohl die meisten Menschen - die Dinge nicht zu Ende zu denken, führt eben gepaart mit dem Nächstenliebe-Axiom und dem staatspatriarchischen Kümmerer-Komplex immer zu denselben Auswüchsen.

Die von Herrrn Janssen skizzierten drei Auswege sind zwar korrekt. Er übersieht aber vielleicht, dass sie für die Masse der Menschen (die sich nicht gegen Inflation wehren können und von Rezession am stärksten gebeutelt werden) zum selben Ergebnis leiten - lediglich auf andere Weise.

Vorzuziehen ist meines Erachtens immer diejenige Lösung, die existierende Bürokratiekrusten am effektivsten beseitigt. Dann haben die Menschen zumindest Grund zu Hoffnung auf eine schaffensstarke Zukunft.


Freiheit, die ich meine. Hitlers Reichsfluchtsteuer.
Verfasst von Gast am 25. Februar 2012 - 16:29.

Jörg Janssen zu lesen, ist immer ein Genuss, z.B. hier http://ef-magazin.de/2008/11/25/823-auswanderungswelle-vom-ruebermachen "Es herrscht ideologischer Krieg zwischen beiden Staaten. Man spricht die gleiche Sprache nur noch im linguistischen Sinn; das Verständnis dagegen von Begriffen wie „Freiheit“ oder „Gerechtigkeit“ ist durch eine ideologische Mauer getrennt. Rhetorische Schlachten werden in Presse und Rundfunk ausgetragen. Dabei wird der Ton der einen, wirtschaftlich immer weiter zurückfallenden, Seite von Tirade zu Tirade schriller: „schwarze Liste“ und „Austrocknen“ sind da noch die harmloseren Worte; „zur Peitsche greifen“ wolle man ebenfalls."

Erinnert sich eigentlich noch jemand im Zusammenhang mit den öffentlichen Dskussionen um die reichen "Griechenland-Flüchtlinge" daran, dass Hindenburg 1931 die "Reichsfluchtsteuer" von 25 Prozent des Vermögens über 200.000 Reichsmark erfand, um den Kapitalabfluss aus dem überschuldeten Deutschland zu stoppen? Und dass Hitler diese "Steuer" zur regulären Teilenteignung nutzte, weil Juden massenweise zur Auswanderung unter Zurücklassung ihres noch nicht konfiszierten Hab und Guts genötigt wurden? Eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ des Finanzamts, mit der die Zahlung der Reichsfluchtsteuer und anderen Steuern bestätigt wurde, war damals die Voraussetzung zur legalen ständigen Ausreise. Erst 1953 wurde dieses Gesetz aufgehoben. 1973 wurde das Außensteuergesetz eingeführt, um die legale Steuerflucht aus Deutschland zu erschweren.

Auf http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2007/may/14/article/christlicher-suendenfall.html wird erinnert, dass 1987 Michail Gorbatschow schwärmte: So, wie er bei seinem gerade beendeten Besuch die Bundesrepub­lik erlebt habe, so stelle er sich den entwickelten Sozialismus vor.

Auf http://ef-magazin.de/2009/08/02/1388-wohlfahrts--und-sozialstaat-und-wieder-scheitert-der-sozialismus erklärt Janssen, wieso das, was wir in den letzten Jahren an Weltfinanzkrise erleben, die Folge eines ausgeuferten Wohlfahrsstaates ist. Es ist "Die Implosion des Als-Ob-Kapitalismus" wie Carlos Gebauer schreibt http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2008/november/10/article/die-implosion-des-als-ob-kapitalismus.html Das, was den Niedergang des Kapitalismus im Westen verursacht hat, war in Wirklichkeit Sozialismus. Da hier aber niemand dieses Wort in den Mund nahm, der ernst genommen werden wollte, glaubten alle, sie wären im Kapitalismus. Deshalb haben die Linken leichtes Spiel, den Ausweg aus der "Krise des Kapitalismus" in neosozailistischen Modellen zu suchen und zu präsentieren. Denn Konservatismus und (Neo)Liberalismus sind in der Öffentlichkeit out.

Der Feind, den Bertinotti sucht, sind "Konservative" und "Liberale", die ihre historischen Wurzeln einer populistischen Geschenkökonomie zum Einsammeln von Wählerstimmen geopfert haben. Der Antagonismus, den er sucht, findet er auf Italiens Straßen und bei den occupy-Anhängern: "Nieder mit dem System, das sich Kapitalismus nennt und uns nichts zum Leben lässt."

PS: Ich war bis vor ein paar Jahren einer der westfälischen SPD-Genossen. Ich mache mir nach wie vor Gedanken und äußere diese, wo ich es für angemessen halte. Ich will mich aber nicht mehr missbrauchen lassen. Und ich will mich und meine Familie nicht mehr angiften lassen. Daher, seht es mir bitte nach, will ich anonym bleiben.


Mittelstand wird abgezockt
Verfasst von Gast am 25. Februar 2012 - 17:00.

Eberhard Hamer hat schon 2002 bei Olzig veröffentlicht: "Was tun, wenn der Crash kommt? 10. Auflage
Wie sichere ich mein Vermögen oder Unternehmen?" Der fernsehtauglichere Vorzeigeguru Max Otte hat sein Buch "Der Crash kommt. Die neue Weltwirtschaftskrise und wie Sie sich darauf vorbereiten." erst 2006 herausgebracht, gilt aber seither als Prophet, der die Weltfinanzkrise vorhergesagt hätte.

Hamer ermittelte in zweijähriger Forschungsarbeit aus amtlichen Statistiken, "daß der Mittelstand netto über 80% der öffentlichen Finanzen (Steuern und Sozialabgaben) trägt, während die Großunternehmen seit mehr als einem Jahrzehnt Netto-Subventionsempfänger und die Arbeiterschaft Netto -Sozialtransferempfänger ist. Nur auf Basis eines gesunden und zahlungskräftigen Mittelstandes kann also der Staat einerseits die Konzerne subventionieren, andererseits sein Sozialsystem aufrechterhalten." http://www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de/

Bernd Schelters


Sahra Wagenknecht hat Recht!
Verfasst von Gast am 25. Februar 2012 - 16:53.

Genau. Die Verteidiger haben sich zu lange fremdgeschämt, statt offensiv zu denken und zu argumentieren. Kein Wunder, dass die Vorzeigekommunistin Sahra Wagenknecht mit "Freiheit statt Kapitalismus" einen bestseller landet und das Handelsblatt sekundiert: "Sarah Wagenknecht entwirft in ihrem neuen Buch einen kreativen Sozialismus - und beruft sich dafür auf liberale Grundfeste. Sie lobt Wettbewerb, Gewinne und den echten Unternehmer (...) Dabei zeigt sie ... ein tieferes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge als viele Politiker aus Parteien, denen man gemeinhin Wirtschaftsnähe und -kompetenz zuspricht."


Wir kommen uns heute genauso verarscht vor wie früher.
Verfasst von Gast am 25. Februar 2012 - 17:26.

Unterhaltet Euch mal mit denen, die 1972 in der DDR enteignet wurden. Die waren damals genau so wie heute in der Bevölkerung eine Minderheit. Richard Krätzer aus Leipzig, nach Widervereinigung und Reprivatisierung Vizepräsident der Leipziger IHK, gab 1971 dem SPIEGEL ein Interview. www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489134.html

SPIEGEL: Wie ergeht es einem Ostmittelständler, der ohne jedes Eigenkapital an den Bankschalter tritt und Kredite verlangt?

KRÄTZER: Dem geht es dreckig. Ich war bis zur Enteigung 1972 mit meinen 120 Beschäftigten technisch an der Spitze. Aber in der Zeit von 1972 bis 1990 hat die SED nichts investiert. Mir fehlen heute computergesteuerte Spritzgußmaschinen für die Plasteverarbeitung, privat bin ich sowieso arm, der Betrieb besaß bei der Reprivatisierung nichts außer seinem technischen Rückstand.

SPIEGEL: Verraten Sie uns, wie Sie dennoch an Geld gekommen sind?

KRÄTZER: Ich bin zur Bank marschiert und habe gesagt, ich brauche eine halbe Million Mark Kredit für Löhne und Umlaufmittel. Die haben gelacht und mich gefragt: Was haben Sie denn als private Sicherheit zu bieten? Ich habe gesagt: Meine Herren, wo haben Sie denn gelebt die ganze Zeit? Aber es half nichts: Ich mußte mein Grundstück und den Erbschmuck meiner Frau verpfänden. Meine Frau saß dabei und drohte beinahe mit Scheidung.

... SPIEGEL: Die Ostunternehmer bringen im Durchschnitt nur rund zwei bis drei Prozent an Eigenkapital mit, im Westen sind zehn Prozent die Regel. Ist dieser Rückstand in der Kapitalausstattung der Betriebe aufholbar?

KRÄTZER: Uns blieben zu SED-Zeiten bei 100 Mark Gewinn nur 3 Mark in der Kasse. Davon mußte ich meine ganzen Investitionen bezahlen. Wir konnten nie Eigenkapital bilden. Das Schlimme: Alle Förderprogramme aus Bonn helfen nicht, dieses Problem zu lösen.

KRÄTZER: Ich mußte erst einen Vertrieb aus dem Boden stampfen. Die Vertreter sind eine Berufsgruppe, die ausgestorben war in der DDR. Die wurden von der SED als Schmarotzer der Wirtschaft bezeichnet. Ich mußte jetzt erst Leute finden, die auf eigene Rechnung losgehen und unsere Plastikeimer, Jalousien und Spielzeugautos verkaufen. Die ersten sind unterwegs, aber mir fehlen immer noch willige Arbeitskräfte.

SPIEGEL: Wie das? Bei der hohen Arbeitslosigkeit in Sachsen müßten die Leute sich doch um die Jobs reißen.

KRÄTZER: Davon kann keine Rede sein. Alle kriegen Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld, und viele sind damit zufrieden. Riesige Subventionssummen werden bei uns sinnlos verfressen. Jeder Negerhäuptling, dem Sie 20 000 Mark geben, würde damit nach Wasser bohren, um seinen Acker zu bewässern. Bei uns gibt es diese Hilfe zur Selbsthilfe nicht. Das Geld aus Bonn wird einfach verfrühstückt, Milliarde für Milliarde. Ein logisches Ergebnis ist: Der Arbeitsmarkt funktioniert nicht.

SPIEGEL: Für die hohen Tarifabschlüsse im Osten, Kündigungsschutz inklusive, können Sie aber nicht die Regierung verantwortlich machen. Das ist Sache von Gewerkschaften und Arbeitgebern.

KRÄTZER: Es gibt im Osten keine funktionierenden Arbeitgeberverbände. Am 3. Juli 1990, zwei Tage nach der Währungsunion, bildete sich ein Unternehmerforum mit den alten SED-Generaldirektoren an der Spitze. Zusammen mit den Gewerkschaften genehmigen sich diese Herren einen Lohnzuschlag nach dem anderen. Angeklagte und Richter sind eine Person. So geht das bis heute.

SPIEGEL: Warum sitzt der Mittelstand bei den Tarifverhandlungen nicht am Tisch und schimpft so energisch wie Sie jetzt?

KRÄTZER: Wir sind nie gefragt worden. Da verhandeln die gewandelten GmbH-Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden, die in Wirklichkeit Ex-Generaldirektoren sind. Diese Herren haben nicht einen Pfennig aus ihrer Tasche investiert, die dürften sich eigentlich gar nicht Unternehmer nennen. Die wollen nur alles in der Schwebe halten und vor allem keine Privilegien verlieren.

SPIEGEL: Und die Gewerkschaften helfen den Bossen dabei?

KRÄTZER: Die Gewerkschaften wollen sich lieb Kind machen bei den Werktätigen und fordern natürlich auch Löhne auf Westniveau. Ohne jeden Sinn und Verstand.

SPIEGEL: Die Produktivität in der Ex-DDR schrumpft, die Löhne und Gehälter aber sind im letzten Jahr um rund 30 Prozent gestiegen. Wie hält ein Selbständiger diesen Spagat aus?

KRÄTZER: Wir können uns diesen Spagat gar nicht leisten.

SPIEGEL: Wie machen Sie das in Ihren Betrieben? Zahlen Sie die Tariflöhne?

KRÄTZER: Kann ich doch gar nicht.

DRESSLER: Nein, das ist für mich unmöglich.

HEIDNER: Ausgeschlossen, dann müßte ich meine Firma dichtmachen.

SPIEGEL: Wie erklären Sie Ihren Beschäftigten den Lohnabschlag?

HEIDNER: Ich habe denen klipp und klar gesagt, daß wir in Konkurrenz zu den Westfirmen stehen. Ich habe sofort den Hausarbeitstag der Frauen abgeschafft. Auch meine Frau, die zwei kleine Kinder hat und im Betrieb mitarbeitet, kriegt von mir keinen Hausarbeitstag. Wir können uns keine Kosten erlauben, die die Westbetriebe nicht haben.

SPIEGEL: Unternehmer galten im SED-Land stets als Schlitzohren, Ausbeuter, Plünderer, denen nur eines sicher war - die geballte Verachtung des Staates. Wie lebt es sich als Selbständiger nach dem Siegeszug der Marktwirtschaft?

KRÄTZER: Wir kommen uns heute genauso verarscht vor wie früher. Vor allem das Gequatsche der westlichen Politiker vom glorreichen Mittelstand geht mir auf die Nerven. Ich habe mir angewöhnt, die ganze Umwelt als feindlich zu betrachten. Ich habe in den letzten 40 Jahren gelernt, mein Selbstvertrauen nicht von solchen Idioten abhängig zu machen.

SPIEGEL: Wer sind die Idioten?

KRÄTZER: Die Leute in Bonn, die mir jedesmal, wenn ich unsere Probleme im Osten vortrage, schön das Händchen schütteln: Gut, daß mal einer die Wahrheit sagt, heißt es dann immer. Nur ändern tut sich nichts, gar nichts.



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