Warum Sozialpolitik Eigentum und Unternehmer braucht


Aus dem Protokoll zum 9. Parteitag der CDU Deutschlands, 13. bis 15. Oktober 1997 in Leipzig
Aus der Rede von Kurt Biedenkopf:
"Ein ganz wichtiger Unterschied, der immer aus dem Auge verloren wird: Die westdeutschen Privathaushalte hatten 40 Jahre lang Zeit, Vermögen zu bilden. Die Bundesbank hat uns gesagt, daß die Vermögensbildung der westdeutschen Haushalte bei etwa 4500 Milliarden DM liegt. Diese Zahl betrifft nur das Geldwertevermögen. Hinzu kommen die Immobilienvermögen, die etwa den gleichen Marktwert haben.

1991 war der Zuwachs der Geldvermögensbildung der westdeutschen Haushalte - der Zuwachs! - genausohoch wie das gesamte Geldvermögen der ostdeutschen Bevölkerung. Es wird Generationen dauern, bis sich diese Lücke langsam schließt. Wahrscheinlich wird man sie nie ganz beseitigen können.

Das Entscheidende aber, warum ich von West - Ost rede, ehe ich zu einigen Fragen auch des Leitantrages komme, ist folgendes: Wir erleben hier Entwicklungen durch den Wiederaufbau in Ostdeutschland, die in Westdeutschland noch verdeckt sind, die aber auch dort jetzt langsam an die Oberfläche kommen und große Unruhe auslösen.

Was sind das für Entwicklungen? Wenn in der gewerblichen Wirtschaft in Sachsen - ich meine jetzt in der Produktion - ein neuer Arbeitsplatz entsteht, dann spricht die Wahrscheinlichkeit dafür, daß dieser Arbeitsplatz mindestens 500 000 bis 600 000 DM kostet, wahrscheinlich mehr. Arbeitsplätze bei Siemens, bei AMD, in Mosel bei VW, bei der Motorenfabrik in Chemnitz, bei der Papierfabrik in Eilenburg und andere kosten zwischen zwei und fünf Millionen DM. Das heißt, was wir hier erleben, ist eine Chance, aber gleichzeitig ein Problem. Wir haben keinen kontinuierlichen Übergang von weniger kapitalintensiven zu kapitalintensiveren Arbeitsplätzen, sondern einen schlagartigen Übergang. Das bedeutet modernste Technik, höchste Produktivität und geringste Beschäftigung.

Wenn wir hier die produzierende Wirtschaft mit Erfolg wiederaufbauen - ich nehme Sachsen jetzt pars pro toto - und in 20 Jahren eine neue leistungsfähige Wirtschaftsstruktur haben werden, dann wird die Beschäftigung in der Produktion vielleicht noch 20 % betragen, mehr bestimmt nicht. Aber diese 20 % Beschäftigung werden für einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung im Lande stehen. Ich komme noch darauf zurück.

Wir spüren die Auswirkungen der Wissensintensität und der Kapitalintensität der Arbeitsplätze also sehr viel stärker und schneller als im Westen. Das heißt, wir sind der Zukunftsentwicklung näher, was die neue Technologie angeht. Das alte Telefonsystem in Sachsen stammte aus dem Jahre 1925. Ich habe noch einen Drehhubwähler aus dieser Zeit in meinem Büro stehen und zeige ihn oft den Investoren, die zu mir kommen. Die neuen Anlagen sind die Anlagen des 21. Jahrhunderts, die modernsten, die man sich vorstellen kann. Das ist ein Riesensprung in der Qualität, aber mit allen Konsequenzen, die damit für eine  Gesellschaft verbunden sind - Vorteil und Herausforderung!

Wir erleben die Herausforderung der Globalisierung hautnah; denn unsere Unternehmen sind noch nicht so mit dem Export, mit internationalen Märkten vertraut. Sie hatten ja gar keine Chance, es zu lernen. Ihre Märkte waren die Märkte in der Sowjetunion. Sie ist zusammengebrochen und die Märkte mit ihr. Alles das, Wirtschaftsbeziehungen und Handel, muß völlig neu aufgebaut werden.

Wir spüren die Auswirkungen der Produktivitätsentwicklung - ich habe gerade darüber gesprochen -, und wir spüren die Auswirkungen eines hochentwickelten, komplexen, aber außerordentlich anspruchsvollen Sozialsystems. Ich möchte hier das Sozialsystem nicht zur Debatte stellen. Aber ich möchte auf einen Punkt hinweisen: Im Jahre 1954, als wir damit begannen, die alte Bundesrepublik wiederaufzubauen, hat Konrad Adenauer eine Gruppe von vier Gelehrten gebeten, sie mögen ihm ein Gutachten über die zukünftige Entwicklung des Sozialstaates erstatten. Zu diesen vier gehörte unter anderem Professor Höffner, der spätere Kardinal Höffner in Köln. In diesem Gutachten haben die vier Gelehrten Konrad Adenauer folgendes übermittelt: Der Staat ist zuständig für die Sicherung der - wie sie es wörtlich nannten - „Basic needs", das heißt der Grundbedürfnisse.  Darüber hinaus dürfe der Staat nicht gehen. Wenn er zu weit darüber hinausgehe, bedrohe er die Freiheit.

Immerhin war das die Zeit, in der die Einkommen ein Fünftel der Einkommen von heute betrugen, die realen Nettoeinkommen ein Viertel der Einkommen von heute. Der Nettoanteil aus der Bruttolohn- und Gehaltssumme, der ausgezahlt wurde, betrug knapp 75 %. Heute beträgt der Nettoanteil noch 51 %.

Das heißt: Die Vorstellungen über das Soziale haben sich gewandelt. Der Aufbau in Westdeutschland fand statt zu einer Zeit, als die soziale Last sehr viel geringer war. Das hat uns auch eine ganze Menge Wettbewerbsvorteile gebracht. Jetzt müssen wir den Aufbau Ost gewissermaßen mit dem Ergebnis einer erfolgreichen Entwicklung West leisten. Normalerweise sagen wir das im Zusammenhang mit dem Normengebäude der Regulierungsdichte, das wir ja mit Resolution nach Resolution, Programm nach Programm abschaffen wollen. Wenn ich aus der Schule plaudern würde, würde ich sagen: Wir haben wieder kraftvoll für den Abbau der Bürokratisierung und des Normendickichts gestimmt und uns gleichzeitig gegenseitig zugeflüstert, daß es weiter wachsen wird. Wir müssen da noch mehr kämpfen! Unseren Aufbau Ost müssen wir aber mit einem Normengebäude leisten, mit dem man 1950 bis 1960 Westdeutschland niemals hätte aufbauen können. Auch das ist ein Problem für uns.



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