Deutsche Empörung über Spionage nicht nachvollziehbar?


In den USA und ganz besonders in Washington wird die deutsche Empörung über die NSA-Spionageaffäre sowie über den CIA-Skandal mit dem Doppelagenten im BND nicht geteilt. Der deutschen Regierung ist es bisher nicht gelungen, den USA den tatsächlich angerichteten Schaden deutlich vor Augen führen. Möglicherweise hat man nach dem 11. September 2001 in den USA ein vollkommen anderes Verständnis von Geheimdienstarbeit. Aber Angst ist immer ein schlechter Ratgeber und führt zur Hysterie und in die Paranoia. Nach dem 11. September 2001 hat sich höchstwahrscheinlich in den USA eine Geheimdienstbürokratie entwickelt, die sich auf Grund des Patriot Act völlig verselbstständigt hat. Man will auch deshalb die Empörung der Deutschen über Spionage in unserer Heimat nicht nachvollziehen. Deshalb sollten deutsche Volksvertreter die klare Botschaft der USA verstehen, denn ein grenzenloses Vertrauen ist nicht mehr angesagt. Ganz nüchtern betrachtet werden unsere Politiker von den Amerikanern schlichtweg, sorry, verarscht. Anders kann man das Verhalten der US-Politiker nicht mehr beschreiben. Das  gesamte deutsch-amerikanische Verhältnis ist nachhaltig zerrüttet, wenn nicht sogar vollständig zerstört.Warum blockiert Snowden urplötzlich den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss? Haben wir dem – aus der Sicht der USA – Landesverräter nicht genügend geboten? Oder verhandeln die Rechtsanwälte von Edward Snowden bereits mit Washington die Rückkehr ihres Mandanten? Dann wird verständlich, dass die Verhandlungsführer die Lage von Snowden nicht verschlechtern möchten. Möglicherweise ist es auch ein bewusstes Zusammenspiel zwischen Snowden und den USA, um die NSA in Deutschland nicht weiter bloßzustellen. Schweigt Snowden, so wird seine Rückkehr in die USA nicht zum Desaster für seine Zukunft.Ist unsere Privatsphäre keinen Pfifferling mehr wert?Gibt es auch international kein abgesichertes Recht mehr auf Privatheit? Kein Schutz mehr auf den Kernbereich der eigenen Lebensgestaltung vor willkürlichen Eingriffen fremder Staaten und besonders durch die USA? Können die Menschen in einem demokratischen Rechtsstaate nicht mehr darauf vertrauen, dass sich Politiker an die vereinbarten Regeln halten? Wo endet die sicherheitspolitische Notwendigkeit, die auf Recht, Freiheit und demokratischer Kontrolle basiert? Wie abstrus ist die Zerstörung grundlegender Freiheiten durch staatliche Überwachungsapparate geworden?Und das Fatale daran ist: Es geschieht ausgerechnet in vorgeblich demokratischen Ländern, die sich selbst als Hüter der Bürgerrechte sehen, sich ständig feiern lassen und dessen Politiker nicht müde werden überall auf der Welt Verstöße anzuprangern. Die USA haben durch ihre Hysterie und wachsende Paranoia das Vertrauen der vermeintlichen Partnerstaaten vollkommen verloren. Mit dem Patriot Act I und II haben sie faktisch schon heute ihre eigene Verfassung außer Kraft gesetzt. Verlässliche, echte Partner sehen völlig anders aus. Verantwortungsbewusste deutsche Politiker sollten deshalb so bald wie möglich unter das Szenario mit den USA einen dicken Schlussstrich ziehen. Vertrauen ist immer gut. Doch bei den USA inzwischen unangebracht.Zum Autor:
Udo Piasetzky / Vorstandsvorsitzender / Deutscher Rentenschutzbund e.V.
drsb@deutscher-rentenschutzbund-ev.dehttp://www.deutscher-rentenschutzbund-ev.deBild:  DonkeyHotey / flickr.com (CC BY 2.0)



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