Solarförderung nach dem Blümchenprinzip: Sie liebt mich, sie liebt mich nicht, ...



im Gegensatz zu Diktaturen haben demokratische Regierungen ein Problem, wenn sie ihre Parlamentarier mal an der Entscheidungsfindung und mal nicht. beteiligen Erst hat man die Energiewende gegen große Teile der Bevölkerung durchgepeitscht, jetzt rudert man zurück. Das Ganze ohne sachliche und dem 21. Jahrhundert angemessene öffentliche Diskussion und ohne parlamentarisch hinreichende Debatten. Die brauchen wir ja auch nicht mehr. Die finden ja in Fernseh-Talkshows statt!

Künftig soll die Förderung von Erneuerbaren Energien "im Notfall" auch ohne die Zustimmung des Bundestags gekürzt werden. Die Bundesregierung will Ausnahmeregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festschreiben. Die Neufassung des EEG wurde heute vom Kabinett beschlossen.

Die Höhe der Solarförderung wird allein von der Regierung festgelegt, sobald mehr als 3500 Megawatt Solarenergie im Jahr zugebaut wurden. Analoge Beschränkungen sollen für Wind, Wasser oder Biomasse gelten. Zudem soll die gesamte Förderung "gedeckelt" werden.

Natürlich formiert sich Widerstand. 1) Von allen, die von der bisherigen Förderung profitieren. 2) Von allen, die das bisherige Gesetz abgenickt haben und jetzt nicht mehr gefragt werden sollen. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagen schwarze, rote, grüne MdBs.

WAS FEHLT, IST ÖFFENTLICHE DISKUSSION!

Wir haben eine Subventionswirtschaft, die in der untergegangenen DDR ihresgleichen sucht. Dort wurden Butter und Kaninchenfleisch dem Hersteller teurer vergütet, als es dem Endkunden im Laden kostete (wenn er Kaninchen überhaupt erhielt). Und hier und heute zahlen auch alle für einige Subventionsempfänger.

Der Versuch, Klarheit mit der Brechstange zu schaffen, scheitert in einer Demokratie. Früher oder später.

WAS FEHLT, IST ÖFFENTLICHE DISKUSSION!

Toller Beitrag von Alexander Wendt im Focus und auf Achgut
Verfasst von admin am 18. Juni 2012 - 20:36.

Als eine Allparteienkoalition vor gut einem Jahr die Energiewende beschlossen hatte – den Komplettausstieg aus der Kernkraft bis 2022 - gab es einen Konsens unter den Parteien: Über Geld reden wir später.

Jetzt lässt sich die Frage nicht mehr verschieben. Exklusiv für die heutige Ausgabe von FOCUS befragte TNS emnid 1001 Bundesbürger, ob sie überhaupt bereit wären, mehr für die Energiewende zu zahlen, und wenn ja, wie viel. Das Ergebnis dürfte die Kanzlerin ernüchtern.
http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2012/june/18/article/der-energie-ausnahmezustand.html


Subventionen sind Gift!
Verfasst von Gast am 14. Mai 2012 - 14:30.

Wann merkt es die Politelite endlich, dass die Rückkehr zu alten Tugenden not tut? Wir brauchen die Besinnung auf soziale Gerechigkeit in der Verteilung der Staatsmittel, aber wir brauchen Besinnung auf unternehmerischen Freiheit in der Erarbeitung der Staatsmittel=Steuern!

Paule aus Hamburg



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