Industriepolitisches Thesenpapier von Wolfgang Clement und Christian Lindner 5/10


These 5: Damit Energie bezahlbar bleibt, brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb.
Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben. Dies ist von großer sozialer Bedeutung und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. ThyssenKrupp etwa hat bereits zwei Edelstahlwerke aus Nordrhein-Westfalen ins Ausland verkauft, weil die hiesigen Standorte aufgrund der gestiegenen Energiekosten nicht mehr konkurrenzfähig waren. Weitere Preissteigerungen sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Vor diesem Hintergrund erscheinen Äußerungen aus den Reihen der CDU, die Klagen der Industrie über zu hohe Energiepreise seien oft unbegründet, mehr als fragwürdig.
Wir wollen uns stattdessen dafür einsetzen, dass bei der Stromversorgung künftig stärker die Prinzipien Markt und Wettbewerb dominieren. Staatlich garantierte Einspeisevergütungen in Verbindung mit einer uneingeschränkten Abnahmepflicht für regenerativ erzeugten Strom führen dazu, dass der Markt immer mehr ausgeschaltet wird. Für die Verbraucher hat dies zur Folge, dass die Strompreise immer weiter in die Höhe getrieben werden. Im letzten Jahr wurden nach dem EEG-Gesetz 13 Milliarden Euro an Subventionen ausgeschüttet, dieses Jahr werden es wohl über 14 Milliarden Euro werden. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass diese Subventionen nicht weiter ansteigen, im Gegenteil, es muss gelingen, sie auf absehbare Zeit wieder nennenswert zurückzufahren und die Förderung nach Effizienzkriterien auszurichten.
Das Land Nordrhein-Westfalen kommt bei der Ökostromförderung am schlechtesten weg. Seine Bürger tragen mit 2,3 Milliarden Euro die höchsten Kosten, während Bayern im vergangenen Jahr mit 1,1 Milliarden Euro mehr Förderung erhalten hat, als die Stromverbraucher für die Förderung gezahlt haben. Diese ist eine neue Form des Finanzausgleichs, die wir uns in Nordrhein-Westfalen nicht leisten können. Mitverantwortlich für diese Ungleichbehandlung ist der anhaltende Boom in der Photovoltaik – dem größten Kostentreiber. Über sechs Milliarden Euro – also rund 50 Prozent des gesamten EEG-Fördervolumens – entfallen auf Solarstrom. Dieser trug aber nur etwa drei Prozent zur Stromerzeugung bei. Daher war es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, hier anzusetzen, um der ausufernden Belastung der Stromabnehmer ei-nen Riegel vorzuschieben. Die Solarförderung muss auch weiterhin an sinkende Anlagepreise anpasst wer-den. Angesichts einer bereits auf 100 Milliarden Euro aufgelaufenen Belastung des Verbrauchers durch die bestehenden PV-Anlagen bedarf es dringend einer Deckelung des Zubaus.
Nicht zuletzt auch um die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung zu erhöhen, ist es gebo-ten, die milliardenschwere Förderung, die als EEG-Umlage von den Stromverbrauchern gezahlt wird, fortlau-fend zu überprüfen. Denn hohe Energiekosten belasten nicht allein die Industrie, sondern alle Bürger. Das trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Eingriffe in den Preismechanismus müs-sen so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt auch effizientere und kostengünstigere Wege, die Ent-wicklung einzelner Technologien zu unterstützen, etwa durch Forschungsförderung oder spezielle, europa-weit angelegte Quotensysteme.
Aus wettbewerbspolitischer Sicht unterstützen wir den Wunsch der Wirtschaft nach einer Deckelung der EEG-Umlage. Damit dies nicht zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führt, setzen wir uns insgesamt für eine Begrenzung des gesamten EEG-Fördervolumens ein.
Generell kommt es jetzt darauf an, die nationale Energiepolitik politisch und technisch in die europäischen Infrastrukturen einzubringen und möglichst abgestimmt weiter vorzugehen. In einer Zeit, in der die Energie-gewinnung aus Wind und Sonne, Wasser und Geotechnologien im Vordergrund steht, kann uns ein Allein-gang innerhalb nationaler Grenzen nur sehr viel teurer als notwendig zu stehen kommen. Eine gemeinsame Energiepolitik ist unverzichtbarer Teil einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik für Europa.
Wolfgang Clement und Christian Lindner
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Foto Christian Lindner (Wikimedia/Dirk Vorderstraße/CC-3.0) Foto Wolfgang Clement (Wikipedia, gemeinfrei)



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