Industriepolitisches Thesenpapier von Wolfgang Clement und Christian Lindner 8/10


These 8: Zukunftsfähigkeit braucht Haushaltskonsolidierung.
Weil die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die seiner Unternehmen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden darf, stehen wir für eine Wirtschaftspolitik, die das Gebot der Haushaltsdisziplin ernst nimmt. Defizite lösen keine Probleme, sondern schaffen neue Risiken – vor allem die damit verbundenen, und in der Zukunft eher wieder steigenden, Zinslasten schränken den Spielraum für wichtige Investitionen in Forschung, Innovation oder Infrastruktur von Jahr zu Jahr mehr ein.
Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates deshalb Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben – auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. Um das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen, sollte die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen werden. Außerdem muss der Aufgabenbestand der Landesverwaltung geprüft werden und ihre Aufgabenerfüllung effizienter gemacht werden. Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung, wie sie in diesen Tagen von Seiten der Grünen gefordert wurden, lehnen wir indes ab. Die Regel, dass der Staat schneller Geld ausgibt, als es die Bürger erwirtschaften können, muss endlich durchbrochen werden. Wir wollen, dass der Staat beschei-den wird, sich auf die für das Land wichtigen Aufgaben konzentriert und dadurch gesundet. Vor diesem Hintergrund bedauern wir auch, dass sich SPD und Grüne immer mehr von der erfolgreichen Agenda 2010 ent-fernen, obwohl diese ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Belebung des Arbeitsmarktes und einem effizienteren Staat war und ist.
Wolfgang Clement und Christian Lindner
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Foto Christian Lindner (Wikimedia/Dirk Vorderstraße/CC-3.0) Foto Wolfgang Clement (Wikipedia, gemeinfrei)



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