Bundesgerichtshof verwirft Unternehmertestament


Mit seiner Entscheidung vom 20.November 2014, Az: IV ZR 195/13, verwirft der Bundesgerichtshof die Verfügungen aus einem Unternehmertestament. Der Erblasser hatte seinzeit bestimmt, dass seine Tochter und sein Stiefsohn als Nacherben die Unternehmensnachfolge antreten. Die Tochter hatte dann aber die Nacherbschaft ausgeschlagen und ihren Pflichtteil verlangt. Der einzige Enkel des Erblassers, und damit der einzige Familienangehörige, war als Abkömmling für die Ersatz-Nacherbfolge vorgesehen. Da aber die Mutter ausgeschlagen und den Pflichtteil verlangt hat, wäre der Stamm von Tochter/Enkel durch Erb- und Pflichtteil "doppel" begünstigt. Eine solche Besserstellung sei vom Erblasser in der Regel nicht gewollt, die Auslegung des hypothetischen Erblasserwillens würde dem widersprechen. Einziger Nacherbe/Erbe ist somit der familienfremde Stiefsohn !Ob das wirklich der Wille des Erblassers war ?Der Entscheidung des BGH vorausgegangen ist das Urteil des OLG Bamberg vom 23.04.2013, Az.:5 U 34/12. Es kann daher nur empfohlen werden, wenn man sich schon für diese Form der Unternehmensnachfolge entscheidet, klar zu verfügen, was im Einzelfall gelten soll. Andernfalls muss das Gericht das Testament auslegen, mit oft tragischen Auswirkungen. Nähere Ausführungen gibt es hier: http://www.erbrecht-anwalt-frankfurt.de



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