DIE DUBIOSEN SCHUTZHEILIGEN DER MIETER



Es läuft ein sehr populistisches politisches Spiel mit den Mietern und Vermietern. Im Wahlkampf hörte man von (fast) allen Parteien im Kanon „Die Mieten explodieren, den Leuten muss geholfen werden“. Klingt natürlich erst mal gut und sei rückwirkend auch verziehen, aber was ist wirklich los auf dem Wohnungsmarkt?
Zum Aufheizen der Stimmung gehörte es, dass in allen Medien eine Rentnerin vor die Kameras und Mikrofone gezerrt wurde, der ein dubioser Vermieter herzlos gekündigt hat und die nun im hohen Alter wegen einer Luxussanierung ausziehen muss.

Da kann man nur mitfühlen. Die nächste Meldung: „Studenten finden keine Unterkunft“. Warum? Durch die chaotische und bürokratische Studienplatzvergabe kommen in allerletzter Sekunde die Zulassungsbescheide, Mieter und Studenten sind mit dem plötzlichen Andrang völlig überfordert, ein Einspruch oder Wechsel in eine andere Stadt ist unter dem Zeitdruck chancenlos. Mietexplosion? Da
muss man doch etwas näher hinschauen. In Großstädten wie z. B. Berlin, Hamburg, München und Frankfurt sind manche Stadtteile im Wandel, aus Industrievierteln oder sanierungsbedürftigen Gegenden werden plötzlich In-Viertel, was für die Vitalität einer Stadt auch notwendig ist. Und plötzlich zieht es Alle in diese In-Viertel, was die Bereitschaft höhere Mieten zu bezahlen, stimuliert. Genau am anderen Ende der Skala schrumpfen Städte wegen schwindender Bedeutung, überwiegend in Ostdeutschland und NRW. Dort fallen dann die Mieten auf bis zu 3 EURO/m². Mittelwerte oder Verallgemeinerungen helfen also nichts.

Langweilig? Nein, jetzt kommt es: Eine Fülle von Mieterhöhungen sind von denen veranlasst, die sich im Moment zu den Schutzheiligen der Mieter machen wollen. Nehmen wir mal den ganzen Komplex der gesetzlichen Energieeinsparung. Der Vermieter muss u. a. die Außenwand des Hauses mit Wärmedämmplatten (später Sondermüll) zukleistern. Heizungen müssen per Verordnung durch teurere Anlagen ersetzt werden. Durch Energiekostensenkungen wird sich das nie rechnen.

Diese und andere politisch geregelte Kosten wie die Erhöhung der Grundsteuer in Niedersachsen, Berlin,
Bremen und Schleswig-Holstein (alles SPD) muss der Vermieter irgendwie wieder erwirtschaften. Um genau dies zu verhindern, bereitet die Politik nun die Wunderwaffe „Mietbremse“ vor. Das ist das Gegenteil einer Lösung, denn eine verschlechterte Mietkalkulation wird die Bauinvestitionen bremsen. Dagegen will man dann mit Subventionen als nächstem Übel helfen. Gut gebrüllt Löwe, doch nichts bewirkt! Jeder weiß, dass in
der Marktwirtschaft bei einer Kartoffelschwemme die Kartoffeln billiger werden und bei einer Knappheit die Preise steigen, d.h. je mehr gebaut wird, umso günstiger werden die Mieten sein. Und da sind wir genau wieder bei der Politik. Sie muss schnell Bauland zur Verfügung stellen und sich fragen lassen, wieso
z.B. der frühere Flughafen Tempelhof mitten in Berlin ein Skaterpark anstatt Bauland für Tausende
von Wohnungen ist. Die sehr komplizierten Baugenehmigungen (in Berlin 3 Jahre bis zum Start), müssen beschleunigt und die Bauvorschriften vereinfacht werden. Denn es gibt nur eine echte Problemlösung: Bauen, bauen, bauen. !
-gm

http://reitenderbote.files.wordpress.com/2014/03/reitender-bote-ausgabe-102014.pdf



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