Hans-Joachim Selenz Rede zur Hauptversammlung der TUI AG, 12. Februar 2014



(Selenz` Kommentar 12. Februar 2014 www.hans-joachim-selenz.de)

„Meine Damen und Herren, mein Name ist Hans-Joachim Selenz. Ich war Vorstandsmitglied dieses Unternehmens als die TUI noch Preussag hieß. Aktuell soll es nun wieder eine Dividende geben. Da lohnt zur Einordnung ein Blick zurück: Einige Jahre bevor ich hier Vorstand wurde, hatte die Preussag die staatliche Salzgitter AG übernommen. Da die Preussag just pleite war, nahm man dazu das Geld, das sich - rein zufällig - in der Porto-Kasse der Salzgitter AG befand. Das waren 2,5 Mrd. DM. Dafür bekam man neben zahlreichen Firmen u. a. auch einen riesigen Immobilienschatz. Den Versicherungswert der beiden Wohnungsgesellschaften in Salzgitter gab Konzernchef Pieper zur Preussag HV 1991 mit 10,2 Mrd. DM, den Buchwert mit 1,7 Mrd. DM an. Pieper wurde als Chef des werthaltigen übernommen Unternehmens folgerichtig neuer Chef der nun wieder wertvollen Preussag. Den Wert der staatlichen Salzgitter AG hatte die „Treuarbeit“ ermittelt. Aus der wurde später C&L (Coopers und Lybrand) und schließlich PwC (PricewaterhouseCoopers). Unterschrieben hat das Salzgitter-Wert-Gutachten Treuarbeiter Hermann Eichner. Im Vorstand der Treuarbeit saß bereits Rolf Windmöller, später Chef von Pricewaterhouse Deutschland. Ohne diese „ehrenwerte“ WP-Gesellschaft, die dies Unternehmen seit 1923, dem Jahr seiner Gründung begleitet, ist die kriminelle Historie der WestLB und der Preussag/TUI AG mitsamt dem 5-Mrd-Euro-Konkurs der Babcock Borsig AG nicht denkbar.

Im Januar 1994 machte WestLB-Chef Neuber seinen Ex-Büro-Leiter Frenzel zum Chef der Preussag. Als ich 1996 Preussag-Vorstand wurde, hatte ich zuvor meinen Bereich, die Preussag Stahl AG, durch grundlegende Änderungen in der Metallurgie zu Europas spezifisch ertragreichstem Stahlunternehmen gemacht. Auch sonst sah es im Konzern noch ganz sauber aus. Doch Kollege Frenzel hatte sich im Anlagenbau massiv verzockt. Die Verluste dort fraßen bald die Gewinne aller anderen Bereiche auf. Ende 1997 lag der aufgelaufene operative Verlust bereits bei 2,5 Mrd. DM. Preussag-Arbeitsdirektor, Kollege Schulze, hatte dies im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtags sogar zu Protokoll gegeben. Am 28. November 1997 sagte er dort, es habe im Konzern „nicht unerhebliche Quersubventionierungen“ gegeben. Er wolle zwar keine Beträge nennen, aber es handele sich um eine Summe in Höhe des Kaufpreises der Salzgitter AG. Damit waren die 2,5 Mrd. DM nun auch offiziell im Raum.

Nachdem ich in einer Vorstandssitzung gesagt hatte, wir hätten als Vorstände das Aktiengesetz einzuhalten, quittierten meine Kollegen dies mit einem müden Lächeln. Zwei Mitarbeiter der Finanzabteilung, die dieser Sitzung beiwohnten, besuchten mich danach in meinem Büro und berichteten mir, sie müssten permanent „umrubeln“, um Frenzels Vorgaben einzuhalten. Die katastrophale Situation ließe sich nur vertuschen, indem große Teile des Immobilienbesitzes veräußert würden. Nachdem mir auch noch der Salzgitteraner Oberbürgermeister Struck vorwarf, ich würde als Preussag-Vorstand Verträge brechen, forderte ich Kollegen Frenzel auf, mir diese Verträge zu übersenden. Darin stand, dass sich die Preussag verpflichtet hatte, innerhalb der ersten zehn Jahre nach Vertragsabschluss, also bis 1999, nicht mehr als 2.500 Wohnungen zu verkaufen. Mit diesen sollten allerdings, wie mir Kollege Brunke sagte, mögliche Schwarzgeld-Rückforderungen des Iran aus einem U-Boot-Geschäft von HDW mit dem Schah beglichen werden. Am 7. Januar 1998 forderte ich daher wegen der 2,5 Mrd. Quersubventionierungen zur Vertuschung der Verluste schriftlich eine Sonderprüfung des Jahresabschlusses durch eine zweite, unabhängige WP-Firma. Ich war grundsätzlich dagegen, den Aktionären eine von diesen zu versteuernde Dividende zu zahlen, die ihnen zuvor aus der Substanz des Unternehmens entwendet worden war. Noch dazu heimlich. In dieser Zeit stand ich übrigens permanent unter Polizeischutz.

Vor der bilanzfeststellenden AR-Sitzung am 4. Februar 1998 eröffnete mir Neuber, die von mir geforderte Sonderprüfung habe C&L durchgeführt. Also die WP-Firma, die die gefälschte Bilanz zuvor erstellt hatte. Ich weigerte mich daraufhin, den Jahresabschluss zu unterschreiben und wurde noch am selben Tage vom AR rausgeworfen. Die Verluste wurden später auf die Babcock Borsig AG verschoben. Zur HV 1998 wurde den Aktionären ein gefälschter Geschäftsbericht vorgelegt. Darin stand als Bestätigungsvermerk: „Hannover, im Januar 1998 Der Vorstand“. Unter dem des WP stand: „Hannover, den 12. Januar 1998 C&L“. Ich war indes im Januar 1998 noch Vorstand, hatte schriftlich die Sonderprüfung gefordert und habe den Jahresabschluss - auch später - nie unterschrieben.

Ich blieb danach Chef des aus der Preussag herausgelösten Stahlunternehmens, das als Salzgitter AG an die Börse ging. Im AR der neuen Salzgitter AG war indes ein Mitglied, das gleichzeitig Preussag AR-Mitglied war. IG Metall-Vorstand Schmitthenner, der sich in dieser Zeit sogar in einem Audi A8 der Preussag fahren ließ, hatte dort alle Betrugs-Aktionen brav begleitet. Beim Betriebsrat in Peine und Salzgitter verbreitete er u. a., ich wolle die Salzgitter-Immobilien für 400 Mio. DM wieder nach Salzgitter zurückholen. Nach weiteren Falschmeldungen hing ich schließlich am 13. Februar 1999 in Salzgitter sogar an einem Galgen. Gott sei Dank nur als Puppe. Nach dieser ungeheuerlichen Attacke, direkt neben der KZ-Gedenkstätte Drütte, wo in den letzten Jahren der Nazi-Herrschaft 3.500 Zwangsarbeiter von der SS ermordet worden waren, zog ich mich aus der Salzgitter AG zurück. Auf eine offizielle Entschuldigung für diese unsägliche Attacke auf dem KZ-Gelände warte ich bis heute!

Ich hatte die Betrugsvorgänge innerhalb der WestLB/Preussag-Gruppe am 16. November 2000 auch den Herren Dr. Gundlach und Voss von der Staatsanwaltschaft Hannover zu Protokoll gegeben. Beide Herren gerieten darob so in Panik, dass sie auf der Welle ihres eigenen Angstschweißes den Raum schwimmend hätten verlassen können. Die politisch weisungsgebundenen Staatsanwälte taten indes nichts. Im Februar 2002 zeigte ich die Betrugsvorgänge sogar bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle an. St.A. Neuendorf nahm die Fakten auf und legte sie beiseite. Fünf Monate später, im Juli 2002, brach die Babcock Borsig AG unter der Schuldenlast zusammen. Ein Teil der 5 Mrd. Euro waren die 2,5 Mrd. DM, derentwegen ich die Preussag-Bilanz nicht unterschrieben hatte. Was ich gemacht habe, war kein Whistle-Blowing, sondern Trumpet-Blowing. Die Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) definiert Organisierte Kriminalität wie folgt: „OK ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. Ich überlasse es Ihnen, die Vorgänge in der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe vor diesem Hintergrund zu beurteilen.

Am 20. Oktober 2010 hielt ich einen Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik u. a. über die WestLB/Preussag/TUI-Kriminalität. Die Mitarbeiter des BKA, der LKAs der Bundesländer, des Verfassungsschutzes und privater Sicherheitsfirmen waren erstaunt über die Belege, die ich präsentierte. Einen Teil davon - sowie eine handschriftliche Notiz über Herrn Rau - hatte ich noch als Chef der Salzgitter AG am 19. Oktober 1998 direkt bei der Landesregierung in Hannover deponiert.

Untätigkeit der Justiz ist nicht ungewöhnlich wenn Top-Politiker verwickelt sind. Im Fall der Preussag war dies Johannes Rau, NRW-MP und später Bundespräsident. Rau war zusammen mit seinem Intim-Freund Neuber in unsäglichste Vorgänge verstrickt. Dadurch waren der Justiz die Hände gebunden. Allein mit seinen Jet-Reisen, organisiert durch die Staatskanzlei und bezahlt durch die WestLB, hat Rau zwischen 350.000 und 400.000 DM veruntreut. Die WestLB zahlte für jede einzelne Flugbewegung genau eine Stunde mehr, als der Jet in der Luft war. Die Leistungen, die die Fluggesellschaft PJC, die die Flüge durchführte, dafür erbrachte, wurden im NRW Landtag lediglich peripher angerissen.

Ich besitze die PJC-Originalunterlagen. Im Vergleich zu Rau sind Wulffs Verfehlungen nicht einmal eine Petitesse. Wenn Raus Historie offen aufgeblättert wird, können einige Straßen und Plätze, die zwischenzeitlich nach diesem unsäglichen Menschen benannt wurden, wieder umgetauft werden. Einen Punkt, den ich Ihnen im letzten Jahr aufzeigte, muss ich indes korrigieren und damit komme ich zurück zur geplanten Dividendenzahlung. Ihr 15-Mrd.-DM-Vermögen aus der staatlichen Salzgitter AG, für dessen Erhalt ich mich eingesetzt hatte, ist offenbar doch noch nicht vollständig verbrannt, wie ich im letzten Jahr sagte. Herr Joussen hat noch Reste davon vorgefunden. Und zwar in Berlin und in Kiel. Von denen hat er sich, wie der Presse in Hannover zu entnehmen war, kürzlich für 55 Mio. Euro getrennt. Angesichts eines Netto-Gewinns von 4,3 Mio. Euro = 0,2 Promille aus laufendem Geschäft ist das nicht verwunderlich. Er hat demnach also - nach alter Preussag/TUI-Sitte - einen Teil Ihres Vermögens verkauft, um auf Sicht wieder dividendenfähig zu werden. Sie müssen 1. wissen, ob sie das so wollen und 2. wie hoch auch andere Veräußerungserlöse im GJ 2012/13 im Konzern insgesamt waren.

Ich möchte Sie zudem bitten, die Bestellung von PwC zum Abschlussprüfer für das GJ 2013/14 unter Punkt 5 der Tagesordnung abzulehnen. Was Treuarbeit, C&L und PwC gemacht haben, ist nicht Wirtschaftsprüfung, sondern Bilanz-Akrobatik bzw. aktive Beihilfe zu krimineller Bilanz-Fälschung. Die beiden Vorstände von Treuarbeit, C&L und PwC, Eichner und Windmöller, hatten sich, wie ich später erfuhr, beispielsweise schriftlich für eine Bestechung seitens der Preussag im fünfstelligen Bereich bedankt. Herr Eichner sogar - ganz besonders keck - auf einem offiziellen Briefbogen seiner WP-Firma C&L (Anlage). Dieser Wirtschaftprüfer-Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Sie als Aktionärinnen und Aktionäre tragen ansonsten die finanziellen Folgen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Peine, den 12. Februar 2014
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz



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