Blogs / 2014 / Mai

Gefahr erkannt? Gefahr gebannt?


Wahlumfragen sind keine Wahlergebnisse! Das musste gestern der Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden feststellen. Seine Partei PVV lag in fast allen Wahlumfragen bei rund 20% und wurde sogar von einigen Wählerbefragern zwischen 25% und 30% angesiedelt! Nach den Prognosen, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, konnte die Freiheit  PVV mit 12,2% nur auf dem 4. Platz landen! Die PVV  liegt damit knapp 5% unter dem Ergebnis von 2009. Zugewinne verbuchten die linksliberale Partei D66, die mit 15,6%! Die Christdemokraten kamen auf 15,2%. Zugelegt hat auch die rechtsliberale Regierungspartei VVD. Diese Partei landete mit 12,3 auf dem 3. Platz.
Ein überzeugendes Votum für Europa?
Die Wahlbeteiligung lag mit circa 37% und war etwa ebenso hoch wie bei der Wahl vor 5  Jahren. Insgesamt waren rund 12,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 26 Abgeordneten für die Niederlande neu zu bestimmen. 63% der Niederländer haben von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht!
Wieso gingen 7,875 Mio. Niederländer nicht zur Europawahl?
Ist es nur Gleichgültigkeit gegenüber der EU und dem Euro? Ist es doch der Frust und die Verärgerung gegen Brüssel und Straßburg? Hoffte man darauf, dass die Ablehner der EU und des Euro die Wahl gewinnen und die Niederlande vor der weiteren Aushöhlung der Souveränität beschützen? Sollte es diese Hoffnung gegeben haben – in den Wahlumfragen war die Rede davon – dann hat das tatsächliche Wahlergebnis diese Hoffnung zerstört! Die rechtsliberale Regierungspartei VVD landet zwar nur auf dem 3. Platz und ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner verlor laut der Prognosen fast 3% und kommt demnach „nur noch“ auf maximal 10,0% der Wählerstimmen – aber Geert Wilders und seine PVV erhielten eine deutliche Abfuhr! Die Prognose beruhte auf Befragungen von rund 40 000 Wählern nach der Stimmabgabe. 
Aus Großbritannien gibt es noch keine Prognosen.
Dort wurde gestern ebenfalls gewählt! Die Wahlforscher rechnen mit deutlichen Gewinnen für die rechtsgerichtete UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage! Die UKIP für einen EU-Austritt und möchte jede Zuwanderung nach Großbritannien erheblich einschränken. Gemäß der Umfragen vor der Wahl sieht man die UKIP mit bis zu 30% als stärkste politische Kraft. Genau wie in den Niederlanden die PVV gesehen wurde. Die Briten bestimmten 73 der 751 EU-Abgeordneten. Prognosen wurden gestern Abend nicht bekanntgegeben. Heute stimmen die die Iren und Tschechen über das Schicksal von Europa und den Staaten in der EU ab! Vermutlich dürfte in Tschechien – gemäß der Umfragen – die neue Bewegung ANO des Großunternehmers Andrej Babis ihren Höhenflug fortsetzen. Die Protestpartei soll als stärkste Kraft knapp vor ihrem Regierungspartner, den Sozialdemokraten CSSD liegen. In Irland rechnen die Wahlforscher mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn Féin-Partei des ehemaligen IRA-Führers Gerry Adams. In Irland nutzten viele Wähler Abstimmungen zur EU zum Protest gegen die Regierungspolitik. Offizielle, verlässliche Ergebnisse werden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa am Sonntagabend nach 23.00 Uhr in Italien bekanntgegeben.
Foto: Copyright R/DV/RS /Flickr.com/CC BY 2.0



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