Sanierung mit ESUG Fluch oder Segen?



Antrag auf Eigenverwaltung gemäß ESUG
Erfolgsaussichten und Strategien

Das Schutzschirmverfahren, also der sogenannte § 270b (InsO)-Antrag wird nachwievor als das Kernstück des ESUG gesehen. Die ersten Erfahrungen zeigen jedoch, dass der Antrag aufgrund „drohender Zahlungsunfähigkeit“ Schwachstellen hat. Gravierendstes Problem liegt darin, dass gerade durch den Antrag selbst und die damit verbundene Information der Lieferanten und Kunden die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit auslöst. In der Praxis bedeutet das, dass die Lieferanten keine Zahlungsziele mehr gewähren, die Kunden (längerfristige oder größere) Aufträge nicht mehr erteilen.
Weiterhin zeigt die Praxis, dass bei den Banken, mit Antrag auf Eigenverwaltung die Kündigung der Geschäftsbeziehung ausgesprochen wird. Es spielt für die Bank dabei keine Rolle, ob es sich um einen Antrag aus drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit handelt.
Die Konsequenz all dieser Reaktionen auf den Antrag führt dazu, dass gerade der Antrag auf Eigenverwaltung aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit zum Auslöser der Zahlungsunfähigkeit wird.
Hier zeigt sich, dass der Gesetzgeber Gutes beabsichtigt, aber diese Novellierung nicht bis zu Ende durchdacht hat. Aus Sicht des Unternehmenssanierers wäre dies vorhersehbar gewesen.

Diese praktische Erfahrung kann und wird dazu führen, dass Anträge aufgrund „drohender Zahlungsunfähigkeit“ wohl eher die Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden, anders, wie es wohl der Gesetzgeber angedacht hat.

Aufgrund dieser Tatsachen wird sich als wesentlicher „Kern“ des ESUG, wohl der Eigenantrag nach § 270a InsO entwickeln. Hier geht der anmeldende Schuldner nicht mehr das Risiko ein, selbst den Grund für die Zahlungsunfähigkeit auszulösen. Vielmehr kann hier, solange die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist, außergerichtlich saniert werden und erst wenn dies zu scheitern droht, mittels eines Eigenantrags nach § 270a InsO die gerichtliche Sanierung eingesetzt werden.

Allein, bei beiden Antragsarten bleibt das Problem, dass bei Ablehnung des Antrags auf Eigenverwaltung vom Gesetzgeber keine Rechtsmittel vorgesehen sind. Zwar kann die Gläubigerversammlung nach § 271 InsO die Entscheidung des Gerichts korrigieren, bis dahin bleibt das Verfahren jedoch da, wo der Schuldner (und meist auch die Gläubiger) es nicht haben wollen, nämlich in der Hand des vorläufigen Insolvenzverwalters.

So kann auch, bei bester Vorbereitung des Eigenantrags nicht ausgeschlossen werden, dass Willkürentscheidungen einzelner Richter dazu führen, dass die Eigenverwaltung eher die Ausnahme und nicht die Regel bleiben. Zweifelsfrei hat das der Gesetzgeber nicht gewollt. Allerdings hat der Gesetzgeber, durch die Unschärfe des ESUG dazu beigetragen, dass diese Entwicklung so Realität wird. Bleibt abzuwarten, ob und inwieweit hier nachgebessert wird und die scheinbare Gläubigerautonomie in eine echte abgewandelt wird.
Bis dahin bleibt die einzige Handlungsmöglichkeit, bestmöglich außergerichtlich zu sanieren und, falls die Insolvenz unausweichlich wird, diese mit einem erfahrenen Sanierer professionell vorzubereiten und durchzuführen.

Landsberg/Lech den 22.01.2013

Thomas Planer
KMU-Fachberater Sanierung®
Geschäftsführer der
STEGMANN PLANER & KOLLEGEN GMBH



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