Blogs / 2014 / Mai

Ludwig Erhard verlässt die CDU


Er will diese Politik nicht mehr ertragen
Fiktiver Brief an die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin:
Werte Frau Merkel,
ich habe lange mit mir gerungen, aber der Koalitionsvertrag und die nun auf den Weg gebrachten Gesetze zur Lohnfindung und der Rente kann ich nicht mit einem Schulterzucken hinnehmen. Zu tief wird hier in meinem Vermächtnis herumgepfuscht, die soziale Marktwirtschaft demontiert und ein weiteres Stück Volksbevormundung und Freiheitseinschränkung etabliert. Schon beim Koalitionsvertrag musste ich feststellen, dass die Volksbeglückung nach dem linken Gesellschaftsmodell den Vertrag prägt, zukunftsweisende Wirtschaftspolitik und die Priorität des Netto-Einkommens völlig fehlt.
Lassen Sie mich mit dem Mindestlohn beginnen. Nichts spricht dagegen, arbeitenden Menschen zu einem anständigen Einkommen zu verhelfen. Aber nicht ohne Grund haben die Verfasser unseres Grundgesetzes die Tarifautonomie, also die Enthaltsamkeit der Politik bei der Lohnfindung, festgeschrieben. Dies hat sich bewährt, da die Vertreter beider Seiten in eigener Sache agieren. Selbst als die Tarifpartner mit der Einführung der 35-Stunden-Woche einen wirtschaftlich schweren Fehler begingen, hatten sie die Kraft, diesen anschließend mit der tariflichen Flexibilisierung zu bereinigen, ohne dass die Politik eingriff. Die Entmachtung der Tarifparteien durch die Politik bei der Gestaltung der Niedriglohngruppe ist ein schwerer Fehler.
Viel schlimmer wirkt das sogenannte Rentenpaket. Sie haben den Generationenvertrag mit der jungen Generation aufgekündigt. Dieser Konsens war bisher die Stärke unseres Systems. Man muss kein Versicherungsmathematiker sein, um vorherzusehen,  dass die Folgegenerationen immer mehr an Rentenabgaben leisten müssen als sie letztendlich im Alter erhalten werden. Die Mütterrente, als überflüssiges Wahlgeschenk der Union ist unverantwortlich. In 4 Jahren werden die Renten-Rücklagen aufgezehrt und höhere Steuern und Abgaben erforderlich sein. Neben  dem Renten-Verlustgeschäft werden die Jungen über Steuererhöhungen zusätzliche Einkommensverluste erleiden. Dies ist in hohem Masse unsozial und unverantwortlich, das Soziale an meinem Modell der Marktwirtschaft wird nochmals kräftig demontiert und durch ein Stück Misswirtschaft ersetzt. Ich beende hiermit meine Mitgliedschaft in der CDU. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber ist für mich schon wegen der Selbstachtung alternativlos, wie Sie immer so schön sagen.
Ihr
Ludwig Erhard
Veröffentlicht in der Onlinezeitung „Reitender Bote“ 18/2014, www.reitender-bote.de, Herausgeber Günter Morsbach
Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F015320-0001 / Patzek, Renate / CC-BY-SA 3.0



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