Intoleranz oder Toleranz? EU-Papier auf gefährlichem Kurs



Auf Telepolis http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010 hat Peter Mühlbauer auf ein bisher unbeachtetes EU-Papier hingewiesen. Das Europäische Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf sieht in Sektion 2e vor, dass die EU "konkrete Maßnahmen" ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und "Anti-Feminismus" zu "eliminieren".

Interessant ist, dass der Begriff "Anti-Feminismus" die Ideologie Feminismus meint. Wären Frauen als Gruppe gemeint, dann hätte der Begriff "Misogynie" verwendet werden müssen. Dass Ideologien "geschützt" werden, wird ja gerade den nichtdemokratischen Staaten immer wieder vorgeworfen. Hinzu kommt, dass die vom EU-Papier geforderte "Eliminierung von Kritik" mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar wäre. Artikel 5 schützt ausdrücklich die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit. Wer diese Grundrechte einschränken will, muss Gefahren für höherwertige Schutzgüter abwenden wollen.

Mühlbauer befürchtet, dass sich auch andere politische Ideologien wie "die Sozialdemokratie", der Ökologismus, der Libertarismus oder der "BüSo-Keynesianismus" auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen könnten und das Verbot jeglicher Kritik an ihnen fordern würden.

Mühlbauer merkt auch an, dass die Forderung nach einer Eliminierung von "totalitären Ideologien" paradox scheint: "So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als "Verleumdung" gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse."

Wie nicht anders zu erwarten, verlangt Sektion 6c des Papiers, neue Überwachungs-Behörden einzurichten. Sektion 7 will das Strafgesetzbuch reformieren und Verstöße nicht als einfache, sondern als "qualifizierte" Straftaten behandeln. Der Unterschied ist derselbe wie zwischen einer einfachen Körperverletzung und einer gefährlichen Körperverletzung. Der Unterschied resultiert in einer Strafverschärfung.

Jugendliche Täter werden zwangsweise zu einer "Kultur der Toleranz" umerzogen. Vom Werkhof zum Gulag sind es dann nur noch wenige Schritte. Orwell lässt grüßen.

In Sektion 9 wollen die Papierautoren Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vorschreiben, in denen ein "Klima der Toleranz" verbreitet werden soll.

Es ist grausam. Wo in aller Welt sind wir gelandet? Im aufgeklärten Mitteleuropa?



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