Industriepolitisches Thesenpapier von Wolfgang Clement und Christian Lindner 7/10


These 7: Produktionsverlagerungen dienen nicht dem Klimaschutz.
Der Klimaschutz ist ohne Zweifel eine herausragende Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Als industrie-politische Chance verstanden, bietet er zahlreiche positive Effekte für Beschäftigung und Wachstum. Indus-trielle Innovationen sorgen heute bereits dafür, dass Produktionsprozesse im Hinblick auf Ressourcen- und Energieverbrauch immer effizienter und damit umweltverträglicher werden. Bezogen auf die deutsche Wirt-schaft insgesamt hat sich der Energieverbrauch in den vergangenen 30 Jahren je Euro Wertschöpfung hal-biert. Wenn wir die Stromerzeugung künftig noch umweltfreundlicher machen wollen, muss es gerade auch aus klimapolitischen Gründen das Ziel sein, möglichst viel Industrie ins Land zu bekommen – denn nirgends produziert sie so sauber wie hier.
Das geplante Klimaschutzgesetz von Grünen und SPD allerdings ist ein Angriff auf den Industriestandort. Denn auf die globale CO2-Herausforderung mit einem Landesgesetz zu reagieren, ist nicht nur wirkungslos, es gefährdet auch Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, weil Investoren künftig einen großen Bogen um Nordrhein-Westfalen machen würden. Die Aufnahme von Klimaschutzzielen in die Raumordnung schafft zu-dem neue bürokratische Hürden und verringert die Planungssicherheit für die Unternehmen. Das Geflecht aus internationalen und bundesweiten Klimaschutzvorgaben ist zudem bereits äußerst dicht. Es muss des-halb vor jeder neuen gesetzgeberischen Vorgabe genau geprüft werden, inwiefern regionale Alleingänge überhaupt einen Mehrwert bringen können.
Wolfgang Clement und Christian Lindner
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Foto Christian Lindner (Wikimedia/Dirk Vorderstraße/CC-3.0) Foto Wolfgang Clement (Wikipedia, gemeinfrei)



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